Am 10. März 2004 erstattete Xiao Yang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, im Namen des Obersten Volksgerichtshofes der 2. Tagung des X. NVK den Tätigkeitsbericht 2003.

Im Jahr 2003 überwand der Oberste Volksgerichtshof große Nachwirkungen, die die SARS-Epidemie mit sich gebracht hatte, und erhöhte seine Arbeitsleistung. Im letzten Jahr sind insgesamt 3587 Rechtsfälle, darunter zivile und administrative Rechtsfälle zweiter Instanz, verhandelt und abgeschlossen worden. Darüber hinaus wurden Strafsachen, in denen die Verbrecher zur Todesstrafe verurteilt worden waren, überprüft. Insgesamt 372 zivile und auswärtige Rechtsfälle erster Instanz, mit deren Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte die Betroffenen nicht einverstanden waren und hinsichtlich derer sie beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegten, sind erneut verhandelt und abgeschlossen worden. Der Streitwert für diese abgeschlossenen Fälle betrug 13,48 Mrd. Yuan. Insgesamt 59 zivile und auswärtige Rechtsfälle, deren Prozeßparteien Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren stellten, sind verhandelt und abgeschlossen worden. Im letzten Jahr hat der Oberste Volksgerichtshof nach dem Gesetz den örtlichen Volksgerichten bei der Verhandlung von 293 Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte überschreitenden schwerwiegenden Rechtsfällen geholfen sowie insgesamt 120 000 Briefe bzw. Besuche von Bürgern behandelt bzw. empfangen, wodurch Widersprüche rechtzeitig im Keim erstickt worden sind. Er hat ferner insgesamt 2089 Anträge der Prozeßparteien auf Wiederaufnahmeverfahren überprüft und verhandelt. Dabei wurden diejenigen Rechtsfälle, die den Bedingungen der Wiederaufnahmeverfahren entsprachen, rechtzeitig in Akten angelegt.

Der Oberste Volksgerichtshof unterstützte und respektierte die lokalen Volksgerichte aller Ebenen bei der unabhängigen und unparteiischen Verhandlung von Rechtsfällen und verstärkte gleichzeitig die Kontrolle über und die Anleitung für die Rechtsprechung. Im letzten Jahr haben die lokalen Volksgerichte insgesamt 5 687 905 Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen. Der involvierte Streitwert betrug 768,5 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 0,78% bzw. 8,33% gegenüber dem Vorjahr.

In Übereinstimmung mit der Richtlinie „gerecht und effizient zu arbeiten“ haben die Volksgerichte des ganzen Landes die Verhandlung von insgesamt 1,12 Mio. zivilen, administrativen und Straffällen und die Vollziehung von Gesetzen erneut überprüft, wobei Entscheidungen in 5805 Rechtsfällen nach dem Gesetz korrigiert worden sind.

Um die legitimen Rechte und Interessen der Betroffenen zu schützen, hatten die Volksgerichte des ganzen Landes bis zum 31. Dezember 2003 insgesamt 7658 Personen in 4100 Fällen, die nach Ablauf des gesetzlich festgesetzten Termins in Haft genommen worden waren, und 20 024 zivile und administrative Fälle, die nach Ablauf des gesetzlich festgesetzten Termins verhandelt worden waren, überprüft und entsprechende Korrekturen vorgenommen.

Im letzten Jahr hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 20 Dokumente betreffs der juristischen Auslegung ausgearbeitet, 576 Fragen der höheren Volksgerichte hinsichtlich des Gesetzes beantwortet und 20 juristische Dokumente bekanntgegeben.