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| 23. 11. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Der belgische Premierminister Herman van Rompuy ist vergangene Woche zum EU-Ratspräsidenten ernannt worden. Für die Beziehungen zwischen der EU und China könne das sehr von Vorteil sein, waren sich Diplomaten und Experten einig.

Die Ernennung des belgischen Premierministers Herman van Rompuy zum EU-Präsidenten werde bestimmt dazu beitragen, dass die EU-Mitgliedstaaten einer einheitlichen China-Politik zustimmen und das Risiko der Verschlechterung der Beziehungen gemindert werde, waren sich Diplomaten und Experten am Freitag einig. EU-Spitzenpolitiker hatten die Spitzenposition an van Rompuy am Donnerstag (Freitag Beijinger Zeit) vergeben. Sie ernannten außerdem die britische Handelskommissarin Catherine Ashton zur neuen EU-Beauftragten für Außenpolitik. Die beiden Spitzenpositionen wurden auf Basis des EU-Reformdokuments, dem Vertrag von Lissabon, eingerichtet, der ab dem 1. Dezember in Kraft tritt.
Francois Godement, Leiter des Asien-Zentrums, das zum Pariser Institut für Politische Studien gehört, erklärte, eine stabile EU-Präsidentschaft werde dazu beitragen, dass Europa das Auf und Ab der Beziehungen mit China stabilisieren könne. Die Beziehungen zwischen China und einigen europäischen Ländern hatten sich vergangenes Jahr verschlechtert, nachdem mehrere EU-Staatschefs separatistische Elemente im Autonomen Gebiet Tibet unterstützt und zu einem Boykott der Beijinger Olympischen Spiele aufgerufen hatten. Einige EU-Spitzenpolitiker empfingen sogar den Dalai Lama. "Was bei den Beziehungen zwischen der EU und China am wichtigsten ist, ist die verfeinerte politische Aufmerksamkeit auf das Problem", so Godement am Rande des Forums über die Beziehungen zwischen China und der EU, das am Freitag in Beijing zu Ende ging.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werde die Koordination zwischen China und der EU direkter und effektiver machen, insbesondere wenn die beiden Seiten Problemen in ihren Beziehungen gegenüberstehen, meint Yang Jiemian, Präsident des Shanghaier Instituts für Internationale Studien. Eine koordiniertere EU-Politik gegenüber China werde mit Sicherheit das Risiko einer Verschlechterung der Beziehungen mindern, die durch die unfreundlichen Schritte einiger Länder auf der Kippe standen, so er weiter.
Redakteur der Financial Times James Kynge stimmt zu. "Meiner Meinung nach ist eine der großen Enttäuschungen in den Beziehungen Chinas mit Europa, dass niemals klar war, wer der Boss ist", meinte er auf dem Forum. "Jetzt, da die EU einen Präsidenten hat, wird es vielleicht einfacher für China sein, sich einzuschalten. [...] Zumindest haben wir nun eine Person, die für die gesamte EU sprechen soll."
Berater bei der belgischen Botschaft in Beijing Bart Pennewaert sagte dagegen, es sei schwer zu sagen, ob eine China-Politik die dringendste Aufgabe für van Rompuy sei. Die Wirtschaft scheine zurzeit wichtiger für ihn. Doch seit dem Treffen von van Rompuy mit dem chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping, der vergangenen Monat Belgien besuchte, nehme der 62-jährige EU-Präsident eine eindeutig unterstützende Haltung gegenüber einer Ein-China-Politik ein und befürworte keinerlei separatistischen Aktivitäten gegen China, so Experten.
Van Rompuys Ernennung folgte direkt auf den Besuch von US-Präsident Obama in China. Die Wichtigkeit, die Obama in China sieht – und umgekehrt – lässt einige Europäer sich fragen, ob die Rolle der EU in internationalen Angelegenheiten geschmälert werde. Doch Jean-Pierre Raffarin, ehemaliger französischer Premierminister, äußerte in Beijing: "Die Beziehungen zwischen China und der EU sind nicht weniger wichtig als die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. [...] Der EU-China-Gipfel wird die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen China und der EU beweisen." Der 12. China-EU-Gipfel wird am 30. November in Nanjing, der Hauptstadt der Provinz Jiangsu, abgehalten. Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt wird Leiter der EU-Delegation sein und Premierminister Wen Jiabao treffen. "Die EU und China haben einen Konsens über den Aufbau einer multipolaren im Gegensatz zu einer unipolaren Welt erreicht", so Raffarin. "Wir sind uns einig, dass es keine G1, G2 oder G3 in der Welt gibt, sondern dass wir in einer multipolaren Welt leben."
Gustaaf Geeraerts, Direktor des Brüsseler Instituts für Moderne China-Studien, erklärte auf dem Forum, dass der wachsende Impuls der Synergie zwischen Beijing und Washington Anlass zur Vermutung über eine neue trans-pazifische Achse gebe. Die Partnerschaft zwischen der EU und China möge nicht strategisch sein, aber habe ein riesiges Potential, so er, und um die Beziehungen zu intensivieren, müssten China und die EU sich über die Gebiete einigen, in denen sie ihre Partnerschaft ausbauen wollten. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, meint: "Die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China bedürfen weiterhin konstanten Bemühungen für eine Ausbalancierung."
Quelle: China Daily
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