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24. 11. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Irak: Parlament ändert im Wahlgesetz vorgesehene Sitzverteilung

Das irakische Parlament hat am Montag den Abänderungsantrag des neuen Wahlgesetzes beschlossen. Vergangenen Mittwoch ist das Gesetz von dem sunnitischen Vizepräsidenten Tareq al-Hashemi abgelehnt worden. Der Abänderungsantrag muss durch die irakische Ratspräsidentschaft bestätigt werden, um die für Januar 2010 anberaumte Parlamentswahl planmäßig durchführen zu können.

Im Abänderungsantrag wird die anteilige Verteilung der Parlamentssitze behandelt. Der Forderung von al-Hashemi, den Anteil der Sitze für Minderheiten, Geistliche und im Ausland lebende Iraker auf 15 Prozent zu erhöhen, wurde nicht nachgegangen.

Quelle: CRI

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