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12. 10. 2012 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Das Bundeskabinett billigte gestern einen Gesetzentwurf, der das Recht der Beschneidung von Jungen im Babyalter schützt. Dies werde die Monate andauernde Rechtsunsicherheit beenden, hieß es. Das Kölner Landgericht hatte Beschneidungen zuvor verboten, was zu Empörung bei Muslimen und Juden führte.
Das Urteil des Landgerichtes Köln vom Juni, das die Beschneidung als "Körperverletzung" darstellte, löste eine emotionale nationale Debatte über Religionsfreiheit und die Prozedur selbst aus.
Eine verlegene Bundesregierung versprach die Verabschiedung eines neuen Gesetzes bis Herbst, welches das Recht der Eltern zur Beschneidung ihrer Söhne schützt.
"Es war immer unsere Absicht, dieses Urteil aufzuheben", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Parlament muss dem Entwurf noch zustimmen, bevor er zum Gesetz wird. Die Geschwindigkeit, mit der die nationalen Gesetzgeber die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes vereinbarten, zeigt die Empfindlichkeit gegenüber Vorwürfen der Intoleranz in einem Land, das von seiner Nazi-Vergangenheit verfolgt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Land riskiere, zur Lachnummer zu werden, wenn es Juden nicht erlaube, ihre Rituale zu praktizieren.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Operation mit den effektivsten Mitteln zur Schmerzlinderung erfolgen solle und nur, wenn die Eltern vollständig über den Vorgang informiert worden seien. Religiöse Motivationen für die Beschneidung lies es unkommentiert.
Das gerichtliche Verbot bezog sich nur auf die Kölner Region, doch die Ärzte im ganzen Land weigerten sich, Operationen durchzuführen, weil sie keine Rechtsstreitigkeiten riskieren wollten.
"Es war sehr wichtig, dass unsere Regierung so schnell und verantwortungsbewusst reagiert hat. Der Vorschlag ist ausgewogen und für die Aufhebung der Rechtsunsicherheit geeignet", sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses.
Quelle: german.china.org.cn
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