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02. 03. 2015 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Ägyptisches Verfassungsgericht erklärt Wahlgesetz für rechtswidrig

Schlagwörter: Ägypt Verfassungsgericht Wahlgesetz

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Sonntag die Einteilung der Wahlkreise im neuen Wahlgesetz als verfassungswidrig eingestuft.

Kurz nach dem Urteil hat das ägyptische Präsidialamt eine Erklärung veröffentlicht, in der Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Überarbeitung des Wahlgesetzes innerhalb eines Monats forderte. Gleichzeitig sollten Maßnahmen ergriffen werden, die eine Durchführung der für Ende März geplanten Parlamentswahl sicherstellen. Darüber hinaus hat die ägyptische Wahlkommission eine Konferenz einberufen, um die möglichen Folgen des Urteils zu diskutieren.

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Quelle: CRI

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