Die ständige chinesische Delegation in Genf hat am Montag die laufenden Ermittlungen gegen mehrere Anwälte der Anwaltskanzlei Fengrui verteidigt. Das eingeleitete Verfahren gegen die Anwaltskanzlei stehe mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im Einklang und trage zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung im Land bei, sagte ein Sprecher der Delegation.

Ihr Direktor, Zhou Shifeng, habe seit Juli 2012 bei mehr als 40 heiklen Fällen „normale rechtliche Prozesse und die gesellschaftliche Ordnung ernsthaft gestört", so der Sprecher weiter. Fengrui habe außerdem Internetnutzer ermutigt, Angestellte der Regierung telefonisch zu belästigen und Richter sowie Polizisten zu verleumden und zu bedrohen. Zudem werde Zhou Shifeng auch der Bestechung verdächtigt.

China setze sich stets für Rechtsstaatlichkeit ein, betonte der Sprecher. Einige Anwälte hätten aber das Volk und die Regierung gegeneinander aufgehetzt und soziale Unruhen ausgelöst, so der Sprecher weiter.

Chinas Sicherheitsbehörden hatten vor kurzem Untersuchungen gegen die Anwaltskanzlei aufgrund einer „Störung der öffentlichen Ordnung" eingeleitet. Der in Beijing ansässigen Kanzlei wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben.