Von Marc-Stephan Arnold und Ren Bin, Beijing

Frank Hartmann, Chef der Presseabteilung der Deutschen Botschaft in Beijing, sprach mit China.org.cn über den jüngsten Chinabesuch der Bundeskanzlerin sowie über die deutsch-chinesische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Kultur.

China.org.cn: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war vorletzte Woche zu einem dreitägigen Besuch in China. Dabei war die deutsch-chinesische Zusammenarbeit gegen die Eurokrise auch ein wichtiges Thema. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat inzwischen erklärt, dass China ein stärkeres Engagement bei den Rettungsinstrumenten EFSF und ESM in Erwägung ziehe. Wie sieht die deutsche Seite die chinesische Haltung und die bisherigen Maßnahmen Chinas bei der Überwindung der Schuldenkrise?

Hartmann: Der Besuch der Bundeskanzlerin war zeitlich sehr günstig, sie hat kurz nach dem europäischen Gipfel in Brüssel den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao über die Ergebnisse des EU-Gipfels unterrichtet, dabei vor allem über die Fiskalunion, die sie mit auf den Weg gebracht hat, um den Euro langfristig zu stabilisieren.

Uns ist bewusst, dass die Hauptverantwortung für die Stabilisierung des Euros und die Lösung der Krise bei den Europäern selbst liegt. Wir wollen mit diesem Fiskalpakt dauerhafte fiskalpolitische Strukturen schaffen, die eine neue Krise verhindern sollen. Und es ist ganz klar, dass die Europäer diese Veränderungen erst einmal selbst bewältigen müssen. Aber China – und das hat Ministerpräsident Wen Jiabao sehr gut gesagt – hat ebenso wie wir ein großes Interesse an der Stabilität des Euro. Wir begrüßen deshalb sehr, dass China in Zukunft vermehrt in Europa investieren möchte und dass China sein Vertrauen in die Stabilität des Euros zum Ausdruck gebracht hat. Die Bundeskanzlerin hat nochmal ganz ausdrücklich begrüßt, dass China sowohl in Europa investieren als auch sich an den europäischen Stabilisierungsmechanismen beteiligen möchte oder zumindestens zugesagt hat, dass man eine Beteiligung prüfen werde. Ob China dann tatsächlich die von den europäischen Stabilitätsmechanismen ausgegebenen Papiere kaufen wird, muss China natürlich gemäß seiner eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse selbst entscheiden. Wir möchten, dass dies Entscheidungen sind, die in Chinas eigenem Interesse liegen. Denn wir in Europa wollen keine Hilfsleistungen von China, sondern wir hoffen, dass China in Europa investiert – und das aus eigenem Interesse heraus und zu seinem eigenen Vorteil.

Sie gehen also fest davon aus, dass China sich an den europäischen Stabilitätsmechanismen beteiligen wird?

Der chinesische Premierminister hat zum ersten Mal gesagt, dass China neben der Beteiligung an den internationalen Instrumenten des IWF auch prüfe, ob man sich an den europäischen Stabilitätsinstrumenten EFSF und ESM beteiligt, und das ist in dieser Deutlichkeit so zum ersten Mal gesagt worden. Ob und wann daraus eine konkrete Handlung resultiert und in welchem Umfang, dass ist natürlich eine souveräne Entscheidung der chinesischen Regierung.

Hat die deutsche Seite denn keine weiteren Vorschläge geäußert, wie man die Krise konkret überwinden könnte?

Doch, wir haben sehr konkret gesagt was wir selber tun, um die Probleme zu lösen. Wir haben gesagt, was wir als Deutsche – auch zusammen mit den Franzosen und unseren anderen Partnern in Europa – vorgeschlagen haben, um die Krise zu überwinden. Da ist zum einen die Fiskalunion in Verbindung mit einer nationalen Schuldenbremse. Dazu gehört aber auch die stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die Europäische Union.

Die Bundeskanzlerin hat dem Ministerpräsidenten erläutert was wir selbst tun, um die Situation sowohl kurzfristig als auch langfristig zu stabilisieren. Der Vorschlag an die chinesische Seite war, dass China sich verstärkt durch Investitionen in die europäische Wirtschaft einbringen könnte. Die Aussage, dass China sich auch an den europäischen Stabilitätsinstrumenten beteiligen möchte, die der chinesiche Ministerpräsident getroffen hat, begrüßen wir sehr.

Die Bundeskanzlerin hat während ihrer dreitägigen Chinareise die wirtschaftlich blühende Provinzhauptstadt Guangzhou besucht, um dort deutsche Unternehmer zu treffen. Herr Hartmann, wie werden die deutschen Unternehmen bei ihren Investitionen in China von der deutschen Seite unterstützt? Welche Vorteile bietet der chinesische Markt und welche Hindernisse müssen deutsche Unternehmer in China überwinden?

Es ist nicht so sehr die Frage, inwiefern die deutsche Regierung dies unterstützt, sondern Sie müssen einfach mal sehen, welche langjährigen Erfahrungen deutsche Unternehmen bereits in China gewonnen haben. Wir haben ja Tausende, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die seit vielen Jahren in China erfolgreich auf dem Markt tätig sind. Es sind nicht nur große Unternehmen wie VW, Audi, BASF und Siemens, sondern eben auch Mittelständler, die in ihren Spezialbereichen und mit ihren Produkten hier eine langjährige Erfolgsgeschichte auf den Weg gebracht haben. Am Anfang dieser Erfolgsgeschichten standen in der Regel Joint Ventures. Sogenannte "Wholly Foreign Owned Enterprises" kamen erst später dazu.