Die 8. Konferenz des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Dienstagvormittag in Beijing zu Ende gegangen. Auf der Konferenz wurden die Entwürfe für die verbindliche Auslegung einiger Artikel des Hong Konger Grundgesetzes sowie zur Novellierung des Außenhandelsgesetzes nach intensiver Beratung durch Abstimmung angenommen.

Dazu sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, das Hong Konger Grundgesetz sei vom höchsten Organ der Staatsmacht, dem NVK, ausgearbeitet worden. Vom

Hong Konger Gesetzgeber erarbeiteten Gesetze dürften nicht gegen dieses Grundgesetz verstoßen. Die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes durch den vom Ständigen Ausschuss des NVK und das Grundgesetz seien gleichermaßen verbindlich und müssten von allen Seiten respektiert und umgesetzt werden, so Wu weiter.

Zur Auslegung des Hong Konger Grundgesetzes bekräftigte der Vize-Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des NVK, Qiao Xiaoyang, am Dienstagnachmittag in Beijing, die Entwicklung des politischen Systems in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong wird vom Ständigen Ausschuss des NVK bestimmt.

Qiao Xiaoyang sagte, angesichts unterschiedlicher Interpretationen der Hong Konger Grundgesetzes in Hong Kong habe der Ständige Ausschuss des NVK in Übereinstimmung mit der chinesischen Verfassung und dem Hong Konger Grundgesetz durch seine Auslegung die Bedeutung des Anhangs des

Hong Konger Gesetzes verbindlich geklärt. Damit sei festgeschrieben, dass die Entwicklung des Hong Konger politischen Systems vom Ständigen Ausschuss des NVK bestimmt wird. Diese Auslegung sei für das richtige Verständnis des Hong Konger Grundgesetztes und die Umsetzung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" notwendig und erforderlich. Dies sei von großer Bedeutung, weil dadurch die langfristige Prosperität und Stabilität in Hong Kong gewährleistet werde, so der Vize-Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des NVK weiter.

Unterdessen hat der Hong Konger Regierungschef Tung Chee Wha in Hong Kong betont, die Auslegung entsprechender Klauseln des Anhangs vom Hong Konger Grundgesetz durch den Ständigen Ausschuss des NVK ziele darauf ab, dass das Grundgesetz noch richtiger verständigt und durchgeführt und das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" noch erfolgreicher in die Tat umgesetzt werden.

(CRI, 7. April 2004)