KAPITEL I
DAS TERRITORIUM UND NATIONALITÄTEN
KAPITEL II RESSOURCEN, KLIMA UND UMWELTSCHUTZ KAPITEL III
STAAT, POLITISCHES SYSTEM UND ADMINISTRATIVE GLIEDERUNG
KAPITEL IV POLITISCHE PARTEIEN UND MASSEN
ORGANISATIONEN
KAPITEL V DIPLOMATIE UND AUSSEN
BEZIEHUNGEN
KAPITEL VI LANDES
VERTEIDIGUNG
KAPITEL VII VOLKS
WIRTSCHAFT
KAPITEL VIII SOZIALLEBEN KAPITEL IX BILDUNGSWESEN, WISSENSCHAFT UND TECHNIK KAPITEL X KULTUR, GESUNDHEITS
WESEN UND SPORT
Nationalflagge, Staatswappen, Nationalhymne und Hauptstadt
Die Staatsorgane
Das politische System
Administrative Gliederung

Die Staatsorgane 

Gemäß der Verfassung der Volksrepublik China besteht der zentrale Staatsapparat Chinas hauptsächlich aus dem Nationalen Volkskongress (NVK), der Präsidentschaft, dem Staatsrat, der Zentralen Militärkommission, dem Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Die Mitglieder der Präsidentschaft, des Staatsrats, der Zentralen Militärkommission, des Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft gehen aus dem NVK hervor. Sie sind dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss rechenschaftspflichtig.

Der NVK und dessen Ständiger Ausschuss

Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht in China. Der NVK und die lokalen Volkskongresse werden durch demokratische Wahlen gebildet.

Der NVK setzt sich aus den NVK-Abgeordneten, die von den Wahleinheiten der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, der Sonderverwaltungszonen und der Armee-Einheiten im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen gewählt worden sind, zusammen. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 2985 Abgeordnete für den X. NVK gewählt. Einer Bekanntmachung des Ständigen Ausschusses des NVK zufolge belief sich die Zahl der Abgeordneten des X. NVK bis zum 28. Februar 2006 auf 2988.

Der NVK hat das Gesetzgebungsrecht. Er hat das Recht, die Verfassung abzuändern und deren Durchführung zu überwachen; grundlegende Gesetze und andere Gesetze auszuarbeiten und abzuändern.

Der NVK verfügt über das Recht auf Wahl, Ernennung und Abberufung der Leiter der Staatsorgane, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Militärorgane. Der NVK hat das Recht, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen die Arbeit der Regierung zu überwachen und über wichtige Staatsangelegenheiten zu überprüfen und zu entscheiden. Der Staatsrat, der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und andere Staatsorgane sowie Militärorgane, die aus dem NVK hervorgehen, sind dem NVK rechenschaftspflichtig und werden von ihm beaufsichtigt.

Laut Verfassung und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wird jedes Jahr einmal eine Tagung des NVK auf Initiative des Ständigen Ausschusses einberufen; die Legislativperiode des NVK beträgt jeweils fünf Jahre.

Der Ständige Ausschuss des NVK ist das ständige Organ des NVK und wird von den NVK-Abgeordneten gewählt. Er übt in den Tagungsferien des NVK (Sitzungspause, die Zeit zwischen der letzten und der nächsten Tagung) die höchste Staatsmacht aus. Der Ständige Ausschuss des NVK setzt sich aus dem Vorsitzenden, den Vizevorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen.

Der X. NVK fand vom 5. bis 18. März 2003 in Beijing statt, auf dem Wu Bangguo zum Vorsitzendern des Ständigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, Li Tieying, Ismail Amat (Uigure), He Luli (w.), Ding Shisun, Cheng Siwei, Xu Jialu, Jiang Zhenghua, Gu Xiulian (w.), Radi (Tibeter), Sheng Huaren, Lu Yongxiang, Uyunqimg (w. Mongole), Han Qide und Fu Tieshan zu Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK und Sheng Huaren zum Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des NVK gewählt.

Der Präsident der Volksrepublik China

Der Staatspräsident und der stellvertretende Staatspräsident werden vom NVK gewählt. Der NVK ist berechtigt, den Staatspräsidenten und den stellvertretenden Staatspräsidenten abzuberufen. Die Amtszeit des Staatspräsidenten und des stellvertretenden Staatspräsidenten beträgt 5 Jahre. Sie sollen ihre Ämter nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben.

In Übereinstimmung mit den Resolutionen des NVK und dessen Ständigen Ausschusses erlässt der Staatspräsident die Gesetze; er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatsräte, die Minister, die Vorsitzenden der Staatskommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrates; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien und den Ausnahmezustand; er erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung. Der Staatspräsident empfängt in Vertretung der Volksrepublik China Akkreditierungsurkunden von bevollmächtigten Botschaftern anderer Länder, entsendet in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Ständigen Ausschusses des NVK bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

Die ehemaligen Staatspräsidenten der Volksrepublik China waren Mao Zedong, Liu Shaoqi, Song Qingling (Ehrenstaatspräsidentin), Li Xiannian, Yang Shangkun und Jiang Zemin.

Der jetzige Staatspräsident ist Hu Jintao; der stellvertretende Staatspräsident ist Zeng Qinghong.

Der Staatsrat

Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat führt die durch den NVK und seinen Ständigen Ausschuss ausgearbeiteten Gesetze und die durch sie angenommenen Resolutionen durch und ist dem NVK und dessen Ständigen Ausschuss rechenschaftspflichtig.

Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen.

Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat die folgenden Funktionen und Befugnisse: das Recht auf die Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen.

Die ehemaligen Ministerpräsidenten waren: Zhou Enlai, Hua Guofeng, Zhao Ziyang, Li Peng und Zhu Rongji

Der jetzige Ministerpräsident ist Wen Jiabao; die stellvertretenden Ministerpräsidenten sind: Huang Ju, Wu Yi (w.), Zeng Peiyan und Hui Liangyu (Hui); die Staatsräte: Zhou Yongkang, Cao Gangchuan, Tang Jiaxuan, Hua Jianmin und Chen Zhili (w.).

Der Staatsrat hat ein Amt unter Führung seines Generalsekretärs eingerichtet. Der jetzige Generalsekretär des Staatsrats ist Hua Jianmin.

Ministerien und Kommissionen, die dem Staatsrat unterstehen (28): das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Landesverteidigung, die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, das Ministerium für Bildungswesen, das Ministerium für Wissenschaft und Technik, die Staatliche Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung, die Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatliche Sicherheit, das Überwachungsministerium, das Ministerium für Zivile Angelegenheiten, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Personalangelegenheiten, das Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung, das Ministerium für Land und Ressourcen, das Aufbauministerium, das Eisenbahnministerium, das Verkehrsminister, das Ministerium für Informationsindustrie, das Ministerium für Wasserwirtschaft, das Ministerium für Landwirtschaft, das Handelsministerium, das Kulturministerium, das Ministerium für Gesundheitswesen, die Staatliche Kommission für Bevölkerung und Familienplanung, die Chinesische Volksbank und die Oberrechnungskammer.

Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Sonderinstitution (1): Die Kommission für Überwachung und Verwaltung von Staatsvermögen.

Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Organe (18): das Hauptzollamt, das Staatliche Steueramt, die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel, das Staatliche Amt für Qualitätskontrolle und -überprüfung und Quarantäne, das Staatliche Amt für Umweltschutz, die Staatliche Hauptverwaltung für Zivilluftfahrt, das Staatliche Amt für Rundfunk, Film und Fernsehen, das Staatliche Büro für Presse und Publikation (das Staatliche Amt für Urheberrecht), die Staatliche Hauptverwaltung für Sport, das Staatliche Statistikamt, das Staatliche Amt für Forstwirtschaft, die Staatliche Verwaltung für Nahrungs- und Arzneimittel, die Staatliche Verwaltung für Arbeitssicherheit, das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum, das Staatliche Touristikamt, das Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten, das Ratgeberbüro und das Verwaltungsamt für Regierungsorgane.

Büros beim Staatsrat (4): das Büro für Angelegenheiten von Auslandschinesen beim Staatsrat, das Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macao beim Staatsrat, das Büro für legislative Angelegenheiten beim Staatsrat und das Forschungsbüro beim Staatsrat.

Institutionen beim Staatsrat (14): die Nachrichtenagentur Xinhua, die Chinesische Akademie der Wissenschaften, die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, die Chinesische Akademie für Ingenieurwesen, das Forschungszentrum für Entwicklung, die Staatliche Akademie für Verwaltung, das Chinesische Büro für Seismologie, das Chinesische Amt für Meteorologie, die Chinesische Kommission für Bankenverwaltung, die Chinesische Kommission für Wertpapierverwaltung, die Chinesische Kommission für Versicherungskontrolle, die Staatliche Kommission für Elektrizitätsverwaltung, der Nationale Rat für Sozialabsicherungsfonds und die Staatliche Stiftung für Naturwissenschaften.

Von Ministerien und Kommissionen verwaltete staatliche Büros und Verwaltungen (10): das Staatliche Büro für Korrespondenz und Anzeige, das Staatliche Büro für Getreide, das Staatliche Büro für Tabakmonopol, das Staatliche Büro für Angelegenheiten Ausländischer Experten, das Staatliche Büro für Ozeanologie, das Staatliche Büro für Topographie und Kartographie, das Staatliche Postamt, das Staatliche Büro für Denkmalschutz, die Staatliche Verwaltung für Traditionelle Chinesische Medizin und die Staatliche Verwaltung für Devisen.

Die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China

Die Zentrale Militärkommission ist das höchste militärische Führungsorgan der Volksrepublik China, das die bewaffneten Streitkräfte des ganzen Landes leitet. Die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und anderen Mitgliedern zusammen. Die Amtszeit der Zentralen Militärkommission entspricht der des NVK.

Die bewaffneten Streitkräfte der VR China bestehen aus den sich im aktiven Militärdienst befindenden und den Reservetruppen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA), der Chinesischen Bewaffneten Volkspolizei und der Miliz.

Die 3. Tagung des X. NVK wählte am 13. März 2005 Hu Jintao zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China und traf eine Entscheidung über die Ersatzernennung der anderen Mitglieder der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China. Nach der Empfehlung von Hu Jintao wurden Guo Boxiong, Cao Gangchuan und Xu Caihou zum Vizevorsitzenden der Zentralen Militärkommission; Liang Guanglie, Li Jinai, Liao Xilong, Chen Bingde, Qiao Qingchen, Zhang Dingfa und Jing Zhiyuan zu den Mitgliedern der Zentralen Militärkommission ernannt.

Der Oberste Volksgerichtshof

Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Die VR China richtet den Obersten Volksgerichtshof, die lokalen Volksgerichte der verschiedenen Ebenen und die Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, ein.

Der Oberste Volksgerichtshof ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organen noch von Einzelpersonen manipulierbar.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt der Oberste Volksgerichtshof folgende Funktionen aus: 1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgerichtshof selbst behandelt werden sollen. 2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung. 3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.

Überblick über die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofes im letzten Jahr

Am 11. März 2006 erstattete Xiao Yang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, der 4. Tagung des X. NVK den Tätigkeitsbericht.

Im Jahr 2005 hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 3196 Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, eine Zunahme um 9,34% gegenüber 2004. Davon waren 445 schwerwiegende Rechtsfälle in Sachen Beeinträchtigung der staatlichen Sicherheit, Schmuggel, Betrügerei im Geldwesen, falsche Ausstellung von Quittungen für Mehrwertsteuer, Drogenschmuggel, Unterschlagung und Bestechung, ein Plus von 11,25%; 568 schwerwiegende zivile Rechtsfälle, der involviertete Streitwert betrug 10,44 Mrd. Yuan; 77 Rechtsfälle betreffs geistigen Eigentums; und 62 administrative und staatliche Entschädigungsfälle.

Darüber hinaus hat der Oberste Volksgerichtshof seine Rolle bei der koordinierten Bemühungen um die Behandlung von schwerwiegenden gebietsüberschreitenden zivilen Rechtsfällen verstärkt, wodurch 210 diesbezügliche Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen worden sind.

Unter der Kontrolle und Anleitung des Obersten Volksgerichtshofes haben die Volksgerichte aller Ebenen im Jahr 2005 insgesamt 7 940 549 verschiedenartige Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, eine Zunahme um 0,85% gegenüber 2004, der Streitwert für diese Rechtsfälle betrug 1059,796 Mrd. Yuan. Davon waren 683 997 Rechtsfälle erster Instanz, in denen 844 717 Verbrecher verurteilt wurden, ein Plus von 6,17% bzw. 10%; 1050 Rechtsfälle betreffs schwerer pflichtwidriger Unfälle, schwerer Arbeitsunfälle und schwerer Projektunfälle, in denen 1296 Verbrecher verurteilt wurden; 24 277 Rechtsfälle in Sachen Unterschlagung und Bestechung sowie Amtpflichtverletzung von staatlichen Bediensteten, in denen 1932 Verbrecher, darunter 6 auf Provinz- und Ministerialebene und 178 auf Amtsebene, verurteilt wurden; 4 360 184 zivile Rechtsfälle erster Instanz, eine Zunahme um 1,31%, der involvierte Streitwert betrug 653 Mrd. Yuan; 3529 Rechtsfälle betreffs der Raubkopien, eine Zunahme um 28,28%; 13 393 zivile Rechtsfälle erster Instanz hinsichtlich geistigen Eigentums, eine Zunahme um 38,04%; 95 707 administrative Rechtsfälle, ein Plus von 3,81%; und 2991 staatliche Entschuldigungsfälle, der involvierte Streitwert betrug 37,51 Mio. Yuan. Die Volksgerichte aller Ebenen haben zudem Anträge für die Durchführung von 2 052 835 Gerichtsurteilen verhandelt und 2 036 717 Gerichtsurteile, in die 312 Mrd. Yuan involviert waren, durchgeführt und abgeschlossen.

Im Jahr 2005 gab der Oberste Volksgerichtshof den 2. Fünfjahresplan für die Reform der Volksgerichte bekannt, arbeitete die Verwaltungsmethoden für Volksschöffen und 15 juristische Auslegungen der Gesetze aus und veröffentlichte 28 Gesetzesdokumente. Darüber hinaus hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 147 449 Beschwerdebriefe erhalten bzw. Besuche empfangen, 19 695 Beschwerdebriefe bzw. Besuche davon bezogen sich auf Prozesse.

Die Volksgerichte aller Ebenen haben im Jahr 2005 insgesamt 10 107 Gerichtsurteile, gegen die die staatsanwaltschaftlichen Organe nach dem Gesetz Protest erhoben, verhandelt, ein Rückgang um 18,15%, und 9949 Fehlurteile korrigiert. Im Rahmen des Rechtshilfssystems haben die Volksgerichte aller Ebenen im Jahr 2005 266 732 bedürftigen Betroffenen von Rechtsfällen geholfen, wobei Prozessgebühren in Höhe von 1,265 Mrd. Yuan (ein Plus von 16,24% gegenüber 2004) ermäßigt bzw. befreit.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist das höchste Staatsorgan für die gesetzliche Überwachung. Der Staat richtet die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, die lokalen Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen und die Militärstaatsanwaltschaften ein.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist die höchste Staatsanwaltschaft Chinas. Sie ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft übt nach dem Gesetz unabhängig das höchste Staatsanwaltschaftsrecht aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organen noch von Einzelpersonen manipulierbar.

Gemäss der Verfassung und den Gesetzen übt die Oberste Volkstaatsanwaltschaft folgende Funktionen aus: Sie leitet die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die der Sonderstaatsanwaltschaften; sie legt für Straffälle wie Unterschlagung, Bestechung, Verletzung der demokratischen Rechte der Bürger und Amtdelikte Akten zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung an und entscheidet, ob Anklage erhoben oder auf Strafverfolgung verzichtet wird; sie überwacht den gesetzlichen Ablauf von Verhandlungen und Ermittlungen bei Kriminaldelikten der Volksgerichte aller Ebenen; sie überprüft wichtige Straffälle und entscheidet, ob die Betroffenen verhaftet und angeklagt werden sollen; laut Gesetz überwacht sie Verhandlungen bei Strafsachen; sie erhebt beim Obersten Volksgerichtshof Protest gegen bereits gefällte irrtümliche Urteile oder falsche Entscheidungen von lokalen Volksgerichten; sie überwacht gemäß dem Gesetz die Arbeit der Umerziehungsanstalten; sie macht juristische Auslegungen für die Anwendung der einschlägigen Gesetze in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit; sie organisiert die Teilnahme der Staatsanwaltschaften an auswärtigen Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland im juristischen Bereich.

Überblick über die Arbeit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im Jahr 2005

Am 11. März 2006 erstattete Jia Chunwang, Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der 4. Tagung des X. NVK den Tätigkeitsbericht.

Im Jahr 2005 hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft die Verhaftung von insgesamt 860 372 Verdächtigen in verschiedenen Rechtsfällen genehmigt und gegen 950 804 Verdächtige öffentliche Anklage bei Volksgerichten erhoben, eine Zunahme um 6,1% bzw. 9,6% gegenüber dem Vorjahr. Sie hat zudem den Kampf gegen die Verbrechen in Sachen Zerstörung der Markt- und Wirtschaftsordnung wie Schmuggel, Betrügereien im Geldwesen und illegale Geldsammlung intensiviert. Als Folge hat sie die Verhaftung von 21 193 Verdächtigen in diesem Bereich genehmigt und gegen 24 950 Verdächtige öffentliche Anklage bei Volksgerichten erhoben, eine Zunahme um 3,8% bzw. 12,5% gegenüber dem Vorjahr. Es wurde beschloss, 12 686 Verdächtige, die nach dem Gesetz verhaftet bzw. angeklagt werden sollten, aber weder verhaftet noch angeklagt worden waren, zu verhaften und gegen 8646 Personen nachträglich Anklage zu erheben, 29 334 Angeklagten, die den Verhaftungs- und Anklagebedingungen nicht entsprachen und mit der Maßnahme, gegen Bürgerschaft zur Warte auf dem Verhör freizulassen, behandelt werden konnten, keine Hafte aufzuerlegen und gegen 14 939 Personen keine Anklage zu erheben und diese den zuständigen Organen zur Behandlung zu überliefern.

Im Jahr 2005 hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Unterschlagungs- und Amtspflichtverletzungsfälle gewissenhaft untersucht und verfolgt, in die 41 447 Personen involviert waren. Sie hat gegen 30 205 Personen öffentliche Anklage bei Volksgerichten erhoben und für eine große Anzahl von schwerwiegenden Rechtsfällen Akten angelegt. Insgesamt 8490 staatlich Bedienstete waren in die Fälle der Unterschlagung und Bestechung von Geldern in Höhe von über 100 000 Yuan bzw. der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder in Höhe von über 1 Mio. Yuan involviert. Darunter waren 2799 Kader von der Kreis- bzw. Abteilungsebene aufwärts, die 196 auf Amtsebene und 8 auf Provinz- bzw. Ministerialebene umfassten. 703 flüchtige Verdächtige der Amtspflichtverletzungsfälle wurden verhaftet, wobei Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 7,4 Mrd. Yuan beschlagnahmt wurden.

Darüber hinaus hat die Oberste Staatsanwaltschaft die Prozesskontrolle verstärkt und große Anstrengungen unternommen, um die juristische Gerechtigkeit zu verteidigen. Hierfür hat sie den Problemen in bezug auf die keine Aktenführung für die Rechtsfälle, für die nach dem Gesetz Akten angelegt werden sollten, die nichtstrafrechtliche Verfolgung von Verbrechern und die Ersetzung der Strafenverurteilung durch die Geldbestrafung große Aufmerksamkeit geschenkt und die Ermittlungsorgane überwachtet, nach dem Gesetz für 17 940 Fälle Akten anzulegen. Sie hat zudem die Probleme in bezug auf den Missbrauch der strafrechtlichen Mittel zur Einmischung in zivile und wirtschaftliche Streitigkeiten korrigiert und in 3737 Fällen, für die die Ermittlungsorgane gesetzwidrig Akten angelegt hatten, diese Vorgänge rückgängig gemacht.

In der Gesetzesaufsicht über die Strafprozesse hat sie gegen Urteile von 2978 Fällen bei Volksrichten Proteste erhoben und Vorschläge über die Korrigierung von gesetzwidrigen Handlungen in der Rechtsprechung von 1865 Strafrechtsfällen unterbreitet. In der Gesetzesaufsicht über die Zivil- und Verwaltungsprozesse hat sie gegen 12 757 gerichtliche Fehlentscheidungen bei Volksgerichten Proteste erhoben und staatsanwaltschaftliche Vorschläge über die Wiederüberprüfung für 5192 Fälle unterbreitet. Durch gemeinsame Bemühungen der zuständigen Abteilungen ist die Anzahl von Menschen, deren Haft den gesetzlich festgelegten Termin überschritt, von 4947 im Jahr 2004 auf 271 im Jahr 2005 zurückgegangen.

Um Staatsanwaltschaftssystem und -arbeitsmechanismus zu vervollständigen, entwarf die Oberste Volksstaatsanwaltschaft das Dokument "Durchführungsmeinungen über die Vertiefung der Reform des staatsanwaltschaftlichen Systems in den drei Jahren". Die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen haben sich seit 2005 auf die folgenden Aufgaben konzentriert: die Etablierung des Systems von synchronischer Tonaufzeichnung und Videoaufnahme für den ganzen Verhörprozess von Verdächtigen in Amtdelikten; die Durchführung des Anmeldungssystems für die Verhandlung von Amtdelikten; die Standardisierung des Verwaltungssystems für juristische Bewertungsorgane und deren Mitarbeiter; die Vervollständigung der Bestätigungsverfahren für strafrechtliche Entschädigungen; und die Intensivierung der Experimente des Systems der Ombudsleute.  

 

 
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