KAPITEL I
DAS TERRITORIUM UND NATIONALITÄTEN
KAPITEL II RESSOURCEN, KLIMA UND UMWELTSCHUTZ KAPITEL III
STAAT, POLITISCHES SYSTEM UND ADMINISTRATIVE GLIEDERUNG
KAPITEL IV POLITISCHE PARTEIEN UND MASSEN
ORGANISATIONEN
KAPITEL V DIPLOMATIE UND AUSSEN
BEZIEHUNGEN
KAPITEL VI LANDES
VERTEIDIGUNG
KAPITEL VII VOLKS
WIRTSCHAFT
KAPITEL VIII SOZIALLEBEN KAPITEL IX BILDUNGSWESEN, WISSENSCHAFT UND TECHNIK KAPITEL X KULTUR, GESUNDHEITS
WESEN UND SPORT
Nationalflagge, Staatswappen, Nationalhymne und Hauptstadt
Die Staatsorgane
Das politische System
Administrative Gliederung

Das politische System 

Das System des Volkskongresses

Der Volkskongress ist Chinas wesentliches politisches System und Regierungsform. Die Verfassung der Volksrepublik China sieht vor: Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der NVK und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen. Die Einberufung der ersten Tagung des NVK im Jahr 1954 markierte die Etablierung des Volkskongresssystems in China.

Die Volkskongresse haben vier wichtige Funktionen und Rechte: Gesetzgebung, Überwachung, Ernennung und Abberufung von Beamten und Entscheidungsfindung über wichtige Staatsangelegenheiten. Diese Funktionen verkörpern einen Weg, dass das chinesische Volk durch das Volkskongresssystem seine Macht ausübt. Dieses System zu beharren, zu verbessern und zu entwickeln, ist ein wichtiger Teil des Aufbaus der politischen Demokratie in China. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas im Jahr 1978 ist das Volkskongresssystem ständig verbessert und entwickelt worden.

Die vergangenen 50 Jahren haben bewiesen, dass das Volkskongresssystem den nationalen Gegebenheiten Chinas anpasst. Es gewährleistet nicht nur, dass das ganze Volk gemeinsam die Staatsmacht ausübt, und als Herr des Landes seinen Enthusiasmus und seine Initiative voll zur Geltung bringt, sondern trägt auch dazu bei, dass staatliche Organe sich gut koordinieren, um den sozialistischen Aufbau zu organisieren.

Arbeitsleistung des Ständigen Ausschusses des X. NVK im Jahr 2005

Im Jahr 2005 hat der Ständige Ausschuss des NVK in Übereinstimmung mit der Verfassung und den betreffenden Gesetzen seine Funktionen ausgeübt und große Anstrengungen unternommen, um die Rolle der NVK-Abgeordneten zur Geltung zu bringen, den institutionellen Aufbau zu intensivieren, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Überwachung zu verstärken.

– Vervollständigung des Volkskongresssystems

Auf der Grundlage der gewissenhaften Untersuchungen und Studien sowie der Konsultationen mit den Vertretern aller Gesellschaftsschichten unterbreitete der Ständige Ausschuss des NVK die Vorschläge über die Entfaltung der Rolle der NVK-Abgeordneten und die Verstärkung des Aufbaus des institutionellen Systems des Ständigen Ausschusses. Um das Recht der Abgeordneten für Mitwissen zu garantieren, wurden ihnen neben den betreffenden Amtsblättern mehr als 20 Arten von schriftlichen Materialien gesandt, darunter u. a. Kommuniqués der Sitzungen des Ständigen Ausschusses, Jahrespläne für die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug, statistische Berichte über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Analysen der Wirtschaftslage. Vielen Abgeordneten wurde erlaubt, den Sitzungen des Ständigen Ausschusses beizuwohnen und bei Inspektionen für den Gesetzesvollzug und Untersuchungen für die Gesetzesgebung mitzuwirken. Im Jahr 2005 nahmen mehr als 140 Abgeordnete als Nichtstimmberechtigte an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses teil und nahezu 400 Abgeordnete wirkten bei den Inspektionen für die Gesetzesvollziehung und den Untersuchungen für die Gesetzgebung mit, was einen positiven Einfluss auf die Erhöhung der Qualität der Gesetzgebung, die Verstärkung der Untersuchung und die Verbesserung der Arbeit des Ständigen Ausschusses hatte.

Auch große Anstrengungen wurden unternommen, um die Behandlung von Anträgen der Abgeordneten zu optimieren und die Arbeitsqualität zu verbessern. Während der 3. Tagung des X. NVK legte das Präsidium 991 Anträge, die von den Abgeordneten unterbreitet wurden, jeweils zuständigen Abteilungen zur Überprüfung vor. 12 Gesetze, die 161 Anträge betrafen, sind vom Ständigen Ausschuss überprüft und verabschiedet worden; 7 Gesetzesentwürfe, die 46 Anträge betrafen, sind dem Ständigen Ausschuss zur Überprüfung vorgelegt worden; und 30 gesetzgebende Projekte, die 125 Anträge betrafen, sind in den Gesetzgebungsplan bzw. in den Jahresplan des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden. Einige der übrigen Anträge wurden dem Staatsrat zur Formulierung administrativer Vorschriften übergeben. Im Falle von Anträgen, denen es an den Bedingungen für den Eintritt in den Gesetzgebungsprozess mangelte, wurden den Antragstellern die Situation gemeldet.

Darüber hinaus sind 5884 Vorschläge und Meinungen, die von den Abgeordneten während der 3. Tagung des X. NVK unterbreitet wurden, von den zuständigen Abteilungen behandelt worden, welche die Abgeordneten über die Ergebnisse informiert haben. 1502 oder 25% der Gesamtzahl der Vorschläge sind angenommen worden, während 2347 oder 40% dieser Vorschläge in die Tagesordnung der zukünftigen Arbeit aufgenommen worden sind. Den Rückmeldungen von mehr als 1000 Abgeordneten zufolge waren 92% mit der Behandlung ihrer Vorschläge und Meinungen zufrieden.

Um die Rolle der Abgeordneten voll zur Geltung zu bringen, hat der Ständige Ausschuss Gruppeninspektionen hinsichtlich wichtiger Probleme der Erstellung des 11. Fünfjahresplans arrangiert. Er hat zudem 1500 Abgeordnete organisiert, Untersuchungen über die Gesetzesvollziehung und die Behandlung von Anträgen und Vorschlägen der Abgeordneten sowie Beschwerdebriefen durchzuführen, wodurch mehr als 170 Untersuchungsberichte vorgelegt worden sind.

Große Anstrengungen sind unternommen worden, um die Kommunikation mit den NVK-Abgeordneten zu verstärken. Die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene haben Verbindungsbüros eingerichtet, um die Qualität der Dienstleistungen für die Abgeordneten zu verbessern. Auch die Ausgaben für die Erfüllung der Aufgaben der Abgeordneten sind aufgestockt worden. Darüber hinaus hat der Ständige Ausschuss des NVK 12 zusätzliche Vorschriften über das Arrangement der Aktivitäten der Abgeordneten, die Behandlung ihrer Anträge und Vorschläge, den Konferenzservice und die Garantie der Bedürfnisse, die Erweiterung der Rolle der Sonderkommissionen, die Eintragung und die Überprüfung gerichtlicher Auslegungen und die Behandlung von Beschwerdebriefen erlassen.

– Gesetzgebung

Im Jahr 2005 haben der X. NVK und sein Ständiger Ausschuss insgesamt Entwürfe von 25 Gesetzten, rechtlichen Entscheidungen und rechtlichen Auslegungen über gesetzliche Probleme überprüft. Unter den 18 verabschiedeten Gesetzvorschriften waren u. a. das Bedienstetengesetz, das Strafgesetz für die Verwaltung der öffentliche Sicherheit, das Beglaubigungsgesetz, das Viehzuchtgesetz und das Gesetz über die Befreiung der Vermögen ausländischer Zentralbanken von der gerichtlichen Zwangsdurchführung sowie Auslegungen und Entscheidungen über die betreffenden Bestimmungen des Strafrechts. Auf den praktischen Erfahrungen und Konsultationen mit den Volksmassen beruhend, hat der Ständige Ausschuss das Firmenrecht, das Wertpapiergesetz, das Rechnungsprüfungsgesetz, das Gesetz über die individuelle Einkommenssteuer, das Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen, das Gesetz über Arbeitsverträge, den Entwurf des Passgesetzes, den Abänderungsentwurf für das Strafrecht und den Abänderungsentwurf für das Schulpflichtgesetz abgeändert und beschlossen, ab dem 1. Januar 2006 die Landwirtschaftssteuer durch die Aufhebung der betreffenden Vorschriften abzuschaffen.

Auf der 3. Tagung des X. NVK im März 2005 verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig das Antisezessionsgesetz, in dem die Politik der Zentralregierung über die Lösung der Taiwan-Frage festgeschrieben und der gemeinsame Wunsch und die feste Entschlossenheit des chinesischen Volkes, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität zu verteidigen und auf keinen Fall den sezessionistischen Kräften für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" zu erlauben, Taiwan in jeglicher Form und auf jegliche Weise von China abzutrennen, verkörpert worden sind.

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Regierungschefs der Sonderverwaltungszone Hong Kong von seinem Amt im März 2005 holte der Ständige Ausschuss des NVK in Übereinstimmung mit gesetzlichen Verfahren Meinungen des Komitees des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong, das dem NVK untersteht, der NVK-Abgeordneten, der Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und der Vertreter der verschiedenen Gesellschaftsschichten Hong Kongs ein. Auf dieser Grundlage verabschiedete er auf seiner 15. Sitzung eine rechtliche Auslegung, in der es u. a. hieß, dass die Amtszeit des nächsten Regierungschefs der Sonderverwaltungszone Hong Kong die unvollständige Amtszeit, die vom ehemaligen Regierungschef hinterlassen werde, sein sollte. Dies gewährleistete eine reibungslose Durchführung des Grundgesetzes und lieferte für die planmäßige Wahl des neuen Regierungschefs Hong Kongs eine starke Garantie.

Im Jahr 2005 hat der Ständige Ausschuss große Fortschritte bei der Förderung der wissenschaftlichen und demokratischen Gesetzgebung gemacht. Er veröffentlichte den Entwurf über das Sachenrechtsgesetz, um Meinungen und Vorschläge der Öffentlichkeit einzuholen. Außerdem fand eine Anhörung über die Anpassung der steuerpflichtigen Schwelle für persönliches Monatseinkommen statt. Auf der Grundlage der Meinungen, die auf der Anhörung eingeholt wurden, und der anderen Faktoren entschied der Ständige Ausschuss, den Kürzungspunkt von 1500 Yuan, der ursprünglich gestellt wurde, auf 1600 Yuan zu heben.

– Kontrollarbeit

Im Jahr 2005 machte der Ständige Ausschuss landesweite Inspektionen über die Durchführung von sechs Gesetzen, darunter u. a. das Landwirtschaftsgesetz, das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung, das Gesetz über die Arbeitssicherheit, das Statistikgesetz, das Arbeitsgesetz und das Anwaltgesetz, denen gesetzgebende Personen große Aufmerksamkeit schenkten. Er hörte und überprüfte 10 Berichte des Staatsrats in den Bereichen die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne, die Rechnungsprüfung für die Ausgaben staatlicher Fonds, die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die Kontrolle und Verwaltung von staatseigenen Vermögen, die Reform staatseigener Unternehmen, die Verjüngung der alten industriellen Basen in Nordostchina und die Kontrolle über die Sicherheit von Nahrungs- und Arzneimitteln. Alle diese haben die effektive Implementierung der einschlägigen Gesetze gefördert, die gesetzliche Verwaltung durch die zuständigen Regierungsorganen unterstützt und das öffentliche Interesse geschützt.

Die juristische Gerechtigkeit ist stets vom Ständigen Ausschuss als Schwerpunkt in der Erfüllung seiner Kontrollfunktionen betrachtet worden. In bezug auf die interne Überwachung des juristischen Systems, haben die Mitglieder des Ständigen Ausschusses die Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft entgegengenommen und überprüft, und die gerichtliche und staatsanwaltschaftlichen Organe aufgefordert, in Übereinstimmung mit der Verfassung und anderen Gesetzen tatsächlich ihren Pflichten nachzukommen, und die interne Überwachung zu intensivieren, um so die konzentriertesten Beschwerden zu erwidern.

Der Ständige Ausschuss des NVK hat zudem der Behandlung von Beschwerden der einfachen Menschen und Problemen, die im Brennpunkt der Öffentlichkeit standen, große Aufmerksamkeit geschenkt. Allein im Jahr 2005 hat er mehr als 130 000 Beschwerdebriefe erhalten und 58 000 Besuche empfangen. Nach dem Prinzip der "gewissenhaften Behandlung, umfassenden Analyse, des regelmäßigen Feed-back und der strikten Überwachung", drängte der Ständige Ausschuss die zuständigen lokalen Abteilungen und Basisorganisationen, rechtzeitig Untersuchungen durchzuführen und bei der Lösung von Problemen an Ort und Stelle die staatliche Politik strikt zu befolgen.

– Kontakte mit dem Ausland

Im Jahr 2005 hat der NVK insgesamt 86 parlamentarische Delegationen aus 54 Ländern empfangen, während er 115 Delegationen zum Besuch nach 78 Ländern bzw. zur Teilnahme an 29 internationalen und regionalen Konferenzen entsendet hat.

Der NVK hat zwei Gesprächsrunden jeweils mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus der USA geführt. Die Führer der beiden Seiten haben sich bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen. Die Kooperationskomitees zwischen dem NVK und dem Russischen Föderationsrat und der Staatsduma sind etabliert worden, wodurch häufige hochrangige Kontakte zwischen den beiden Seiten vorangetrieben worden sind. Der NVK hat zudem einen regelmäßigen Austauschmechanismus mit den Gesetzgebungsorganen Deutschlands, Japans, Südkoreas und Großbritanniens durchgeführt und die ähnlichen Mechanismen mit dem Kanadischen Kongress und dem Europäischen Parlament verbessert. Die Verhandlungen über regelmäßigen parlamentarischen Austausch mit betreffenden Entwicklungsländern sind im Gang. Der Austausch des NVK mit den Parlamenten der Nachbarländer entwickelte sich weiter, während seine Kooperation mit den gesetzgebenden Organen der anderen Entwicklungsländer weiter gefestigt wurde.

Darüber hinaus hat der NVK aktiv an multilateralen Aktivitäten, die von internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen wie der Interparlamentarischen Union, der Liga des Friedens im Rahmen des Asiatischen Parlaments, der ASEAN-Interparlamentarischen Organisation, dem Lateinamerikanischen Parlament und dem Pazifischen Insel-Forum organisiert wurden, teilgenommen und eine zunehmend wichtigere Rolle in den internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen gespielt. Im September 2005 entsandte er eine Delegation zur Teilnahme an der Zweiten Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York, wobei das Ziel des NVK bekräftigt wurde, Hand in Hand mit den Parlamenten aller Länder der Welt und unermüdlich nach einer neuen Welt des Friedens, der Prosperität und Harmonie zu streben. Chinas Erklärung fand bei den parlamentarischen Führern, insbesondere denen aus den Entwicklungsländern, die der Konferenz beiwohnten, großen Anklang. Der NVK hat als Gastgeber erfolgreich die Parlamentarische Konferenz zur WTO in Hong Kong veranstaltet. Dabei wurde eine positiv klingende Hongkong-Deklaration angenommen.

Die 4. Tagung des X. NVK

Die 4. Tagung des X. NVK fand vom 5. bis 14. März 2006 in Beijing statt. 2988 Abgeordnete nahmen an der Tagung teil. Die Tagung überprüfte und verabschiedete den Tätigkeitsbericht der Regierung, den Grundriss des 11. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung (2006-10), den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofes, den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2005 sowie den Planentwurf für 2006, den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2005 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2006. Die Tagung genehmigte zudem den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2006 und den Bericht über die Durchführung des zentralen und lokalen Haushaltspläne 2006.

Die Überprüfung und Genehmigung des Grundrisses des 11. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung (2006-10) wurden als der wichtigste Inhalt dieser Tagung betrachtet. Die Tagung war der Ansicht, dass die wichtigsten Ziele und Aufgaben des Plans Chinas Verhältnissen entsprechen, den gemeinsamen Wunsch der Bevölkerung aller ethnischen Gruppen verkörpern, die objektiven Forderungen der Zeit widerspiegeln und durchführbar sind.

Die Abgeordneten und Delegationen unterbreiteten während der 4. Tagung des X. NVK 1006 Anträge, 1003 Anträge davon betrafen die Gesetzgebung und 541 lieferten die Ausfertigungen von Gesetzesentwürfen, was für den Ständigen Ausschuss bei der Überprüfung und Formulierung von Gesetzen eine solide Grundlage schuf.

Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation

In China wird das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas durchgeführt. Dieses System wurde von der KP Chinas zusammen mit den verschiedenen demokratischen Parteien in der Periode der demokratischen Revolution festgelegt und in der langfristigen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform entwickelt. Insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. ZK der KP Chinas im Jahr 1978 hat es einen großen Aufschwung erfahren.

Das System der Mehrparteienzusammenarbeit unterscheidet sich vom Mehrparteiensystem bzw. dem Zweiparteiensystem in den westlichen kapitalistischen Ländern und ebenfalls von dem Einparteiensystem in einigen Ländern. Seine hervorstechenden Besonderheiten sind wie folgt: die KP Chinas ist die regierende Partei, während die demokratischen Parteien bei der Verwaltung des Landes mitwirken und mit der KP China beim Aufbau der sozialistischen Sache zusammenarbeiten. Die demokratischen Parteien sind weder regierende noch Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien, die bei der Ausarbeitung der politischen Richtlinien, Gesetze und gesetzlichen Verordnungen des Staates und bei der Wahl der Staatsführer mitwirken. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie "langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freude und Leid miteinander teilen". Die KP Chinas und alle demokratischen Parteien haben ein gemeinsames Kampfziel, nämlich nach dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung zu streben. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit, organisatorische Unabhängigkeit und juristische Gleichberechtigung. Die chinesische Verfassung sieht vor: "Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas wird langfristig existieren und sich entwickeln."

Die Hauptformen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation sind:

1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Bevor es wichtige Entscheidungen trifft, lädt das ZK der KP Chinas die Führer der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zur Teilnahme an Konsultationssitzungen bzw. Foren ein, um so mit ihnen über Staatsangelegenheiten zu diskutieren und ihre Meinungen einzuholen.

2. Die Rolle der Mitglieder der demokratischen Parteien und parteiloser Persönlichkeiten zur Geltung bringen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen einen angemessenen Anteil an der Gesamtzahl der NVK-Abgeordneten, der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK und der Mitglieder dessen Sonderkommissionen aus. Gegenwärtig sind mehr als 140 000 Mitglieder der demokratischen Parteien als Abgeordnete der Volkskongresse aller Ebenen tätig. Sie informieren die Regierung über Anliegen des Volkes und wirken bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten, der Ausarbeitung von Gesetzen und bei der Kontrolle über die Regierungen aller Ebenen mit.

3. Mitglieder der demokratischen Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten für Posten als führende Funktionäre in den Regierungen und Justizorganen aller Ebenen empfehlen. Zur Zeit gibt es mehr als 8000 Mitglieder der demokratischen Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten, die führende Funktionärsämter von der Kreisebene aufwärts bekleiden. Sie arbeiten mit den Kadern der KP Chinas eng zusammen und unterstützen diese und spielen eine wichtige Rolle.

4. Die Rolle der demokratischen Parteien in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zur Geltung bringen. Alle demokratischen Parteien nehmen an der PKKCV teil, äußern Meinungen, unterbreiten Anträge und wirken dadurch bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten mit. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen die Mehrheit unter den Mitgliedern der PKKCV, den des Ständigen Ausschusses der PKKCV und den Führern der PKKCV aus. Derzeit sind mehr als 270 000 Mitglieder der demokratischen Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten als Mitglieder der PKKCV aller Ebenen tätig. Die Anzahl der Mitglieder der demokratischen Parteien und der parteilosen Persönlichkeiten an der Gesamtzahl der Mitglieder des X. Landeskomitees der PKKCV lag bei 60,1%; die an der Gesamtzahl der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Landeskomitees der PKKCV lag bei 65,2%. Unter den 24 Vizevorsitzenden des Landeskomitees der PKKCV sind 13 Mitglieder der demokratischen Parteien bzw. parteilose Persönlichkeiten.

5. Die KP Chinas ermutigt die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten, in verschiedenen Formen und durch verschiedene Kanäle an der Kontrollarbeit teilzunehmen. Beispielsweise ist ein Anzeigesystem in allen demokratischen Parteien und in der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute etabliert worden; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten werden als Sonderkontrolleure, Sonderrechnungsprüfer, Sonderbildungsinspektoren, Sondersteuerinspektoren und Sonderinspektoren für Bodenressourcen engagiert; die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten werden organisiert, an Untersuchungen von schwerwiegenden Rechtsfällen und Steuerüberprüfungen teilzunehmen.

6. Die demokratischen Parteien werden ermutigt, an der Reform und Öffnung und dem Aufbau der sozialistischen Modernisierung teilzunehmen.

Im Februar erließ der KP Chinas die Meinungen des ZK der KP Chinas über die weitere Verstärkung des Aufbaus des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas, die auf der Grundlage der Zusammenfassung historischer Erfahrungen und erfolgreicher Operationen in der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation die Prinzipien, Inhalte, Weisen und Prozeduren des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation noch deutlicher machten und für die Verbesserung des sozialistischen politischen Parteisystems chinesischer Prägung einen Ausweg zeigten.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die 1. Tagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) fand vom 21. bis 30. September 1949 in Beiping (heute Beijing) statt. Von da an sind 10 Tagungen des Landeskomitees der PKKCV einberufen worden. Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie ist ebenfalls ein wichtiges Organ der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas und ein wichtiges Apparat der Demokratie im politischen Leben des Landes.

Gemäß dem gegenwärtig geltenden Statut der PKKCV setzt sich das Landeskomitee der PKKCV aus den Mitgliedern der KP Chinas und der anderen Parteien, den parteilosen Persönlichkeiten, den Vertretern der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und der allen Gesellschaftsschichten, den Vertretern der Landsleute der Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao sowie Taiwans, den Vertretern der heimgekehrten Auslandschinesen und den anderen eingeladenen Persönlichkeiten, die aus verschiedenen Sektoren kommen, zusammen. Die PKKCV gründete auf zentraler Ebene ein Landeskomitee und dessen Ständigen Ausschuss und 9 Sonderkommissionen (Antragsüberprüfungskommission, Wirtschaftskommission, Kommission für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt, Kommission für Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Sport, Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung, Kommission für Nationalitäten und Religionen, Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien, Kommission für Angelegenheiten von Hong Kong, Macao und Taiwan und Kommission für auswärtige Angelegenheiten) und auf lokaler Ebene die Lokalkomitees. Das Landeskomitee der PKKCV hat einen Vorsitzenden, eine Anzahl von Vizevorsitzenden und einen Generalsekretär.

Die PKKCV übt die Funktionen der politischen Konsultation und demokratischen Überwachung und der Mitwirkung bei der Verwaltung und Diskussion über Staatsangelegenheiten aus. Die KP Chinas und die Regierungen auf allen Ebenen beraten sich mit den Mitgliedern der PKKCV, bevor sie eine Entscheidung über wichtige Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaftsangelegenheiten finden, um ihre Meinungen einzuholen. Dies ist ein Schlüsselschritt für die KP Chinas und die Regierungen auf allen Ebenen zur Gewährleisitung der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung.

Renmin Zhengxie Bao (die Zeitung "Politische Konsultation des Volkes"), die im Jahr 1983 gegründet wurde, ist das Organ des Landeskomitees der PKKCV.

Das X. Landeskomitee der PKKCV

Vorsitzender: Jia Qinglin

Vizevorsitzende: Wang Zhongyu, Liao Hui, Liu Yandong (w.), Ngapoi Ngawang Jigme (Tibeter), Ba Jin (verstorben), Pagbalha Geleg Namgyai (Tibeter), Li Guixian, Zhang Siqing, Ding Guangxun, Henry Fok Ying-tung, Ma Man-kei, Bai Lichen (Hui), Luo Haocai, Zhang Kehui, Zhou Tienong, Hao Jianxiu (w.), Chen Kuiyuan, Abul’ahat Abdurixit (Uigure), Xu Kuangdi, Li Zhaozhuo (Zhuang), Huang Mengfu, Wang Xuan (verstorben), Zhang Huaixi, Li Meng, Tung Chee-hwa, Zhang Meiying (w.) und Zhang Rongming (w.)

Die 4. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV

Vom 3. bis 13. März 2006 fand die 4. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV in Beijing statt. Die Tagung überprüfte und genehmigte den von Jia Qinglin, Vorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, erstatteten Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses im Jahr 2004, den von Luo Haocai, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, erstatteten Bericht über die Überprüfung von Anträgen seit der 3. Tagung des Landeskomitees der PKKCV. Sie nahm zudem den von Ministerpräsident Wen Jiabao erstatteten Tätigkeitsbericht der Regierung, den Grundriss des 11. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung (2006-10), den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofes und den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft entgegen und applaudierte diese.

Während der Tagung erhielten die Antragsüberprüfungskommission insgesamt 5030 Anträge, die von 2041 Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV (89,52% der Gesamtzahl) unterbreitet wurden. Für 4898 davon wurden Akten zur Überprüfung angelegt, was etwa 97,38% der Gesamtzahl ausmachte. 4647 Anträge davon kamen aus den Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV, 198 aus den acht demokratischen Parteien und der Gesamtchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, 1 aus einer Massenorganisation und 52 aus anderen Gruppen. 132 nicht eingetragene Anträge wurden als Vorschläge den zuständigen Abteilungen weitergeben.

Nach dem Inhalt eingegliedert, konzentrierten sich 2213 Anträge auf den wirtschaftlichen Aufbau, was 45,18% der Gesamtzahl ausmachte; 1441 Anträge betrafen die wissenschaftlichen, kulturellen, medizinischen und Bildungsprobleme, was 29,42% ausmachte; und 1244 Anträge betrafen die politischen und legislativen Angelegenheiten sowie die Sozialabsicherung, was einen Anteil von 25,4% repräsentierte. Die wichtigsten Fragen, denen die Mitglieder des Landeskomitees der PKKCV große Aufmerksamkeit schenkten, umfassten landwirtschaftliche Entwicklung, wissenschaftlich-technologische Innovation, Ressourcensparung, zyklische Wirtschaft, Umweltschutz, koordinierte Entwicklung und ethischen Aufbau sowie Probleme betreffs der unmittelbaren Interessen des Volkes wie Schulpflicht, Beschäftigung und Wiederbeschäftigung, Sozialabsicherung, Einkommensverteilung und Arbeitssicherheit.

Während der 4. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV veranstaltete die Antragsüberprüfungskommission zwei Seminare über "die Steigerung der Landwirtschaftsproduktion, die Erhöhung des Einkommens der Bauern und die Förderung des Aufbaus sozialistischer Dörfer neuen Typs" und "die Beschleunigung der Anwendung von Errungenschaften der wissenschaftlich-technologischen Innovation", lud Beamte aus 15 Ministerien und Kommissionen zum Meinungsaustausch mit den Vertretern der Zentralkomitees der demokratischen Parteien und den Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV, die Anträge unterbreiteten, ein. Nach dem Abschluss seiner 4. Tagung legte das Landeskomitee der PKKCV Anträge jeweils mehr als 160 Organen wie u. a. dem ZK der KP Chinas, dem Ständigen Ausschuss des NVK, dem Staatsrat, dem Landeskomitee der PKKCV, den zuständigen Abteilungen der Zentralen Militärkommission, dem Obersten Volksgerichtshof, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Volksregierungen und den Parteikomitees der verschiedenen Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie betreffenden Organisationen zur Behandlung vor.

Das System der nationalen Gebietsautonomie

Das System der nationalen Gebietsautonomie ist eine grundlegende Staatspolitik Chinas. Autonome Gebiete in China sind in drei Ebenen eingeteilt: autonome Gebiete, autonome Bezirke und autonome Kreise. China hat nun fünf autonome Gebiete, 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise (Banner). Von den 55 nationalen Minderheiten haben 44 ihre eigenen autonomen Regionen, deren Bevölkerung 71% der gesamten Bevölkerung der nationalen Minderheiten ausmacht. Zur Zeit hat China 1173 autonome Gemeinden in den überwiegend von nationalen Minderheiten bewohnten Gemeinden errichtet. 11 ethnische Gruppen, für sie die nationale Gebietsautonomie nicht implementiert werden kann, da deren Bevölkerungen und Standorten relativ klein sind, haben neun autonome Gemeinden errichtet.

In Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz über die Nationale Gebietsautonomie ist das Selbstverwaltungsrecht der autonomen Gebiete voll garantiert worden. Sie verwalten selbständig innere Angelegenheiten ihrer ethnischen Gruppen in ihren autonomen Gebieten, haben das Recht auf die Formulierung von Vorschriften über die Ausübung der Autonomie und spezifischen Regelungen. Sie sind berechtigt, ihre eigenen Sprachen und Schriften zu gebrauchen und zu entwickeln. Der Staat respektiert und schützt die Glaubensfreiheit der nationalen Minderheiten. Die autonomen Gebiete haben zudem das Recht, ihre eigenen Sitten und Gebräuche zu erhalten bzw. zu reformieren, selbständig den wirtschaftlichen Aufbau zu arrangieren, zu verwalten und zu entwickeln, selbständig lokale Einnahmen zu verwalten und selbständig die Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur und den Sport zu entwickeln.

Die Verfassung und das Gesetz über die Nationale Gebietsautonomie sehen vor, dass der Staat verpflichtet ist, den autonomen Gebieten zur beschleunigten Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur zu verhelfen. Die Zentralregierung hat ständig finanziellen Zuweisungen für die autonomen Gebiete aufgestockt, dem Schutz der Öko-Umwelt in diesen Gebieten große Aufmerksamkeit geschenkt, Sondermaßnahmen für die Unterstützung der Entwicklung der Bildung, Wissenschaft und Technik in diesen Gebieten ergriffen, die Unterstützung für die armen Gebiete der nationalen Minderheiten intensiviert, den Input in den sozialen Bereich in diesen Gebieten erweitert, um ihnen zu helfen, sich weiter der Außenwelt zu öffnen, mehrere entwickelte Gebiete organisiert, den autonomen Gebieten Unterstützung zu gewähren, und den speziellen Bedürfen der nationalen Minderheiten in ihrem Leben und ihrer Arbeit Priorität eingeräumt.

Durch mehr als 50jährige unermüdliche Bemühungen haben sich die Existenzbedingungen in den autonomen Gebieten Chinas und der Lebensstandard der einheimischen Bevölkerung bemerkenswert verbessert. Auch die Wirtschaft und die Gesellschaft in diesen Gebieten haben sich rapide entwickelt. Die in den autonomen Gebieten und in den anderen Landesteilen lebenden Menschen teilen Früchte der Modernisierung des Landes. Die erfolgreiche Praxis des Systems der Nationalen Gebietsautonomie beweist, dass das eine korrekte Lösung der nationalen Frage Chinas ist und den Verhältnissen des Landes und den gemeinsamen Interessen aller Nationalitäten entspricht.

Ein Land zwei Systeme

Die Hauptinhalte der Politik "Ein Land, Zwei Systeme" sind, dass der Hauptteil (Festland) des Landes innerhalb der Volksrepublik China sein sozialisitisches System fortsetzen wird, während Hong Kong, Macao und Taiwan das kapitalistische System beibehalten werden. Das Ziel ist, die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes zu verwirklichen und die Stabilität und Prosperität in Hong Kong, Macao and Taiwan aufrechtzuerhalten. "Ein Land ist die Voraussetzung und die Grundlage der zwei Systeme", und die Anerkennung dieses Prinzips bedeutet die Anerkennung der Voraussetzung "eines Landes", das die Volksrepublik China genannt wird, und die Anerkennung, dass der Hauptteil des Landes das sozialistische System chinesischer Prägung beibehält. Diese Politik ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialismus chinesischer Prägung.

In Hinblick auf den speziellen Status Taiwans hat die chinesische Regierung das grundlegende Prinzip "friedliche Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme" befolgt, um die Taiwan-Frage zu lösen. Das heißt, dass nach der Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße das gegenwärtig geltende gesellschaftliche und wirtschaftliche System Taiwans, seine Lebensweise sowie seine wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Ausland unverändert bleiben werden. Als eine Sonderverwaltungszone wird Taiwan einen hohen Grad an Autonomie, einschließlich der Verwaltungs- und Gesetzgebungsrechte, eines unabhängigen Rechtswesens und des Rechts auf die letzte Rechtsprechung auf der Insel, genießen. Es wird selbständig seine eigenen Partei-, Politik-, Militär-, Wirtschafts- und Finanzangelgenheiten verwalten, kann Handels- und Kulturverträge mit dem Ausland abschließen und gewisse Rechte in auswärtigen Angelegenheiten genießen. Es darf seine Streitkräfte beibehalten, und das Festland wird keine Truppen bzw. Verwaltungspersonen nach der Insel entsenden. Andererseits können die Vertreter der Regierung der Sonderverwaltungszone und die der verschiedenen Gesellschaftsschichten Taiwans zu hohen Posten in der Zentralregierung benannt werden und bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten mitwirken.

Die Entwicklung Hong Kons und Macaos seit ihrer Rückkehr zum Vaterland beweist, dass die Richtlinie "Ein Land, zwei System" richtig ist und eine starke Lebenskraft besitzt.

Sonderverwaltungszone Hong Kong

Am 1. Juli 1997 beendete Hong Kong seine 150jährige Geschichte der Kolonialherrschaft durch Großbritannien und kehrte zum Vaterland zurück. Seither ist Hong Kong in eine neue Geschichtsperiode eingetreten, in der die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" durchgeführt wird, "Hong Kong durch Hong Konger regiert wird" und "ein hoher Grad an Autonomie" vorherrscht.

In den letzten neun Jahren nach der Rückkehr Hong Kongs zum Vaterland hat die Zentralregierung den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong unterstützt, die Region in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, der Mini-Verfassung Hong Kongs, zu verwalten, wodurch die Stabilität und Prosperität Hong Kongs gefördert wurden. Hong Kong behält heute seinen Status als einen Freihandelshafen und als ein internationales Handels-, Finanz- und Schifffahrtszentrum bei.

Den Statistiken der Regierung der Sonderverwaltungszone zufolge lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Hong Kongs im Jahr 2005 bei 7,3%, ein kleiner Rückgang gegenüber 8,6% im Jahr 2004, das BIP erreichte 1,3822 Billionen HK$. Die Zahl der Beschäftigten in Hong Kong betrug 3,43 Mio., ein Rekord in der Geschichte, während die Arbeitslosenrate von 8,6% im Jahr 2003 auf 5,2% im Jahr 2005 zurückging, die niedrigste in den letzten vier Jahren. Sein gesamter Warenexport zeigte eine Zunahme um 11,4% gegenüber 2004, während sein gesamter Warenimport um 8,5% stieg. Ende 2005 betrugen die Devisenreserven Hong Kongs 124,3 Mrd. US$, was nach Japan, dem chinesischen Festland, Taiwan, Südkorea, Russland und Indien weltweit an 7. Stelle rangierte.

Nach Haushaltsdefiziten seit einigen Jahren hat die Sonderverwaltungszone Hong Kong die Finanzausgewogenheit im Finanzjahr 2005-06 wiederhergestellt und den Aufwärtstrend in den Operationsausgaben in den letzten fünf Jahrzehnten vor dem Finanzjahr 2005-06 behindert. Wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, wird die Regierung der Sonderverwaltungszone wahrscheinlich ihre drei finanziellen Ziele, die im Jahr 2004 festgesetzt wurden, verwirklichen. Die drei Ziele sind, die Operationsausgaben im Finanzjahr 2008-09 auf 200 Mrd. HK$ zu reduzieren, die Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben vor dem Finanzjahr 2008-09 wiederherzustellen und den Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP Hong Kongs auf 20% zu reduzieren. Hong Kong ist von der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise im Jahr 1997 verursacht wurde, losgekommen und befindet sich in einem Wirtschaftsaufschwung. Mit der Stärkung seiner Lebenskraft und seiner Fähigkeit, die den äußeren Krisen widersteht, hat Hong Kong eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft.

Das Hong Kong Disneyland wurde am 12. September 2005 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies ist der 5. Baukomplex dieser Art in der Welt, der 2. in Asien und der dritte außerhalb der USA. Es gibt nicht nur dem touristischen Sektor Hong Kongs einen neuen Wachstumspunkt, sondern auch der Entwicklung der tourismusbezogenen Industrien, darunter Gastronomie, Einzelhandel, Verkehr und Bau, große Impulse. Es wird die Beschäftigung fördern und die Wiederbelebung der Wirtschaft Hong Kongs beschleunigen.

Die Unterstützung der Zentralregierung ist eine wichtige Garantie für die wirtschaftliche Wiederbelebung und die Entwicklung Hong Kongs. Die Entwicklung in Hong Kong in den letzten neun Jahren nach seiner Rückkehr zum Vaterland beweist, dass die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" völlig richtig ist und eine starke Lebenskraft besitzt, dass das Grundgesetz der Realität Hong Kongs entspricht und eine wichtige Garantie für die Prosperität und Stabilität Hong Kongs ist und dass die Hong Konger in der Lage sind, Hong Kong gut zu verwalten.

Die Sonderverwaltungszone Macao

Seit jeher hat Macao zu China gehört. Ende des 19. Jahrhunderts wurde Macao von portugiesischen Kolonialisten besetzt. Am 20. Dezember 1999 kehrte Macao reibungslos zum chinesischen Vaterland zurück.

In den letzten mehr als sechs Jahren nach seiner Rückkehr zum Vaterland hat die Zentralregierung den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone unterstützt, Macao in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macao zu verwalten. Macao hat verschiedene Schwierigkeiten, einschließlich des Einflusses der asiatischen Finanzkrise, der Veränderung der äußeren wirtschaftlichen Umgebung und von SARS (severe acute respiratory syndrome), das im Jahr 2003 ausbrach, überwunden und ein stabiles Wirtschaftswachstum beibehalten. Das BIP Macaos stieg von 45 Mrd. MOP im Jahr 1999 um 75,9% auf 82,69 Mrd. MOP im Jahr 2004. Nachdem die jährliche Wachstumsrate im Jahr 2004 28% erreichte, begann das Wirtschaftswachstum langsam zurückzugehen und lag bei etwa 6% im Jahr 2005, nach den anfänglichen Statistiken.

Die Lotterie ist immer die Hauptstütze-Industrie Macaos. Im Jahr 2005 betrugen die Einnahmen Macaos aus der Lotterie 45,8 Mrd. MOP(etwa 5,825 Mrd. US$), davon entfielen 44,725 Mrd. MOP auf das Spielkasino, ein Anstieg von 11,29% gegenüber 2004. Die Einnahmen aus den Lotterien für das Pferd- und Hundrennen sowie den Fußball gingen jedoch drastisch zurück.

Von der "Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen dem chinesischen Festland und Macao" und von dem Plan für individuelle Besuche der Bewohner des Festlandes in Hong Kong und Macao, der am 28. Juli 2003 durchgeführt wurde, angespornt, haben alle Sektoren der Sonderverwaltungszone Macao, insbesondere Tourismus und Lotterie, eine stabile Entwicklung erfahren. Statistiken zufolge haben Ende 2005 mehr als 9,4 Mio. Bewohner des Festlandes, eine Zunahme um 51,1% gegenüber 2004, Macao besucht.

Auf der 29. Konferenz des Welterbkomitees am 15. Juli 2005 im südafrikanischen Durban wurde die Altstadt von Macao erfolgreich in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Das Gebiet innerhalb der Altstadt umfasst mehr als 20 historische Bauten und Straßen, darunter der A-Ma Tempel und Ruinen von St. Pauls. Sie spiegelt die Integration der westlichen und chinesischen Zivilisationen wider. Dies war das erste Mal, dass sich Macao um Aufnahme in die UNESCO-Liste bewarb und diesen Statuts erhielt, nachdem es zum Vaterland zurückgekehrt war. Im Jahr 2006 führte Macao die Kampagne für das ,,Welterbjahr Macao" durch, um seine Geschichte und Kulturerbe zu verbreiten.

Die Provinz Taiwan

Taiwan hat seit jeher zum Territorium Chinas gehört. Im Jahr 1945 errang das chinesische Volk den großen Sieg im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, und die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße genossen die Freude, dass Taiwan in den Schoß des Vaterlandes zurückkehrte. 1949 wurde die Volksrepublik China, welche die Souveränität zurückgewonnen hatte, ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise konnte Taiwan nicht mit dem Vaterland wiedervereinigt werden, weil der Bürgerkrieg damals nicht beendet wurde und andere Länder sich in Chinas innere Angelegenheiten einmischten. Das chinesische Volk muss weiter für die Verwirklichung der Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße kämpfen. Ende des 20. Jahrhunderts, als China große Erfolge in der Reform und Öffnung erzielte und Hong Kong und Macao nacheinander zum Vaterland zurückkehrten, wurde der Besetzung von Teilen Chinas durch die westlichen Mächte ein Ende gesetzt, und der Wiedervereinigungsprozess des Vaterlandes erfuhr eine große Entwicklung. Chinesen in China und im Ausland hoffen brennend, dass die Taiwan-Frage so schnell wie möglich gelöst und die völlige Wiedervereinigung des Vaterlandes verwirklicht wird.

Die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße

In Übereinstimmung mit der Vier-Punkte-Meinung über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, die von Staatspräsident Hu Jintao unterbreitet wurde, brachte das chinesische Festland eine Reihe von aktiven, praktischen, flexiblen und effektiven Maßnahmen ein, um den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße im Jahr 2005 zu fördern. Durch die gemeinsamen Bemühungen der Landsleute an den beiden Seiten der Taiwan-Straße tauchten einige neue positive Faktoren, die dem Frieden und der Stabilität der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zugute kamen, auf.

Vom April bis Juli 2005 führten die Führer einiger Oppositionsparteien in Taiwan, darunter Lien Chan, Vorsitzender der Chinesischen Kuomintang-Partei (KMT), James Soong Chu-yu, Vorsitzender der Volksnahen Partei (PFP) und Yok Mu-ming, Vorsitzender der Neuen Partei, Delegationen, das Festland zu besuchen. Sie wurden jeweils als "Reise des Frieden", "Reise für Brückenbau" und "Reise der chinesischen Nation" bezeichnet. Hu führte Gespräche jeweils mit Lien und Soong, und veröffentlichte mit ihnen Kommuniqués. Liens Festlandreise bahnte den Weg zur Kommunikation zwischen der KP Chinas und der KMT an der Basis. Überdies fand das Erste Eliteforum zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, das von der KP Chinas und der PFP gemeinsam veranstaltet wurde, vom 15. bis 16. September 2005 in Shanghai statt, auf dem gemeinsame Vorschläge für die Förderung des Wirtschaftsaustausches und der Kooperation unterbreitet wurden. Die positiven Wechselwirkungen zwischen den Parteien der beiden Seiten der Taiwan-Straße trieben die friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße voran.

Im Jahr 2005 arbeitete das Festland eine Reihe von politischen Maßnahmen aus, um die zwischen der KP Chinas und der KMT und der PFP erzielten Konsense über die Förderung des Wirtschafts- und Kulturaustausches zu verwirklichen. Das Festland vergrößerte die Obstarten, die von Taiwan importiert werden konnten, von 12 auf 18 und führte 0-Zoll auf 15 Obstarten davon durch. Es vereinfachte zudem die Ein- und Ausreiseformalitäten, führte einen gleichen Gebührenstandard für die taiwanesischen Studenten, die auf dem Festland studieren, wie die Studenten des Festlandes durch, errichtete ein Stipendium für die taiwanesischen Studenten, die auf dem Festland studieren, und erleichterte den taiwanesischen Landsleuten, die auf dem Festland arbeiten wollen, die Beschäftigung. Ferner eröffnete das Festland Flügen der vier taiwanesischen Fluglinien von Taipei und Kaohsiung nach bestimmten Fahrzielen in Europa und Südostasien seinen Luftraum. Das Büro für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat und die Staatliche Entwicklungsbank unterzeichneten einen Vertrag über die Gewährung von Krediten in Höhe von 30 Mrd. Yuan (etwa 3,9 Mrd. US$) an taiwanesische Investoren für die nächsten fünf Jahre. Die Bestimmungen über den Antrag auf diese Kredite wurden Ende 2005 veröffentlicht. Eine 9köpfige Expertengruppe wählte ein Paar große Pandas namens Tuantuan und Yuanyuan als ein Symbol des Friedens, der Solidarität und der Bruderschaft für Taiwan aus. Das Festland forderte zudem nichtstaatliche Handelsorganisationen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf, Konsultationen über direkte Charterflüge über die Taiwan-Straße und über Taiwan-Besuche der Touristen des Festlandes so früh wie möglich zu beginnen.

Das Festland hat stets Austausch und Kommunikation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße gefördert. Den unvollständigen Statistiken zufolge belief sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße vom Januar bis November 2005 auf 82,02 Mrd. US$, eine Zunahme um 15,8% gegenüber 2004. Im gleichen Zeitraum genehmigte das Festland 3526 Projekte im Wert von 8,8 Mrd. US$, die von taiwanesischen Investoren investiert wurden, ein Anstieg von 3,8% gegenüber 2004.

Allerdings, als die Landsleute an der beiden Seiten der Taiwan-Straße hofften, dass die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Grundlage der Errungenschaften im Jahr 2005 weitere Fortschritte erzielen konnten, verkündete der Führer der taiwanesischen Behörden Ende Januar 2006, den "Nationalen Wiedervereinigungsrat" auszulösen und das "Nationale Wiedervereinigungsprogramm" zu streichen. Dieses Vorgehen bedeutete seine hartnäckige Festhaltung am Standpunkt der ,,Unabhängigkeit Taiwans" und demonstrierte noch einmal, dass er ein Saboteur der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und des Friedens und der Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region ist.

Der Standpunkt des Festlandes über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße ist konsequent, fest und deutlich. Dieser Standpunkt ist, unbeirrbar an dem Ein-China-Prinzip festzuhalten; nie auf die Bemühungen um die friedliche Wiedervereinigung zu verzichten; die Durchführung der Richtlinie, Hoffnung auf die Bevölkerung Taiwans zu setzen, auf keinen Fall zu verändern; im Kampf gegen die Spaltertätigkeiten für eine "Unabhängigkeit" Taiwans nie auf Kompromisse einzugehen. Die absichtliche Provokation des Führers der taiwanesischen Behörden wird nicht das feierliche Versprechen verändern, mit allen Kräften das, was zu den Interessen der taiwanesischen Landsleute, dem Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, der Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes beiträgt, zu tun.

Charterflüge für taiwanesische Landsleute während des Frühlingsfestes 2006

Seit dem ersten Charterflug für taiwanesische Landsleute am 20. Januar 2006 boten sechs Fluggesellschaften vom Festland und der chinesischen Inselprovinz Taiwan 72 Hin- und Retourflüge an. Etwa 27 000 Passagiere wurden befördert, im Vergleich zu 10 000 Passagieren in 48 Flügen im Vorjahr. Die durchschnittliche Besitzrate betrug über 80%. Die Fluggesellschaften, die in diesen Service involviert waren, brachten zum ersten Mal Gewinn ein.

Im Vergleich zu 2005 wurden die Charterflüge während des Frühlingsfestes 2006 nicht auf die Geschäftsleute und ihre Familienangehörigen begrenzt, sondern wandten sich zu allen Bewohnern Taiwans, die über gültige Reisepasse durch die Taiwan-Straße verfügen, darunter Touristen und Studenten. Neben Beijing, Shanghai, Guangzhou, Taipei und Kaohsiung ist Xiamen als ein neues Fahrziel hinzugefügt worden.

Allerdings waren die Charterflüge im Jahr 2006 noch keine Direktflüge, weil sie Hong Kong umgehen müssten. Sie stellten ihren Betrieb nach dem Frühlingsfest ein, da ihnen es nicht erlaubt wurde, den Bewohnern des Festlandes, die Taiwan besuchen, Service anzubieten. Von der erfolgreichen Erfüllung des Charterflugsprogramms während des Frühlingsfestes angespornt, verlangten die Zivilluftfahrtsektoren an den beiden Seiten der Taiwan-Straße nach der Eröffnung der Charterflüge an Wochenenden und wichtigen Festtagen sowie aus anderen Anlässen, um den Direktflugservice zu verwirklichen. 

 

NVK-Abgeordnete diskutieren ihre Anträge.
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