Die Volksstaatsanwaltschaften sind
Staatsorgane der Gesetzesaufsicht und werden parallel zu den
jeweiligen Volksgerichten eingerichtet. Der gegenwärtige
Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ist Jia
Chunwang.
Die Volksstaatsanwaltschaften
erfüllen ihre Aufgaben in der Ausübung staatsanwaltschaftlicher
Befugnisse. Sie üben staatsanwaltschaftliche Vollmachten gegenüber
Verbrechen der Gefährdung der staatlichen und der öffentlichen
Sicherheit, der Störung der wirtschaftlichen Ordnung, der
Verletzung der persönlichen und der demokratischen Rechte der
Bürger und anderen schwerwiegenden Straftaten aus; sie überprüfen
die von den Organen für öffentliche Sicherheit ermittelten Fälle
und entscheiden, ob es nötig ist, Straftäter in Haft zu nehmen und
Anklage zu erheben, oder auf eine Strafverfolgung zu verzichten;
sie erheben und unterstützen öffentliche Anklagen in
Kriminalfällen; sie überwachen die Aktivitäten der Organe der
öffentlichen Sicherheit, der Volksgerichte, Gefängnisse,
Untersuchungsgefängnisse sowie Anstalten zur Umerziehung durch
Arbeit, damit diese den Gesetzen entsprechen.
Wie die Volksgerichte üben die
Volksstaatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig
aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane,
gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Die Gesetze
werden gegenüber allen Bürgern gleich angewandt.
Zusammensetzung der
Abgeordneten des X. Nationalen Volkskongresses
— Arbeiter und Bauern 18,46%
— Intellektuelle 21,15%
— Kader 32,44%
— Demokratische Parteien und
parteilose demokratische
Persönlichkeiten 16,09%
— Volksbefreiungsarmee 8,98%
— Sonderverwaltungszone Hong Kong
1,21%
— Sonderverwaltungszone Macao
0,40%
— Heimgekehrte Auslandschinesen
1,27%
Weibliche Abgeordnete 20,24%
Vertreter der 55 nationalen
Minderheiten 13,91%
Staatsrat
Ministerpräsident: Wen Jiabao
Stellvertretende
Ministerpräsidenten: Huang Ju, Wu Yi (weiblich), Zeng Peiyan, Hui
Liangyu (Hui-Nationalität)
Staatskommissare: Zhou Yongkang, Cao
Gangchuan, Tang Jiaxuan, Hua Jianmin, Chen Zhili (weiblich)
Chefsekretär: Hua Jianmin
(doppelamtierend)
Abteilungen für makroökonomische
Steuerung
Staatliche Kommission für
Entwicklung und Planung Vorsitzender: Ma Kai
Finanzministerium Minister: Jin
Renqing
Chinesische Volksbank Präsident:
Zhou Xiaochuan
Abteilungen für spezielle
Wirtschaftszweige
Ministerium für Eisenbahnwesen
Minister: Liu Zhijun
Verkehrsministerium Minister: Zhang
Chunxian
Aufbauministerium Minister: Wang
Guangtao
Landwirtschaftsministerium Minister:
Du Qinglin
Ministerium für Wasserwirtschaft
Minister: Wang Shucheng
Ministerium für
Handelsangelegenheiten Minister: Lü Fuyuan
Ministerium für
Informationsindustrie Minister: Wang Xudong
Kommission für Verteidigungsbezogene
Wissenschaft, Technik und Industrie Vorsitzender: Zhang
Yunchuan
Abteilungen für Bildungswesen,
Wissenschaft, Technik, Kultur sowie Sozialabsicherung und
Ressourcen
Ministerium für Wissenschaft und
Technik Minister: Xu Guanhua
Ministerium für Bildungswesen
Minister: Zhou Ji
Ministerium für Arbeit und
Sozialabsicherung Minister: Zheng Silin
Personalministerium Minister: Zhang
Bolin
Ministerium für Land und Ressourcen
Minister: Tian Fengshan
Abteilungen für
Staatsangelegenheiten
Außenministerium Minister: Li
Zhaoxing
Verteidigungsministerium Minister:
Cao Gangchuan (doppelamtierend)
Kulturministerium Minister: Sun
Jiazheng
Ministerium für Gesundheitswesen
Ministerin: Wu Yi (doppelamtierend)
Staatliche Kommission für Population
und Familienplanung Vorsitzender: Zhang Weiqing
Staatliche Kommission für Ethnische
Angelegenheiten Vorsitzender: Li Dezhu (koreanischer
Nationalität)
Justizministerium Minister: Zhang
Fusen
Ministerium für Öffentliche
Sicherheit Minister: Zhou Yongkang (doppelamtierend)
Ministerium für Staatliche
Sicherheit Minister: Xu Yongyue
Ministerium für Zivile
Angelegenheiten Minister: Li Xueju
Überwachungsministerium Minister: Li
Zhilun
Oberrechnungskammer Präsident: Li
Jinhua