Der Staatsrat

Der Staatsrat der Volksrepublik China, das heißt die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Er führt die vom Nationalen Volkskongress und dessen Ständigem Ausschuss ausgearbeiteten Gesetze und angenommenen Beschlüsse durch und ist ihnen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In seinem Kompetenzbereich kann der Staatsrat Verwaltungsmaßnahmen festlegen, administrative Verordnungen ausarbeiten sowie Entscheidungen und Befehle verkünden.

Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatskommissaren, dem Chefsekretär, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen, dem Präsidenten der Chinesischen Volksbank und dem Präsidenten der Oberrechnungskammer. Die Abteilungen und Mitglieder des gegenwärtigen Staatsrats siehe Tabelle auf der vorigen Seite.

 

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