Die Volksgerichte sind die Organe der Rechtsprechung des Staates.
Neben dem Obersten Volksgericht, das vom Staat eingerichtet wird,
gibt es in den Provinzen, autonomen Gebieten und
regierungsunmittelbaren Städten die höheren, die mittleren und die
unteren Volksgerichte. Das Oberste Volksgericht ist in China das
höchste Organ der Rechtsprechung. Es ist dem Nationalen
Volkskongress und dessen Ständigem Ausschuss verantwortlich und
beaufsichtigt die Arbeit der Rechtsprechung der lokalen
Volksgerichte aller Ebenen und der speziellen Volksgerichte wie
Militärgerichte. Der jetzige Präsident des Obersten Volksgerichts
ist Xiao Yang.
Alle Rechtsfälle der Volksgerichte
werden öffentlich verhandelt mit Ausnahme derjenigen, die
Staatsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte oder Straftaten
Minderjähriger betreffen. Der Angeklagte hat das Recht auf
Verteidigung. Neben der Selbstverteidigung kann er auch einen
Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen, sich aber auch
durch einen nahen Verwandten oder seinen Vormund verteidigen
lassen.
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