In China gehört alle Macht dem Volk.
Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der
Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf den
verschiedenen Ebenen. Das System der Volkskongresse ist daher das
grundlegende politische System Chinas. Seine wesentlichen
Besonderheiten sind folgende: Der Volkskongress hat eine breite
Repräsentanz und ist die grundlegende Form, in der das Volk den
Staat verwaltet; er setzt das Prinzip des demokratischen
Zentralismus durch und garantiert sowohl, dass das Volk eine breite
Demokratie und umfassende Rechte genießt, als auch, dass die
Staatsmacht zentralisiert und einheitlich ausgeübt wird. Unter der
Voraussetzung der einheitlichen Ausübung der Staatsmacht durch den
Volkskongress werden die Staatsmacht wie die Verwaltungsgewalt, die
Gerichtsbarkeit, die staatsanwaltschaftliche Gewalt sowie das
Führungsrecht auf die bewaffneten Kräfte deutlich eingeteilt, damit
die Organe der Staatsmacht und die anderen Staatsorgane wie die
Verwaltungsorgane, die Organe der Gerichtsbarkeit sowie die
staatsanwaltschaftlichen Organe koordiniert arbeiten können.
Die Abgeordneten der Volkskongresse
auf den verschiedenen Ebenen werden vom Volk gewählt, sie sind dem
Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Unter ihnen
gibt es Repräsentanten aus den verschiedenen Kreisen, Gebieten,
Nationalitäten, Klassen und Schichten. Während der Tagung eines
Volkskongresses können die Abgeordneten ihre Meinung äußern und
Anfragen an die entsprechende Regierung und die ihr unterstehenden
Behörden einbringen. Diese müssen die Anfragen verantwortungsvoll
beantworten. Die Wähler bzw. die Wahleinheiten haben das Recht, die
von ihnen gewählten Abgeordneten nach den gesetzmäßigen Verfahren
abzusetzen.