Von Li Zi

Dieses Jahr feiert der Nationale Volkskongress (NVK) seinen 50. Jahrestag als Chinas grundlegendes politische System. Vor einem halben Jahrhundert wurde die 1. Sitzung des I. NVK im September in Beijing abgehalten, als auch die erste Verfassung in der chinesischen Geschichte, die Verfassung der Volksrepublik China, öffentlich bekannt gegeben wurde.

Die Tagung des I. NVK und die Bekanntgabe der ersten Verfassung symbolisierten die Etablierung eines brandneuen politischen Systems in dieser orientalischen Nation mit ihrer alten Zivilisation.

Die 2. Sitzung des X. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird am 5. März 2004 in Beijing stattfinden.

Organ der Höchsten Gewalt

Die Verfassung schreibt vor, dass der NVK das Organ der höchsten Staatsgewalt ist, das hauptsächlich die folgenden Funktionen ausführt:

·Ausarbeitung und Abänderung der Verfassung; Überwachung der Verfassung; Ausarbeitung und Abänderung von grundlegenden Gesetzen und anderen Gesetzen;

·die Führungskräfte der administrativen Organe, der Rechtsorgane, der staatsanwaltschaftlichen Organe und der Militärorgane des Staates zu wählen und zu bestimmen und es hat das Recht, solche Führungskräfte wieder abzuberufen;

·Prüfung und Bestätigung der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und der Berichte über ihre Durchführung;

·Prüfung und Bestätigung des Staatshaushalts und des Berichtes über dessen Durchführung;

·Genehmigung der Errichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten und Entscheidung über Errichtung von Sonderverwaltungsgebieten und die dort einzurichtenden Systeme; und

·Entscheidung über die Fragen von Krieg und Frieden

Die Verfassung von 1954 setzte fest, dass jede Amtszeit des NVK vier Jahre sein würde. Von 1954 bis 1965 wurde der NVK im Großen und Ganzen planmäßig abgehalten. Während der Kulturrevolution (1966-76) riefen weder der NVK noch lokale Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen ihre Routinezusammenkünfte ein, was das Ziel des Landes im Hinblick auf die Demokratie und den Rechtsaufbau gravierend beeinträchtigte.

Nach 1979 wurden die Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen allmählich wiederhergestellt und verbessert. Im Dezember 1982 verabschiedete die 5. Sitzung des V. NVK die gegenwärtige Verfassung, die vorschreibt, dass die Amtszeit eines jeden NVK fünf Jahre ist und der NVK jährlich einberufen werden sollte. Seither ist der NVK nach diesem Plan einberufen worden.

In den letzten 50 Jahren haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss zusätzlich zur Ausarbeitung und Abänderung der Verfassung eine große Anzahl von Gesetzen in Kraft gesetzt. Ein Rechtssystem mit der Verfassung im Kern hat erste Gestalt angenommen, was das Strafrecht, das Zivilrecht und andere grundlegende Gesetze über Staatsorgane, die Grundgesetze der Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao und Gesetze in Bezug auf die Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Administration, Landesverteidigung, ethnische Gruppen, den Umweltschutz usw. umfasst. Alle diese Gesetze haben eine wichtige Rolle in den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten des Landes gespielt.

Der NVK und sein Ständiger Ausschuss haben ebenfalls über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für den Staat diskutiert und entschieden, die Aufsicht über die Implementierung der Verfassung und andere Gesetze verbessert und die Aufsicht über die Arbeit der administrativen, Rechts- und Staatsanwaltsorgane gestärkt. Indem sie so vorgingen, haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss die Implementierung der Verfassung und von anderen Gesetzen und politischen Maßnahmen des Landes garantiert.

Die Praxis hat bewiesen, dass das System des Volkskongresses eine Organisationsform der Macht ist, welche in Übereinstimmung mit Chinas nationalen Bedingungen und den Bedürfnissen der sozialistischen Modernisierung ist.

He Zhiqing, ein 61 Jahre alter Friseur, ist ein Abgeordneter des Volkskongresses auf Provinzebene von Hainan. Vor der Tagung des Volkskongresses auf Provinzebene reichte er einen Antrag beim Volkskongress des Autonomen Kreises Lingshui der Li-Nationalität, wo sein Heimatstädtchen liegt, ein. Er hatte ein Jahr dazu verwendet, den Antrag auf die Beine zu stellen.

In dem Friseurgeschäft, welches von He im Kreissitz eröffnet wurde, reden die Ortsansässigen gerne über Angelegenheiten ihres Interesses. Ein beliebtes Thema in den letzten paar Jahren war die Schwierigkeit eines Arztbesuches.

He war entschlossen, herauszufinden, wie schwierig es für die Ortsansässigen war, einen Arzt aufzusuchen. In einem Jahr verbrachte er jede freie Minute damit, Untersuchungen in neun Städtchen und Ortschaften durchzuführen.

„In sechs Orten gibt es keinen einzigen Arzt. Die Ortsansässigen müssen, wenn sie einen Arzt brauchen, zu den Kliniken in Nachbarorten, die mehr als 10 km entfernt sind, gehen oder in das Kreiskrankenhaus, das Dutzende von Kilometern weit weg ist. Es ist wirklich schwierig, einen Arzt zu besuchen“, sagte er.

Er führte seine Untersuchung durch, indem er auf einem alten Motorrad durch den Kreis fuhr. Er war über die einfachen medizinischen Einrichtungen, die er in einigen ländlichen Kliniken sah, geschockt. „Die Klinik im Ort Qunying hat aufgrund von jahrelanger nicht erfolgter Reparatur völlig verfallene Gebäude und einige Kliniken sind wie Schweineställe und haben keine anständigen medizinischen Geräte außer die grundlegendsten wie ein Stethoskop und ein Manometer“, sagte er.

Er fand heraus, dass ländliche Kliniken sich für die Finanzierung auf Haushaltszuweisungen zu verlassen hatten, aber in den letzten Jahren hat das knappe Budget zu einem ernsten Mangel an sowohl medizinischen Mitarbeitern als auch medizinischen Einrichtungen geführt.

Der Kreis Lingshui hat eine Einwohnerzahl von etwa 320 000, darunter leben 250 000 Einwohner bzw. fast 80% auf dem Land. Davon überzeugt, dass die Knappheit an ländlichen Kliniken der Hauptgrund für die Schwierigkeit eines Arztbesuches ist, reichte He ein Gesuch beim Volkskongress auf Kreisebene ein, in dem er mehr Regierungsinput zur Stärkung der Infrastruktur in ländlichen Kliniken forderte.

Er ist drei Amtszeiten hindurch ein Abgeordneter des Volkskongresses auf Kreisebene gewesen. Im Laufe der Jahre sind die Beschwerden und Meinungen der Menschen, welche in seinem Geschäft dargelegt wurden, nach seiner Überprüfung oft zu Vorschlägen für Diskussionen geworden.

„Ich möchte lediglich mehr für die Menschen tun und ihren Erwartungen entsprechen“, sagte He.

Die meisten Abgeordneten des Volkskongresses sind Leute wie He. Während sie sich ihrer demokratischen Rechte bewusster werden, sind die chinesischen Bürger gewissenhaft bei der Wahl ihrer Abgeordneten in die Volkskongresse. Sie kümmern sich um deren Meinung und darum, wer für sie in dem Machtorgan spricht.

Die Regierung überwachen

Die Macht der Aufsicht des NVK und seines Ständigen Ausschusses verkörpert die politische Gewalt der Menschen als die Herren ihrer eigenen Angelegenheiten. Verglichen mit anderen Formen der Aufsicht hat sie die höchste Rechtswirkung. Sie dient als eine Beschränkung der Macht anderer Staatsorgane, so dass die Staatsmaschine in Übereinstimmung des Willens des Volkes operieren kann.

Informationszugang ist die Voraussetzung der Aufsicht. Der Volkskongress auf Provinzebene von Guangdong soll sich mit dem Finanzamt auf Provinzebene vernetzen. Nach der Vernetzung wird jede Geldsumme, welche vom Finanzministerium durch das Finanzamt zugewiesen wird, für Nachfragen vonseiten des Komitees für Finanzen und Wirtschaft des Volkskongresses auf Provinzebene im Computer verfügbar sein. Mit einem derartig einfachen Zugang zu Informationen kann der Volkskongress seine Rolle der Aufsicht über die Regierung besser spielen.

„In der Vergangenheit wies die Regierung die Gelder zu Beginn des Jahres jeder Abteilung zu. Darüber, wie das Geld ausgegeben wurde, hatte das Finanzamt keine Methode der Kontrolle, ganz zu schweigen von der Aufsicht des Volkskongresses. Vor drei Jahren etablierte das Finanzamt ein außerordentliches Konto und schuf die Konten der verschiedenen Abteilungen allmählich ab. Indem so vorgegangen wurde, werden jetzt alle Ausgaben in diesem einzigen Konto angezeigt. Schließlich wird eine zentralisierte Finanzzahlung realisiert werden“, sagte ein Experte für öffentliche Finanzen, der anonym bleiben wollte.

Dies bedeute, dass Haushaltsfonds nicht länger über bestimmte Abteilungen zugewiesen würden, erklärte der Experte. „Auch wenn eine Abteilung nach wie vor zu Beginn des Jahres ihr Budget aufstellen wird, kann sie nur die Zahl lesen; sie wird ihr Budget organisieren, aber kein Geld sehen“, sagte er.

Ein Beispiel: Eine Einheit unter einer Abteilung möchte ein Pult kaufen. Die Abteilung wird sich mit dem Finanzamt konsultieren und wenn der Ausgabeplan bewilligt wird, wird das Finanzamt das Geld direkt dem Lieferanten zuweisen. Indem so vorgegangen wird, werden alle Ausgaben der Abteilungen über das außerordentliche Konto abgewickelt, was das Finanzamt in die Lage versetzt zu sehen, wie jede Abteilung ihr Geld ausgibt. Nach der Vernetzung des Volkskongresses und des Finanzamt kann der Volkskongress ebenfalls Zugang zu den Informationen haben.

Die Vernetzung ist von großer Bedeutung. „Die Medien berichten oft, wie der Volkskongress die Ausgaben der Regierung beaufsichtigt. Eigentlich kann er nur beaufsichtigen, wie die Regierung das Geld zuweist. Nur mit der Vernetzung kann der Volkskongress wissen, wie jede Geldsumme ausgegeben wird, und es kann akkurat sein zu sagen, dass der Volkskongress die Ausgaben der Regierung beaufsichtigt“, sagte er.

Die Aufsichtsrolle des Volkskongresses wird auch in der Lösung von konkreten Problemen der Bürger verkörpert. Xiao Mingqiang ist der Besitzer eines kleinen Restaurants im Ort Nigao im Autonomen Kreis Wuchuan in der Provinz Guizhou. Von Januar 1997 bis Dezember 1998, als die Regierung von Nigao keine Kantine hatte, hatte sie in Xiaos Restaurant Geschäftsempfänge und Essenszusammenkünfte auf Kredit, was sich schließlich auf mehr als 20 000 Yuan (2415 US$) belief. Nigao bezahlte einmal, aber die Zahlung von 11 678 Yuan (1410 US$) geriet in Verzug.

Später wechselte der Chef der Regierung. Unter der neuen Führung etablierte die Regierung von Nigao eine Kantine und die Kader gingen nicht mehr in Xiaos Restaurant zum Essen. Unter dem Vorwand knapper Finanzen verzögerte die Regierung die Zahlung des Restbetrages immer wieder. Xiao griff in seiner Verzweifelung nach rechtlichen Mitteln. Das Urteil des Kreisgerichts wurde am 20. April 2000 verkündet; es lautete, dass der Verteidiger, die Regierung des Ortes Nigao, Xiao die noch fälligen 11 678 Yuan (1410 US$) und all die Ausgaben, welche im Rahmen des Prozesses zusammengekommen waren, zahlen sollte.

Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Regierung konnte das Urteil allerdings nicht ausgeführt werden. Somit konnte Xiao, obwohl er den Rechtsstreit gewann, immer noch nicht sein Geld zurückerhalten.

Xiao brachte das Urteil dann vor den Volkskongress auf Provinzebene. Liu Sipei, Vizevorsitzender des Volkskongresses auf Provinzebene, gab Instruktionen für die rechtzeitige Handhabung der Angelegenheit aus. Der Volkskongress auf Provinzebene schickte eigens ein Schreiben an den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses des Kreises Wuchuan, der wiederum ein Schreiben an das Kreisgericht schickte und eine zwingende Ausführung des Urteils forderte.

Unter der Aufsicht der Volkskongresse auf Provinz- und Kreisebene setzte das Kreisgericht das Urteil durch. Xiao erhielt endlich sein Geld.

Die Verfassung

Seit der Gründung der Volksrepublik China hat es vier Versionen der Verfassung gegeben, nämlich die Versionen von 1954, 1975, 1978 und 1982.

Die Verfassung von 1954 fasste historische Erfahrungen, insbesondere die Erfahrungen in gesellschaftlichen Reformen, im wirtschaftlichen Aufbau, im kulturellen Aufbau und in der Regierungsarbeit in den fünf Jahren nach der Gründung des Neuen China zusammen. Auch wenn sie die Prinzipien der Volksdemokratie und des Sozialismus gründlich und akkurat demonstrierte, scheiterte sie, dem Schutz der Unverletzlichkeit der Verfassung und der Garantie und Aufsicht der Implementierung der Verfassung gebührende Wichtigkeit beizumessen. Auch wenn festgeschrieben war, dass der NVK die Implementierung der Verfassung beaufsichtigen sollte, sorgte die Abwesenheit von besonderen Organen und Prozeduren dafür, dass die Vorschrift nur dem Namen nach existierte. Obwohl verschiedene Aktionen gegen die Verfassung verstießen, drückte der NVK niemals jeglichen Einspruch aus, geschweige denn, dass er irgendwelche Maßnahmen ergriff, um derartige Aktionen zu stoppen.

In jenen Jahren eines unvollständigen Rechtssystems konnte die Verfassung noch nicht einmal die Rechte des Staatspräsidenten der Volksrepublik China schützen. Professor Han Dayuan vom Jura-Institut der Chinesischen Volksuniversität, der auch als ständiger Vizevorsitzender der Chinesischen Gesellschaft über Verfassungsstudien fungiert, erinnert sich mit Bitterkeit an den Tod von Staatspräsident Liu Shaoqi.

Am 5. August 1967, als die Roten Garden, eine Massenorganisation von jungen Menschen während der „Kulturrevolution“ (1966-76), Staatspräsident Liu suchten, um ihn öffentlich zu kritisieren und zu denunzieren, nahm der Präsident die Verfassung von 1954 aus der Schublade und sagte: „Ich bin in Übereinstimmung mit der Verfassung gewählt worden. Wenn ihr mich aus meinem Posten entlassen wollt, solltet ihr dies in Übereinstimmung mit den Verfahren tun.“ Die Roten Garden kümmerten sich jedoch nicht um die Verfassung und zwei Jahre später wurde der Präsident zu Tode gehetzt. Wenn eine Verfassung nicht die Rechte eines Staatsoberhauptes schützen konnte, wie hätte sie dann die Rechte der gewöhnlichen Menschen schützen können?

Die Verfassung von 1975, welche während der „Kulturrevolution“ ausgearbeitet wurde, war problematisch, da sie die Fehler der „Linken“, welche diese Periode kennzeichneten, widerspiegelte. Ihre Grundlinie war, dass „der Klassenkampf jedes Jahr, jeden Monat, jeden Tag“ unterstrichen werden muss, und ihr Leitgedanke war „die Theorie der kontinuierlichen Revolution unter der Diktator des Proletariats“. Die Natur des Staates war auf Abwege geraten, das Wirtschaftssystem war bis ins Extreme verzerrt, das demokratische System war unterdrückt und die Staatsorgane waren ins Chaos gestürzt worden. Professor Xu Chongde von der Chinesischen Volksuniversität, der als Ehrenvorsitzender der Chinesischen Gesellschaft über Verfassungsstudien fungiert, sagte, dass die Verfassung von 1975 „von den Grundprinzipien der Gesetzgebung, die in der Verfassung von 1954 vorgeschrieben waren, abgefälscht und eine Rückentwicklung war“.

Die Verfassung von 1978, die ausgearbeitet wurde, als die Fehler der „Kulturrevolution“ noch nicht korrigiert waren, sei problematisch geblieben, weil sie das grundlegende Denkmuster der Verfassung von 1975 weitergetragen und die „großen Errungenschaften“ der proletarischen „Kulturrevolution“ hoch gelobt habe, so Professor Xu.

Die gegenwärtige Verfassung wurde auf der 5. Sitzung des V. NVK am 4. Dezember 1982 angenommen. Ihre Ausarbeitung brauchte zwei Jahre und drei Monate. In dieser Periode unterwarf der Ständige Ausschuss des NVK den Entwurf einer viermonatigen öffentlichen Diskussion, was bis dahin im Land beispiellos war.

Die neue Verfassung ist das Ergebnis von Zentralismus auf der Basis der Demokratie. Allgemein herrscht die Auffassung, dass sie die historischen Ergebnisse der sozialistischen Entwicklung in China zusammengefasst und den gemeinsamen Willen und die grundlegenden Interessen der Menschen im ganzen Land widergespiegelt hat. In Übereinstimmung mit den nationalen Bedingungen ist es eine Verfassung chinesischer Prägung, welche den Bedürfnissen einer sozialistischen Modernisierung in der neuen Periode entspricht.

Gemeinsam mit der gesellschaftlichen Praxis hat die neue Verfassung sich ebenfalls weiter entwickelt. Im Jahr 1988, 1993 und 1999 wurde die Verfassung dreimal abgeändert. Die vierte Abänderung der Verfassung wird in der diesjährigen NVK-Sitzung gemacht werden.

Die Verfassung ist der Eckstein des Staates; eine fehlerhafte Verfassung wird es unweigerlich schwierig machen, sie zu implementieren. Alle Regierungen in der Welt messen Abänderungen der Verfassung große Bedeutung bei. Die USA haben ihre Verfassung 18mal abgeändert, die Bundesrepublik Deutschland hat dies 34mal getan und die Schweiz 45mal. Die kommende Abänderung der Verfassung soll die Stabilität der Verfassung aufrechterhalten, während die Verfassung weiter verbessert werden soll.

Die Entwicklung der Verfassung in den letzten fünf Jahrzehnten spiegelt den Verlauf von „der Herrschaft durch den Menschen“ zur „Herrschaft durch das Gesetz“ (Rechtsstaatlichkeit) in China wider. In den 30 Jahren von 1949 bis 1978 wurden nur 134 Gesetze und Entscheidungen über die relevanten Rechtsangelegenheiten gemacht, was durchschnittlich weniger als 4,5 pro Jahr waren. Trotz alledem waren Ende 1998 nur 16 von ihnen noch gültig.

(Beijing Rundschau, 1. März 2004)