Wie der stellvertretende Minister der Kommission des Staatsrats für Entwicklung- und Reform, Li Zishan, am Montag in Beijing bekannt gab, wird derzeit an einem Gesetz zur Förderung der Entwicklung Westchinas gearbeitet. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Der Entwurf stünde auch auf der Agenda des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK), so Li auf einer Pressekonferenz am Rande der NVK-Jahrestagung.

Laut Li, habe der Staatsrat eine Gruppe prominenter Juristen zur Ausarbeitung dieses Gesetzes zusammengerufen. Außerdem seien einzelne Richtlinien und Vorschriften, wie z.B. über den Schutz der Umwelt im westlichen Teil des Landes in Vorbereitung. Diese sollen dem Staatsrat im vierten Quartal 2004 zur Genehmigung vorgelegt werden, gab Li weiter bekannt.

(Xinhuanet/Übersetzt von China.org.cn, 9. März 2004)