Am Montag begannen Chinas
Gesetzgeber über die Möglichkeit zu diskutieren, die
Unantastbarkeit von Privateigentum in der Verfassung zu verankern.
Auf der laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in
Beijing stellte Wang Zhaoguo, stellvertretender Vorsitzender des
Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), am
Montagnachmittag den Verfassungsänderungsentwurf vor.
Der Entwurf sieht den Absatz
„Legales Privateigentum ist unantastbar.“ vor und ergänzt den
Absatz „Der Staat hat das Recht zur Enteignung von Grund und Boden
in der Stadt und auf dem Land“ um die Passage „der Staat ist
verpflichtet Entschädigung zu leisten“.
Der Gesetzesentwurf stelle einen
Durchbruch in der Geschichte der Volksrepublik China dar und
erinnere ihn an die vergangene Zeit, als man stolz gewesen sei
mittellos zu sein und sein ganzes Hab und Gut dem Staat geopfert
habe, erzählt der Anwalt Xia Bing, der in einer Shanghaier
Privatkanzlei tätig ist.
Während der ersten 30 Jahre seit
Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 befand sich das vorwiegend
agrarwirtschaftlich geprägte Land in einem anhaltenden Prozess, der
die stark vom Krieg gebeutelte Wirtschaft des Landes in etwas
verwandeln sollte, von dem sich die Staatsführer erhofften, dass es
den Weltmächten überlegen sei. Dieser Prozess wurde regelmäßig
durch Unsicherheitsfaktoren, wie Naturkatastrophen und vor allem
politische Entwicklungen, wie die katastrophale "Kulturrevolution"
(1966-1976) Mao Zedongs negativ beeinflusst. Auf den Feldern und in
den Fabriken arbeitete das Volk hart. Doch der Erfolg in Form eines
angenehmen Lebens mit einem eigenen Haus oder und Auto blieb
aus.
Erst seit dem Ende der 1970er Jahre,
nach der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik, zeigten sich
erhebliche Verbesserungen im Lebensstandard der Bevölkerung. Im
Vorjahr lag Chinas durchschnittliches jährliches Pro-Kopf-Einkommen
bei 1.000 USD, was international als Kennzeichen für ein Land
mittlerer Entwicklung anerkannt ist. Großstädte, wie Shanghai
konnten sogar ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von über
5.000 USD vermelden.
Mit einem volleren Geldbeutel kann
sich eine immer größere Zahl von Chinesen den Traum vom eigenen
Haus oder Auto erfüllen, beides nichtwegzudenkende Elemente eines
modernen Lebens.
Mit dem Wirtschaftsboom wandelt sich
auch das Denken der Menschen. Das Motto „Es ist eine Schande, reich
zu sein“ wurde durch den Leitsatz „Stolz kann sein, wer durch
Arbeit und auf legale Weise reich wird“ ersetzt.
(Xinhuanet/Übersetzt von
China.org.cn, 10. März 2004)
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