Im Rechenschaftsbericht der Regierung hatte Ministerpräsident Wen Jiabao die Schaffung neuer Arbeitsplätze als eine wichtige Aufgabe der Regierung bezeichnet. So sollen allein in diesem Jahr in den Städten und Gemeinden 9 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen werden, von denen 5 Millionen für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen vorgesehen sind. Die Ausgaben der Regierung für die Beschäftigungsförderung sind in diesem Jahr fast doppelt so hoch wie 2003. Diese vor dem Volkskongress bekräftigten Maßnahmen werden auch von den Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) begrüßt, die noch bis zum Mittwoch in Beijing tagt.

Das PKKCV-Mitglied Huang Guancong aus Shanghai ist seit vielen Jahren im Bereich Berufsbildung tätig und beobachtet den derzeitigen Arbeitsmarkt mit Sorge. Er meint, die Beschäftigungsfrage in China, einem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern, sei ohnehin schon schwer zu lösen. Hinzu komme noch, dass die Zahl der Arbeitssuchenden in China in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiter zunehmen wird: „China sieht sich mit einem starken Druck auf den Arbeitsmarkt konfrontiert. Jedes Jahr nimmt die Zahl der Arbeitssuchenden um 10 Millionen zu, und zwar allein in den Städten und Gemeinden. Hinzu kommen dann noch die aus bisherigen Beschäftigungsverhältnissen in staatlichen Betrieben und Einrichtungen entlassenen Arbeitskräfte sowie demobilisierte Militärangehörige - insgesamt 14 Millionen Leute. Insofern ist das von Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Arbeitsbericht vorgelegte Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und für die Wiedereingliederung Beschäftigungsloser zu sorgen, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die Schaffung neuer Arbeitsstellen ist jedes Jahr erforderlich und keine einmalige Sache.“

Huang Guancong sagt weiter, die Beschäftigungsfrage in China sei eine langfristige Herausforderung. 2003 habe die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten und Gemeinden unter 4,5 Prozent gehalten werden können. Die städtische Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf nicht mehr als 4,7 Prozent steigen zu lassen, erfordere gemeinsame Anstrengungen der Verwaltungen aller Ebenen und auch der Öffentlichkeit.

Ebenfalls aus einer wirtschaftlich entwickelten Küstenregion, der Provinz Shandong, kommt PKKCV-Mitglied Guo Songhai. Auf der diesjährigen Plenarsitzung der Konsultativkonferenz richtete er das Augenmerk auf die Beschäftigungssituation der Bauern. Die Provinz Shandong sei ein traditioneller Standort für Gemüseproduzenten. Da allerdings die Produktion zunehmend modernisiert werde, würden immer weniger bäuerliche Arbeitskräfte benötigt. Die Bauern wanderten also ab und suchten Erwerbsmöglichkeiten in den Städten. Dabei sei schon absehbar, dass im Zuge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung noch mehr Bauern nicht nur in der Provinz Shandong ihre Felder verlassen und in die Städte strömen werden. Landesweit gebe es inzwischen bereits etwa 90 Millionen bäuerliche Wanderarbeiter. Guo Songhai zufolge ist die berufliche Ausbildung für derartige bäuerliche Wanderarbeiter ein wichtiger Weg, sie für eine Beschäftigung in den Städten zu qualifizieren.

In einem bevölkerungsreichen Land wie China hat auch die Frage der beruflichen Beschäftigung von Behinderten eine besondere Dimension. Dieses Anliegen ist für das PKKCV-Mitglied Hu Zhibin aus dem autonomen Gebiet der uigurischen Nationalität Xinjiang von besonderer Bedeutung. Er ist selbst behindert. Hu sagt, die zuständigen Behörden in Xinjiang hätten viel für die Beschäftigung von Behinderten getan: „In Xinjiang sind Vorschriften über Beschäftigungsgarantien für Behinderte erarbeitet worden. Danach sind Betriebe und Institutionen verpflichtet, 2 Prozent der Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung zu stellen. Dadurch können alle arbeitsfähigen Behinderten tatsächlich beschäftigt werden. Betriebe, die keine Behinderten einstellen, müssen stattdessen 2 Prozent der Lohn- und Sozialkosten ihrer Gesamtbelegschaft in einen zentralen Fonds zur Unterstützung Behinderter abführen. Der Verband der Behinderten und die zuständigen Behörden setzen das Geld dann für die berufliche Ausbildung Behinderter ein. Dieses System der gegenseitigen Ergänzung von Beschäftigung, Bezahlung und Ausbildung der Behinderten funktioniert in Xinjiang schon recht gut.“

Hu Zhibin erinnert zudem an eine Feststellung von Ministerpräsident Wen Jiabao im Rechenschaftsbericht, wonach staatlich geförderte Beschäftigungsprogramme vor allem besonders Bedürftigen zugute kommen sollten. Wenn dies berücksichtigt werde, könnte auch die Beschäftigung der Behinderten in China gelöst werden, meint Hu Zhibin.

Neben Maßnahmen zur Arbeitsförderung sind in jedem Fall immer auch begleitende soziale Absicherungen für Not- und Härtefälle erforderlich. Dies betrifft insbesondere staatliche Unterstützung zur Gewährleistung des Existenzminimums für Arbeitslose und Zuschüsse zur Sicherung des Existenzminimums im Alter. Der ehemalige Finanzminister Liu Zhongli ist ein Experte für soziale Absicherung. Er erläutert das mittlerweile etablierte System der sozialen Absicherung in Städten und Gemeinden: „Das System der sozialen Absicherung in China ist insofern spezifisch, als es sich um ein System der dreifachen Absicherung handelt. Als erstes erhalten freigesetzte Arbeiter oder durch Bankrott ihres Betriebes arbeitslos Gewordene von den Arbeitsbehörden Unterhaltsgeld. Danach bekommen die Betreffenden Arbeitslosengeld, das aber nur eine gewisse Zeit lang gezahlt wird. Wer dann immer noch keine neue Arbeitsstelle gefunden hat, erhält das Existenzminimum. Für die Absicherung des Existenzminimums hat der Staat im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Yuan bereitgestellt. In diesem Jahr sind die dafür zur Verfügung stehenden Mittel mit 9,4 Milliarden Yuan doppelt so hoch veranschlagt.“

(CRI/China.org.cn, 10. März 2004)