Auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Mittwoch hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, den Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr vorgelegt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr werden in dem Bericht auch die Aufgaben für das laufende Jahr vorgestellt.

Im vergangenen Jahr hatte der Ständige Ausschuss nach Anhörung öffentlicher Meinungen einen Entwurf für eine Verfassungsänderung erarbeitet. Der Entwurf wurde der Plenartagung mittlerweile zur Überprüfung vorgelegt. Darüber hinaus hat der Ständige Ausschuss ein Programm zur Gesetzgebung für die nächsten fünf Jahre erarbeitet und 10 Gesetze und Vorschriften überprüft und bestätigt, die direkt auf die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wu Bangguo, zog im Rahmen des Rechenschaftsberichts vor den nahezu 3.000 NVK-Abgeordneten eine Bilanz der Tätigkeit des Ständigen Ausschusses im vergangenen Jahr: „Bei der Gesetzgebung haben wir den Schwerpunkt auf eine bessere Qualität gesetzt, dabei waren wir stets bestrebt, dem Volk zu dienen und bei der Gesetzgebung die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen.“

Für das Jahr 2004 stellte Wu Bangguo eine Reihe von neuen Gesetzen und Verordnungen zum Sachrecht und zu Konkursverfahren sowie ein Notstandsgesetz in Aussicht.

Der derzeit tätige ständige Ausschuss des NVK stand im Laufe seiner Arbeit im vergangenen Jahr vor einigen schwierigen Herausforderungen. Besonders hervorzuheben sind hier die Bekämpfung der SARS-Epidemie und die Arbeitslosenproblematik. Mehr als 30.000 Menschen haben dem Ständigen Ausschuss im vergangenen Jahr persönlich ihr Anliegen vorgebracht, zudem musste der Ausschuss mehr als 60.000 Briefe aus der Bevölkerung bearbeiten.

Wu Bangguo kündigte für dieses Jahr eine stärkere Kontrolle der Umsetzung wichtiger Gesetze z.B. des Gesetzes über Quarantäne für Tiere, des Gesetzes zur Bodenverwaltung und des zur Durchsetzung der Schulpflicht an. Zudem wolle der Ständige Ausschuss die Berichte des Staatsrates zur Einrichtung eines Notfallsystems zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Erhöhung der bäuerlichen Einkommen und der Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion erörtern. Auch sollten die Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angehört werden. Ziel sei eine gesetzestreue Verwaltung und der Aufbau eines fairen Rechtssystems in China, so Wu Bangguo in seinem Bericht weiter.

(CRI/China.org.cn, 11. März 2004)