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Chinas Ministerpräsident, Wen
Jiabao, gab am Sonntag im Anschluß an die Abschlußsitzung der 2.
Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz. Auf
der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausländischer
Journalisten zur Verfassungsänderung, der chinesischen
Außenpolitik, der Taiwan-Frage usw..
Wen bezeichnete das Jahr 2003 als
ein außergewöhnliches Jahr, indem China einen „wichtigen Sieg" über
die Lungenkrankheit SARS gewonnen und deutliche wirtschaftliche
Fortschritte gemacht habe. Aber derartige Errungenschaften seien
nur „der Abglanz der Vergangenheit". Eine weise Nation, sei eine
Nation die zu lernen wisse, ganz besonders wenn sie aus
Schwierigkeiten lerne, merkte Wen an. Am bedeutendsten seien die
Erfahrungen und Lektionen aus diesen Schwierigkeiten und nicht
Errungenschaften.
Das Ziel dieses Jahres sei ein
ausgeglichenes und relativ schnelles Wirtschaftswachstum. Die
größten Probleme lägen im Bereich der Landwirtschaft, der Bauern
und der ländlichen Regionen.
Auf die Frage eines deutschen
Journalisten zu der realen Bedeutung der vorgenommenen
Verfassungsänderungen sagte Wen, alle Mitglieder der
Kommunistischen Partei Chinas sollten Vorbilder bezüglich der
Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sein. Außerdem betonte
Wen, dass die Partei das Volk bei der Ausarbeitung von Gesetzen und
der Verfassung anleite.
Die Verfassungsänderung sei von
großer Bedeutung für die Entwicklung Chinas, fügte Wen hinzu und
betonte, sie sei erst heute mit großer Mehrheit von den
Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen worden.
Der Ministerpräsident hob besonders
die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" in die Verfassung,
neben dem Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und den Deng
Xiaoping-Theorien, als politische Leitlinie der Partei hervor. Die
Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" habe tiefgreifende und
weitreichende Bedeutung.
Auf eine Frage zur Außenpolitik
Chinas antwortete der Ministerpräsident, dass China nicht nach
Hegemonie strebe und auch in Zukunft, wenn China stark geworden
sein sollte, nicht nach Hegemonie streben werde. China werde die
Vorteile des Friedens in der Welt für seine Entwicklung nutzen und
gleichzeitig durch seine Entwicklung zum Frieden in der Welt
beitragen.
Weiter sagte Wen, der Aufstieg Chinas werde auf Chinas
Eigenständigkeit beruhen, seinem gewaltigen Inlandsmarkt, den
großen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Chinas Aufstieg
könne nicht ohne den „Rest der Welt" erreicht werden, daher müsse
das Land an der Politik der Öffnung festhalten und die Entwicklung
der Wirtschaft und des Handels mit allen befreundeten Ländern auf
der Basis der Gleichberechtigung fördern. Chinas Aufstieg werde
noch viel Zeit benötigen und vermutlich die Anstrengungen von
Generationen erfordern. Dabei stehe China aber keinem anderen Land
im Wege oder werde kein anderes Land bedrohen, so Wen. Wen
versprach, die Reformen weiterzuführen.
Außerdem ging Wen auch auf Fragen
in- und ausländischer Journalisten über die Reform der
kommerziellen Banken, die Bekämpfung der Korruption, die
sino-japanischen, sino-indischen und sino-russischen Beziehungen
sowie die konkrete Zielsetzung der politischen Reform ein.
(Xinhuanet/Übersetzt von
China.org.cn, 14. März 2004)
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