Der chinesische Ministerpräsident, Wen Jiabao, gab am Sonntag im Anschluß an die Abschlußsitzung der 2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz. Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausländischer Journalisten zur Verfassungsänderung, der chinesischen Außenpolitik, der Taiwan-Frage usw..

In einer kurzen Vorrede sagte Wen Jiabao, das Jahr 2003 sei ein außergewöhnliches Jahr gewesen, indem China einen „wichtigen Sieg" über die Lungenkrankheit SARS gewonnen und deutliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht habe. Aber derartige Errungenschaften seien nur „der Abglanz der Vergangenheit". Eine weise Nation, sei eine Nation die zu lernen wisse, ganz besonders wenn sie aus Schwierigkeiten lerne, merkte Wen an. Am bedeutendsten seien die Erfahrungen und Lektionen aus diesen Schwierigkeiten und nicht Errungenschaften.

Wen Jiabao erwähnte außerdem, er habe vor kurzem einen Brief von mehr als 30 Schülern aus dem amerikanischen Bundestaat Kansas erhalten, in dem 54 Fragen gestellt worden seien. Diese Fragen beträfen Chinas Politik,Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, aber auch sein Privatleben und seine Hobbys. Man habe nun tatsächlich begonnen, den Blick auf China zu richten. Er bedanke sich bei den Freunden in aller Welt, die die Entwicklung des Landes aufmerksam verfolgen.

Zur Wirtschaftslage Chinas sagte Wen Jiabao, das Ziel sei dieses Jahr ein ausgeglichenes und relativ schnelles Wirtschaftswachstum zu erreichen. Andererseits seien jedoch viele tiefgreifende Widersprüche in der chinesischen Wirtschaft ungelöst. Die größten Probleme lägen im Bereich der Landwirtschaft, der Bauern und der ländlichen Regionen. Außerdem seien neue Probleme entstanden, z. B. Überinvestitionen in verschiedene Bereiche, Schwierigkeiten in der Energie- und Rohstoffversorgung und im Transportwesen, auch ginge die Getreideproduktion seit Jahren zurück.

Auf die Frage eines deutschen Journalisten zu der realen Bedeutung der vorgenommenen Verfassungsänderungen sagte Wen, alle Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sollten Vorbilder bezüglich der Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sein. Außerdem betonte Wen, dass die Partei das Volk bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Verfassung anleite. Die Verfassungsänderung sei von großer Bedeutung für die Entwicklung Chinas, fügte Wen hinzu und betonte, sie sei erst heute mit großer Mehrheit von den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen worden.

Der Ministerpräsident hob besonders die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" in die Verfassung, neben dem Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und den Deng Xiaoping-Theorien, als politische Leitlinie der Partei hervor. Die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" habe tiefgreifende und weitreichende Bedeutung.

Auf eine Frage zur Außenpolitik Chinas antwortete der Ministerpräsident, dass China nicht nach Hegemonie strebe und auch in Zukunft, wenn China stark geworden sein sollte, nicht nach Hegemonie streben werde. China werde die Vorteile des Friedens in der Welt für seine Entwicklung nutzen und gleichzeitig durch seine Entwicklung zum Frieden in der Welt beitragen.

Weiter sagte Wen, der Aufstieg Chinas werde auf Chinas Eigenständigkeit beruhen, seinem gewaltigen Inlandsmarkt, den großen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Chinas Aufstieg könne nicht ohne den „Rest der Welt" erreicht werden, daher müsse das Land an der Politik der Öffnung festhalten und die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels mit allen befreundeten Ländern auf der Basis der Gleichberechtigung fördern. Chinas Aufstieg werde noch viel Zeit benötigen und vermutlich die Anstrengungen von Generationen erfordern. Dabei stehe China aber keinem anderen Land im Wege oder werde kein anderes Land bedrohen, so Wen.

Zur Taiwan-Frage bekräftigte der chinesische Regierungschef erneut den konsequenten Standpunkt Chinas und betonte: „Hier weiss ich den Standpunkt von Herrn George W. Bush vom 9. Dezember vergangenen Jahres sehr zu schätzen. Dabei hat er sich öffentlich gegen den Versuch Taiwans geäußert, durch das sogenannte „Referendum" den Status quo an der Taiwan-Strasse zu verändern. Ich hoffe, dass sowohl die USA als auch andere Länder ihre Zusagen halten und so zur Erhaltung der Stabilität in der Taiwan-Strasse und zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas beitragen".

Über die Maßnahmen gegen die grassierende Korruption sagte Wen Jiabao, die chinesische Regierung werde ein System zur Prävention von Korruption etablieren und korrupte Beamte bestrafen.

Außerdem ging Wen auf Fragen zu Chinas Beziehungen zu Rußland, Japan, der ASEAN und Indien sowie über die Reform der Staatsbanken und die konkreten Zielsetzungen der politischen Reformen ein.

(CRI/China.org.cn, 15. März 2004)