Der Ständige Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ist am Donnerstag in Beijing zu einer Tagung zusammengetreten. Erörtert wurden Analysen zur Umsetzung der chinesischen Verfassung. Auf der Beratung unter Vorsitz des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Hu Jintao, wurde darauf verwiesen, dass die gerade vom Nationalen Volkskongress angenommene Veränderung die chinesische Verfassung verbessert habe. Sie entspreche damit besser der Situation des Landes.

Zudem sollten in der gesamten Partei und im ganzen Land Seminare zur Verfassung veranstaltet werden. Dabei gelte es, die Bedeutung des Schutzes der legitimen Privatrechte der Bürger und des Respekts und Schutzes der Menschenrechte durch den Staat deutlich herauszuarbeiten und das Verfassungsbewusstsein der Bevölkerung zu erhöhen.

(CRI/China.org.cn, 19. März 2004)