Im Zuge der weiteren Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft soll das Firmengesetz in China revidiert werden.

Ein entsprechender Entwurf wurde am Freitag dem Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Überprüfung vorgelegt. In dem Revidierungsentwurf wurden Meinungen und Vorschläge vieler verschiedener Seiten eingearbeitet. Chinesische Bürger unterschiedlicher sozialer Schichten hatten zum Teil erhebliche Änderungen angeregt, um die betriebswirtschaftlichen Systeme in China zu modernisieren und die Anforderungen an eine Weiterentwicklung des Kapitalmarktes zu berücksichtigen. Das neue Firmengesetz soll dazu beitragen, die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern.

Das derzeit gültige Firmengesetz in China trat im Juli 1994 in Kraft. Doch kristallisierten sich im Zuge der weiteren Vertiefung der Reformen in chinesischen Wirtschaftssektoren in den vergangenen Jahren zahlreiche Probleme heraus. Das Gesetz war bald nicht mehr praxisgerecht, bestätigte der Leiter des Justizbüros beim chinesischen Staatsrat, Cao Kangtai:

"Während der Tagung des NVK im März vergangenen Jahres reichten 601 Abgeordnete Vorschläge und Anträge zur Änderung des Firmengesetzes ein. Bei der Tagung der Politischen Konsultativkonferenz zur gleichen Zeit waren es 13 Konferenzmitglieder mit entsprechenden Anträgen. Aber auch staatliche Behörden, lokale Regierungen, Unternehmer und Fachexperten brachten Vorschläge und Anregungen zur Revidierung des Firmengesetzes ein."

Der nun vorliegende Entwurf sieht erhebliche Änderungen im Firmengesetz vor. So wurden 44 Paragraphen ergänzt, 13 gestrichen und 91 geändert.

Wie Cao Kangtai ferner mitteilte, haben sich alle chinesischen Gesellschaftskreise an der Revidierung des Firmengesetzes beteiligt. Seit Beginn der Arbeiten am Revidierungsentwurf im vergangenen Jahr haben sowohl Regierung und Institutionen als auch die Bürger mit großer Leidenschaft mitgewirkt. Zudem sind auch Erfahrungen in diesem Bereich aus dem Ausland eingeflossen, berichtete der Leiter des Justizbüros weiter.

"Der chinesische Staatsrat hat Firmengesetze im Ausland studiert und Vergleiche gezogen. Dazu wurden Inspektionsreisen ins Ausland unternommen. Ziel war es, von den nützlichen Erfahrungen anderer Länder in diesem Bereich zu lernen. Außerdem wurde in Shanghai ein internationales Symposium zu dem Thema veranstaltet."

Vier Tage lang wird der Ständige Ausschuss des chinesischen NVK in Beijing tagen. Dabei soll der Revidierungsentwurf zum Firmengesetz detailliert überprüft werden. Laut chinesischen Justizexperten wurde bereits das Gesetzgebungsverfahren für eine Konkursordnung eingeleitet, die Revidierung des Firmengesetzes ist in vollem Gange. Derzeit werde auch über ein chinesisches Anti-Monopol-Gesetz nachgedacht. Laut den Justizexperten werden mit dem Erlass und der Vervollkommnung solcher Gesetze die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft in China geschaffen.

(CRI, 28. Februar 2005)