Die Mitglieder des Ständigen
Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) haben
am Samstag in Beijing überprüft, ob der Ständige Ausschuss die
"Konvention über Vereinheitlichung gewisser Regeln des
internationalen Lufttransports" und die "Konvention über
Privilegien und Immunität der Shanghaier Kooperationsorganisation"
ratifizieren solle.
Sie haben ferner auch in
Gruppierungsdiskussion den Entwurf eines Arbeitsberichts des
Ständigen Ausschusses überprüft und betont, dass der Ständige
Ausschuss des NVK als die ständige Institution des Obersten
Machtorgans des Staates die staatlichen Organe verstärkt überwachen
solle, damit diese entsprechend den Gesetzen ihre Befugnisse
ausüben und diejenigen Probleme, die der Bevölkerung besonders am
Herzen liegen, tatsächlich wirksam lösen könnten.
(CRI, 28. Februar 2005)
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