NVK überprüft Ratifikation von zwei internationalen Konventionen

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) haben am Samstag in Beijing überprüft, ob der Ständige Ausschuss die "Konvention über Vereinheitlichung gewisser Regeln des internationalen Lufttransports" und die "Konvention über Privilegien und Immunität der Shanghaier Kooperationsorganisation" ratifizieren solle.

Sie haben ferner auch in Gruppierungsdiskussion den Entwurf eines Arbeitsberichts des Ständigen Ausschusses überprüft und betont, dass der Ständige Ausschuss des NVK als die ständige Institution des Obersten Machtorgans des Staates die staatlichen Organe verstärkt überwachen solle, damit diese entsprechend den Gesetzen ihre Befugnisse ausüben und diejenigen Probleme, die der Bevölkerung besonders am Herzen liegen, tatsächlich wirksam lösen könnten.

(CRI, 28. Februar 2005)


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