Die Tagesordnung der dritten Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), des obersten chinesischen Legislativorgans, ist am Montag festgelegt worden.

Danach wird der NVK ab 5. März in Beijing neben Routinenberatungen über die Rechenschaftsberichte der Exekutive, der Staatsanwalt und der Kontrollbehörde, auch über den Entwurf des Anti-Separationsgesetzes diskutieren, das große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Außerdem soll auf der Konferenz über den Rücktritt von Jiang Zemin als Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China diskutiert und sein Nachfolger gewählt werden.

(CRI, 1. März 2005)