Die 14. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Montag zu Ende gegangen.

Auf der Versammlung sind das Gesetz über erneuerbare Energien und der Beschluss über die Verwaltung juristischer Sachverständigengutachten verabschiedet worden. Außerdem ist die Tagesordnung der 3. Tagung des 10. NVK festgelegt worden.

Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Änderung des chinesischen Strafgesetzes zur verstärkten Verfolgung von Kreditkartenkriminalität. Darüber hinaus haben die Teilnehmer der Sitzung die Konvention über einheitliche internationale Luftfracht und die Konvention über Sonderrechte und Immunität in der Shanghaier Kooperationsorganisation gebilligt.

Der Ständige Ausschuss des NVK genehmigte außerdem den Bericht zur Bearbeitung eines Planungskonzeptes zu Notständen in öffentlichen Angelegenheiten und zur Produktionssicherheit. Zudem wurde erstmals über den Revidierungsentwurf des Firmengesetzes diskutiert.

(CRI, 1. März 2005)