Heute Vormittag um 11.00 Uhr fand die erste Pressekonferenz der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes statt. Der Sprecher Jiang Enzhu informierte in- und ausländische Journalisten über die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung.

Jiang Enzhu sagte, die diesjährige Tagung werde morgen Vormittag stattfinden und bis zum 14. März andauern. Heute Vormittag sei die Vorbereitungssitzung veranstaltet worden, auf der die Tagesordnung der 3. Tagung des 10. NVK angenommen und das aus 173 Mitgliedern bestehende Präsidium gewählt worden seien. Wang Zhaoguo sei zum Generalsekretär der Tagung gewählt worden.

Jiang sagte, die 3. Tagung des 10. NVK sei eine wichtige ordentliche Tagung, deren Veranstaltung in der Verfassung verankert sei. Auf der Tagung werden der Tätigkeitsbericht der Regierung angehört und überprüft, die Berichte für Plan- und Haushaltspläneentwurf überprüft und angenommen, der Antrag des Ständigen Ausschusses über den Entwurf des "Anti-Separationsgesetzes" überprüft, das Rücktrittsgesuch von Jiang Zemin als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China überprüft und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China gewählt, die Kandidaten der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China nach der Nominierung des Vorsitzenden gewählt, eine Ersatzwahl für Mitglieder des Ständigen Ausschusses des 10. NVK abgehalten, der Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, die Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angehört und überprüft.

Die Eröffnungs- und Abschlusszeremonie sowie die Plenarsitzungen der 3. Tagung des 10. NVK werden den in- und ausländischen Journalisten zugänglich gemacht und ein Teil der Gruppensitzungen sei ebenfalls für die Journalisten offen, so Jiang. Während der Tagung werden einige Pressekonferenzen stattfinden. Verantwortliche des Außen-,  des Finanz-, des Agrarministeriums sowie der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform werden eingeladen, über die Weltlage, Chinas Außenpolitik, Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung und makrowirtschaftliche Steuerung, Finanz und Steuererhebung sowie Fragen betreffs der Landwirtschaft, der Bauern und der Wirtschaft in den ländlichen Regionen zu informieren.

Jiang betonte, der Ministerpräsident Wen Jiabao werde sich nach der Abschlusszeremonie am 14. März der Presse stellen. Das konkrete Programm über diese Pressekonferenzen und die Journalistenempfänge der jeweiligen Abgeordneten-Gruppen solle von dem Pressezentrum der Tagung vorher veröffentlicht werden.

Im "Anti-Separationsgesetz" werde wiederholt betont, die chinesische Regierung wolle weiter an den Richtlinien "friedliche Wiedervereinigung", "ein Land, zwei Systeme" und dem "8-Punkte-Vorschlag" zur Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße in der gegenwärtigen Epoche und Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes festhalten. Dieses Gesetz habe die politischen Maßnahmen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage, die China in den vergangen 20 Jahren praktiziert habe, legalisiert, so Jiang.

Jiang Enzhu bekräftigte, das "Anti-Separationsgesetz" ziele darauf ab, die separatistischen Bestrebungen nach einer "Unabhängigkeit" Taiwans zu bekämpfen und einzudämmen. Es richte sich auf keinen Fall gegen die Landsleute Taiwans. Die breiten Volksmassen auf Taiwan seien nicht mit der "Unabhängigkeit" Taiwans einverstanden. Es sei sinnlos, dass die Taiwan-Behörden durch Verdrehen und Verleumden des Gesetzes die Feindseligkeit der Massen Taiwans gegen das chinesische Festland aufhetzen und die internationale Öffentlichkeit verwirren wollten.

(China.org.cn, 4. März 2005)