Der zur Gesetzgebung vorliegende Entwurf vom "Anti-Separationsgesetz" ziele laut dem Sprecher der 3. Tagung des 10. NVK, Jiang Enzhu, auf die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und Chinas friedliche Wiedervereinigung ab.

Vor der Presse bezeichnete der Sprecher am Freitag das Gesetz als Friedensgesetz, das die separatistischen Kräfte in der Inselprovinz Taiwan zurückdrängen und die Stabilität zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße erhalten soll. Durch ein solches Gesetz würden die Grundinteressen des chinesischen Volkes sowie Chinas Souveränität und territoriale Integrität gewahrt.

Ferner verwies der Sprecher darauf, dass der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spaltung des Landes dem Ständigen Ausschuss des NVK zur Überprüfung vorliege. Das Gesetz demonstriere die Aufrichtigkeit und konsequente Haltung der chinesischen Regierung für eine friedliche Wiedervereinigung des Landes, so der Sprecher weiter.

(CRI, 5. März 2005)