Der chinesische Nationale Volkskongress (NVK) will in den Gesetzgebungsverfahren die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung künftig stärker berücksichtigen.

Wie der Sprecher der 3. Tagung des 10. NVK, Jiang Enzhu, am Freitag bekannt gab, würden bei der Gesetzgebung in diesem Jahr die tragenden Gesetze im Rechtssystem mit entscheidender Bedeutung für Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung vorrangig behandelt.

In diesem Jahr stehen Gesetzgebungsverfahren von mehr als zehn Gesetzen an, darunter das Notstandsgesetz, das Sachenrechtgesetz, das Insolvenzgesetz. Zudem soll das Firmengesetz revidiert werden.

(CRI, 5. März 2005)