Derzeit tagt in Beijing die Jahressitzung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Seit dem Ende der Jahrestagung im vergangenen Jahr hat das Landeskomitee der PKKCV an der Staatsverwaltung aktiv mitgewirkt und die chinesische Regierung in politischen Angelegenheiten beraten. Damit hat sie einmal mehr ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen erfüllt. Gegenwärtig spielt die PKKCV im politischen Leben Chinas eine wachsende Rolle. In dem nun folgenden Bericht wird diese Rolle an einem Beispiel aus dem politischen Entscheidungsprozess deutlich:

Die chinesische Regierung hat vor kurzem eine Richtlinie verabschiedet, die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft des Nichtgemeineigentums vorsieht. Der neuen Richtlinie zufolge darf die Privatwirtschaft künftig in allen legalen Wirtschaftsbranchen tätig werden. Das Inkrafttreten dieser Vorschrift ist auf der gegenwärtigen Jahrestagung der PKKCV ein heiß diskutiertes Thema. Denn das Landeskomitee der PKKCV war an der Erarbeitung dieser Richtlinie maßgeblich beteiligt.

Die Richtlinie zur Förderung der Privatwirtschaft gehört zu den wichtigen Errungenschaften, die der Wirtschaftsausschuss des Landeskomitees der PKKCV in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Zur Erarbeitung der Richtlinie führte der Wirtschaftsausschuss umfassende Untersuchungen durch, berichtete der stellvertretende Generalsekretär des Landeskomitees der PKKCV, Chen Mingde:

"Auf Basis der Untersuchungen erarbeitete der Wirtschaftsausschuss einen Bericht, der im vergangenen Jahr der Zentralregierung vorgelegt wurde. Die Zentralregierung maß diesem Bericht großen Wert bei. Ministerpräsident Wen Jiabao beauftragte verschiedene Behörden mit entsprechenden Studien. Anfang dieses Jahres wurde schließlich die Richtlinie erarbeitet. Es war das erste Mal seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor mehr als 20 Jahren, dass die Zentralregierung die Verwaltungen aller Landesteile in einer Vorschrift aufforderte, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft zu schaffen."

Der stellvertretende Leiter des für Erarbeitung von Dokumenten zuständigen Forschungsbüros beim Staatsrat, Hou Yunchun, bestätigte die Aussagen vom Vizegeneralsekretär des Landeskomitees: "Es gibt einen Aktenvermerk zu den Vorschlägen des Wirtschaftsausschusses des Landeskomitees der PKKCV über die Förderung der Privatwirtschaft. Demnach wies Ministerpräsident Wen Jiabao im Februar vorigen Jahres unser Büro und die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform an, gemeinsam mit anderen Behörden Vorschläge für eine Richtlinie zu erarbeiten."

Wie Hou Yunchun ferner erläuterte habe man eigens eine Gruppe aus Vertretern von über 20 Abteilungen gebildet, um den Entwurf für eine Richtlinie zu erstellen. Bei der Erarbeitung des Konzeptes seien Meinungen und Vorschläge von Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV eingeholt worden. Auf dieser Grundlage wurden bestimmte Teile des Entwurfs immer wieder abgeändert. Nach mehr als 10 Monaten intensiven Bemühungen wurde die Vorschrift zur Förderung der Wirtschaft des Nichtgemeineigentums im Februar dieses Jahres fertiggestellt.

(CRI, 5. März 2005)