Der zur Gesetzgebung vorliegende Entwurf vom "Antisezessionsgesetz" ziele auf die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und friedliche Wiedervereinigung Chinas ab, sagte der Sprecher der 3. Tagung des 10. NVK Jiang Enzhu.

Vor der Presse bezeichnete der Sprecher am Freitag das Gesetz als ein Friedensgesetz, das die separatistischen Kräfte in der Inselprovinz Taiwan zurückdrängen und die Stabilität zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße erhalten sollte. Durch ein solches Gesetz würden die Grundinteressen des chinesischen Volkes sowie Chinas Souveränität und territoriale Integrität gewahrt.

Ferner verwies der Sprecher darauf, dass der Gesetzentwurf zur Eindämmung der Spaltung des Landes dem Ständigen Ausschuss des NVK zur Überprüfung vorliege. Das Gesetz demonstriere die Aufrichtigkeit und konsequente Haltung der chinesischen Regierung für eine friedliche Wiedervereinigung des Landes, so der Sprecher.

(CRI, 5. März 2005)