Die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" des Nationalen Volkskongresses (NVK) ziele ab auf die Verhütung und Eindämmung der separatistischen Kräfte, den Frieden auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zu sabotieren, und auf die Wahrung des gegenwärtigen Status quo, dass das chinesische Festland und Taiwan zum einen China gehören.

Dies sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing auf der Pressekonferenz beim Antworten auf die Frage eines Journalisten der deutschen Presseagentur, ob die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" zum Krieg oder zum Verschieben der Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union (EU) gegen China führen könnte.

Li fuhr fort, das Gesetz verkörpere den Standpunkt der chinesischen Regierung, mit der größten Aufrichtigkeit und den größten Bemühungen die friedliche Wiedervereinigung anzustreben. Das Gesetz verdeutliche auch den gemeinsamen Willen des chinesischen Volkes, die Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die Bestrebungen, Taiwan vom Vaterland zu trennen, nicht dulden, in welchem Name und in welcher Form auch immer. Dieses Gesetz entspreche den Grundinteressen des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation, komme der Stabilität und Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zugute, trage zum Frieden und zur Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region bei und sei dem Frieden, der Stabilität und der Prosperität der ganzen Welt dienlich. "Es wird sicher immer mehr Verständnis und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen."

In Bezug auf die Sorge, ob die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China beeinflusse, drückte Li aus, China werde den Weg der friedlichen Entwicklung unentwegt gehen, so dass es nicht viele moderne Waffen von der EU anzukaufen brauche. Übrigens habe China, als ein Entwicklungsland, auch nicht viel Geld, teuere und nutzlose Waffen von der EU anzukaufen. "Wir sind der Meinung, dass solch ein Waffenembargo, das seit langem überaltet, nutzlos und unvorteilhaft ist, den umfassenden strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und der EU ganz und gar nicht entspricht. Kurz gesagt, was wir dagegen kämpfen, ist politische Diskriminierung."

Die heutige Pressekonferenz fand im Rahmen der 3. Tagung des 10. NVK statt. Der Außenminister beantwortete ferner noch Fragen in- und ausländischer Journalisten über die Weltlage und die Außenpolitik Chinas.

(Xinhuanet/Übersetzt von China.org.cn, 6. März 2005)