Die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Samstag in Beijing eröffnet worden. Ministerpräsident Wen Jiabao erstattete der Tagung den Rechenschaftsbericht der Regierung, in dem die Arbeitspläne und Hauptziele und -maßnahmen der chinesischen Regierung für das laufende Jahr vorgelegt wurden.

Der Rechenschaftsbericht von Wen Jiabao umfasst 7 Teile. Darin gibt es einige auffallende Punkte: Vor allem ist die Kontinuität der gesamten Entwicklungsanschauung und der Verwaltungsgedanken der chinesischen Regierung deutlich zu erkennen. Die Regierung legt größeren Wert auf die koordinierte Entwicklung zwischen Wirtschaft und Sozialwesen, zwischen Stadt und Land und in verschiedenen Landesteilen sowie zwischen Wirtschaftswachstum und Nutzung der Energieressourcen. Auch der Begriff der harmonischen Gesellschaft, den die Spitzenpolitiker Chinas in letzter Zeit öfters erwähnten und erläuterten, taucht zum ersten Mal im Rechenschaftsbericht der Regierung auf.

Der Entwicklungsanschauung und den Verwaltungsgedanken entsprechend wird die chinesische Regierung die im letzten Jahr begonnenen wichtigen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Selbstaufbau der Regierung fortsetzen, verstärken und erweitern. Es gilt, die Globalsteuerung zu verstärken und zu verbessern, die Verteilung der Einkommen der Staatsbürger rationell zu regulieren und die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung vermehrt zu unterstützen. Es soll eine dienende Regierung aufgebaut werden und das administrative Verantwortungssystem gefördert werden. Die Kontrolle der Bürger, der Gesellschaft und der Presse über die Regierung wird weiter ausgebaut werden.

Um die wirtschaftliche Globalsteuerung zu verstärken und zu verbessern, will die chinesische Regierung im laufenden Jahr statt der früheren aktiven Finanzpolitik eine besonnene und sichere Finanzpolitik umsetzen. Dazu sagte Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht:

"Seit 1998 hat die Zentrale Volksregierung eine proaktive Finanzpolitik durchgeführt, um mit dem Einfluss der asiatischen Finanzkrise und dem Problem, dass die effektive Nachfrage im Inland flau war, fertig zu werden. Dabei wurden bemerkenswerte Erfolge erzielt. In Anbetracht dessen, dass der Umfang des Investments in der Gegenwart bereits sehr groß ist und das gesellschaftliche Kapital ziemlich stark zugenommen hat, gibt es sowohl die Notwendigkeit als auch Bedingungen dafür, von der extensiven proaktiven Finanzpolitik zu einer besonnenen und sicheren Finanzpolitik mit einem angemessenen Straffheitsgrad überzugehen."

Als konkrete Maßnahmen der besonnenen und sicheren Finanzpolitik nannte Wen Jiabao in seinem Bericht die Verringerung des Budgetdefizits um 6,2% und die weitere Reduzierung des Umfangs der Emission von langfristigen Staatsobligationen für Aufbau.

In seinem Rechenschaftsbericht auf der letzten Jahrestagung hatte Wen Jiabao ein Wirtschaftswachstum von 7% erwartet, das reale Wachstum erreichte jedoch 9,5%. Zum Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr sagte Wen Jiabao:

"Die Zentralregierung hat das Ziel gesetzt, dass das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr etwa 8% erreichen soll. Damit soll dieses Ziel den Gegebenheiten und den anderen geplanten Zielen in den Bereichen Beschäftigung und Preis entsprechen. Die Wirtschaft soll sich schneller entwickeln, aber das Wachstum muss auch angemessen sein."

Zu den wichtigen geplanten Zielen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung 2005, die im Rechenschaftsbericht der Regierung vorgelegt wurden, zählen auch die zusätzliche Beschäftigung von 9 Millionen Menschen, die Wahrung des wesentlichen Ausgleichs der internationalen Bilanz und eine wesentliche Stabilität von der chinesischen Währung Renminbi.

Zu den außenpolitischen Richtlinien wurde im Rechenschaftsbericht der Regierung hervorgehoben, dass der Weg der sozialistischen Modernisierung in China ein Weg der friedlichen Entwicklung sei. China werde nach wie vor eine unabhängige und selbständige Friedensaußenpolitik verfolgen und nie nach Hegemonie streben.

(CRI, 6. März 2005)