Staatspräsident Hu Jintao hat am Freitag einen Vier-Punkte-Vorschlag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße unter den neuen Umständen unterbreitet. Dies sorgt für große Aufmerksamkeit im chinesischen Festland sowie auf Taiwan, in Hong Kong und Macao.

Der Vorschlag von Hu Jintao enthält folgende Gesichtspunkte: Erstens muss man an dem Ein-China-Prinzip unbeirrt festhalten. Zweitens muss man die Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung auf keinen Fall aufgeben. Drittens muss die Richtlinie unverändert durchgeführt werden, die Hoffnung auf die Landesleute auf Taiwan zu setzen. Nicht zuletzt muss der Kampf gegen eine sogenannte "Unabhängigkeit" Taiwans kompromisslos fortgesetzt werden.

Dazu meinte Liu Yahuang, Präsident der Wanguo GmbH in Macao, die Rede von Hu Jintao repräsentiere in vollem Maße den guten Wunsch, die eigene Frage unter den Blutverwandten friedlich zu lösen. Diese Äußerungen richteten sich auf die gerechte Sache der Nation und auf das gemeinsame Wohl der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße.

In seiner Rede unterstrich Hu, das Festhalten an dem "Ein-China-Prinzip" sei die Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und für die Realisierung einer friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes. Sobald die Taiwaner Behörden den Konsens anerkennen, zu dem beide Seiten 1992 gekommen waren, könnten Dialog und Verhandlungen beider Seiten über breiteste Themen wieder aufgenommen werden. Hu Jintao sagte:

"Man kann nicht nur über die bereits von uns aufgestellten Themen diskutieren, wie offizielle Beendigung der Feindseligkeit und Herstellung des gegenseitigen Vertrauens im Militärbereich zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, den Spielraum der Taiwan-Region in internationalen Angelegenheiten, der dem Status der Insel entspricht, den politischen Status der Taiwaner Behörden und den Rahmen einer friedlichen und stabilen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße. Auch über alle Fragen, die im Prozess zur Realisierung einer friedlichen Wiedervereinigung zu lösen sind, kann diskutiert werden. Unter der Anerkennung des einen Chinas sind wir bereit, auf alle Meinungen und Vorschläge, die der Wahrung des Friedens in der Region der Taiwan-Straße und der Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zugute kommen und eine friedliche Wiedervereinigung fördern, positiv zu reagieren. Zudem sind wir bereit, auf der Basis der gemeinsamen Bemühungen nach neuen Wegen der Kontakte und des Austausches zu suchen."

He Liangliang, Kommentator des Hong Konger Fernsehsenders Phoenix TV, meinte, Hu Jintao habe in seiner Rede für die Fragen wie Verlauf der Taiwaner Agrarprodukte auf dem Festland und Charter-Flüge für Passagierbeförderung und Gütertransport zwischen beiden Seiten neue Vorschläge unterbreitet, die realistisch und durchaus machbar seien.

Auch auf der Insel Taiwan fand die Rede von Hu Jintao ein starkes Echo. Viele Bewohner vertreten die Ansicht, dass diese Rede die Aufrichtigkeit und den guten Willen des chinesischen Festlandes zur Wahrung des Friedens und Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie zur Förderung einer friedlichen Wiedervereinigung in vollem Maße repräsentiere. Auch sei darin die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht worden, die sezessionistischen Aktivitäten auf Taiwan zu verhindern.

In einer Rede bekräftigte Chinas Staatspräsident zudem, die Wahrung der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität gehöre zu den Kerninteressen des Staates. Falls irgendjemand die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verletzen versuche, würden die 1,3 Milliarden Chinesen dies auf keinen Fall zulassen. Nochmals Hu Jintao:

"In der großen prinzipiellen Frage der Bekämpfung der Sezession werden wir auf keinen Fall zögern, doppeldeutig handeln und Zugeständnisse machen. Die sezessionistischen Kräfte auf Taiwan müssen auf ihren Standpunkt zu einer sogenannten 'Unabhängigkeit' Taiwans verzichten und alle entsprechenden Aktivitäten stoppen. China ist ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen einschließlich 23 Millionen Taiwaner Landsleuten. Über jede Frage, die die Souveränität und territoriale Integrität Chinas betrifft, muss von den 1,3 Milliarden Chinesen gemeinsam entschieden werden."

(CRI, 6. März 2005)