Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) prüfen derzeit den Bericht über den Planentwurf für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und den Bericht über den Entwurf der Haushaltspläne. Eine markante Veränderung dabei ist es, dass die Zentralregierung die seit 1998 praktizierte proaktive Finanzpolitik in eine besonnene und sichere Finanzpolitik umgewandelt hat.

Die Umwandlung von einer proaktiven in eine besonnene und sichere Finanzpolitik bewertete der Direktor der Abteilung Makroökonomie beim Wirtschaftsinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Yuan Gangming, durchweg positiv. Seiner Ansicht nach werde eine derartige Umwandlung die Wirtschaftsentwicklung in China nicht verlangsamen:

"Als größte Veränderung weist der Haushaltsbericht die Ersetzung der mehrere Jahre praktizierten proaktiven Finanzpolitik durch eine besonnene und sichere Finanzpolitik aus. Konkret bedeutet dies, dass das Wachstum der Einnahmen und Ausgaben des Staates kräftig gebremst wird, wodurch Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten sowie Teile der Gesellschaft über mehr Kapital verfügen könnten. Ziel ist, die Vitalität der chinesischen Wirtschaft zu beleben und das Potential eines selbständigen Wirtschaftswachstums auf optimale Weise zu nutzen."

Zur Umsetzung der besonnenen und sicheren Finanzpolitik plant die chinesische Regierung für dieses Jahr, das Haushaltsdefizit um 19,8 Mrd. Yuan und zugleich die Emission von langfristigen Staatsobligationen um 30 Mrd. Yuan zu reduzieren. Dabei soll der Anteil des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich verringert werden und damit noch weiter unter den internationalen Grenzwerten bleiben. Mit diesen Maßnahmen will die chinesische Regierung die Globalsteuerung verstärken.

Laut Yuan Gangming bedeute eine besonnene und sichere Finanzpolitik, staatliche Investitionen in Staatsbetriebe und große Infrastrukturprojekte schrittweise zu verringern. Dagegen würden staatliche Mittel vorrangig zur Lösung besonders gravierender sozialer Probleme eingesetzt. Dies entspreche der Richtlinie der chinesischen Regierung für eine koordinierte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Strategie der chinesischen Regierung wird auch im Haushaltsbericht deutlich. So wird der Schwerpunkt der Kapitalverwendung in diesem Jahr hauptsächlich auf Investitionen in ländliche Regionen liegen. Dabei sollen mehr Subventionen in die Landwirtschaft fließen und Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur erhöht werden.

Die chinesische Regierung hat in dem Bericht über wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einige hochgesteckte Ziele heruntergeschraubt. Dies betrifft die Beschäftigtenrate in den Städten und die Steigerung der bäuerlichen Einkommen. Dazu Yuan Gangming:

"Die heruntergeschraubten Ziele im Bereich der Beschäftigung zeigt, dass die Regierung die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ernst nimmt. Obwohl bei der ökonomischen Makrosteuerung ein recht großer Spielraum eingeräumt wurde, sind noch immer Schwierigkeiten und Widersprüche zu meistern. Beispiele dafür sind auch Fragen der Beschäftigung und der Steigerung der bäuerlichen Einkommen. Die neue Zielsetzung bedeutet nicht, dass man derartige Fragen im vergangenen Jahr gelöst habe und die Ziele deshalb etwas heruntergeschraubt hat. Ganz im Gegenteil ist durchaus möglich, dass die Schwierigkeiten in diesem Jahr noch größer werden."

Wie Yuan Gangming weiter erläuterte, hat die chinesische Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Jahr die Arbeitsschwerpunkte auf die weitere Verstärkung und Optimierung der Globalsteuerung gelegt. Damit zielt die Regierung vor allem darauf, große Schwankungen der wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern, die Inflation zu begrenzen, eine Investitionsüberhitzung zu vermeiden und andere Probleme wie die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu bringen. Damit will die Regierung die Fortsetzung des raschen Wirtschaftswachstums sowie Stabilität und Harmonie in der Gesellschaft gewährleisten.

(CRI, 8. März 2005)