An der zur Zeit in Beijing stattfindenden Jahrestagung des Landeskomitees der politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) - dem höchsten Konsultativ- und Beratungsorgan des Staates - nehmen mehrere chinesische Parteien teil. Um diese Zeit wird oft über die mehrparteiliche Zusammenarbeit gesprochen. Die Vizevorsitzende der Gesellschaft für den Nationalen Demokratischen Aufbau, Zhang Rongming, betonte die Bedeutung dieser Zusammenarbeit und verwies auf ihre Partei.

Zhang Rongming sagte, dass die mitregierenden politischen Parteien der regierenden KP Chinas und der Regierung Vorschläge über alle Themen zur Entwicklung des Landes unterbreiten könnten. Dabei gelte es auch, die Arbeit der Regierungspartei und die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren sowie den Willen und die Forderungen der Bevölkerung weiterzuleiten:

"Zu allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und sozialen Entwicklung haben die demokratischen Parteien viele Vorschläge und kritische Bemerkungen gemacht. Darunter sind viele umgesetzt worden. Insbesondere vor bedeutenden Entscheidungen der KP Chinas und des Staates werden die Meinungen der demokratischen Parteien angehört."

Dabei, so Zhang weiter, gebe es verschiedene Formen, mit denen die auf diese Weise mitregierenden Parteien ihre Funktionen entfalten könnten:

"Eine Form sind konsultative Sitzungen und Aussprachen, in denen die Komitees der KP Chinas und Verwaltungen auf allen Ebenen sich die Meinungen der demokratischen Parteien anhören. Jedes Jahr werden etwa 10 solche Sitzungen unter dem Vorsitz der Spitzenpolitiker der KP Chinas abgehalten. Außerdem beauftragen führende Persönlichkeiten des Staates die Abteilung der Einheitsfront beim ZK der KP Chinas, sich die Meinungen und Vorschläge anzuhören. Spitzenpolitiker des ZK der KP Chinas haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Führungspersönlichkeiten der demokratischen Parteien jederzeit ein Treffen mit ihnen vereinbaren könnten. Eine andere Form des Engagements der demokratischen Parteien ist, dass ihre Mitglieder auf der Tagung der PKKCV ihre Meinungen äußern und Anträge stellen können. Überdies können sie dem ZK der KP Chinas und dem Staatsrat Untersuchungsberichte vorlegen."

Die Vizevorsitzende der Gesellschaft für den Nationalen Demokratischen Aufbau verwies insbesondere darauf, dass die nun tagende Jahressitzung des PKKCV der Reform der staatseigenen Betriebe, der Entwicklung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen, der ungleichen gesellschaftlichen Verteilung und der Vergrößerung der Kluft zwischen den Einkommen in den Städten und auf dem Lande großen Wert beimesse. Dabei würden Anträge auf eine Erhöhung der Einkommen der Bauern und auf eine Reduzierung von Finanzrisiken gestellt.

(CRI, 8. März 2005)