Auf der 2. Plenarsitzung der 3. Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Dienstag in Beijing der Entwurf des Anti-Separationsgesetzes, das im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, offiziell zur Überprüfung vorgelegt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, erläuterte den Gesetzesentwurf.

Zum Hintergrund der Ausarbeitung des Entwurfs des Anti-Separationsgesetzes sagte Wang Zhaoguo, dass die chinesische Regierung sich seit langem unermüdlich um die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und um die Förderung einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas bemühe. Die Taiwaner Behörden verstärkten jedoch in letzter Zeit ihre Separationsaktivitäten für eine sogenannte "Unabhängigkeit" Taiwans. Sie versuchten vergebens, mittels eines sogenannten "Volksreferendums" und einer sogenannten "Änderung der Verfassung und des Regierungssystems" die Tatsache zu verändern, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehören, so Wang weiter. Gleichzeitig werde die Forderung der Chinesen in- und außerhalb Chinas immer lauter, mit juristischen Mitteln gegen die Separationsaktivitäten zu einer sogenannten "Unabhängigkeit" Taiwans vorzugehen und diese einzudämmen, um eine Wiedervereinigung des Vaterlandes realisieren zu können. Vor diesem Hintergrund, so Wang weiter, habe der Ständige Ausschuss des NVK den Gesetzgebungsprozess für das Anti-Separationsgesetz eingeleitet:

"Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Aktivitäten der separatistischen Kräfte für eine sogenannte 'Unabhängigkeit' Taiwans die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas schwer bedrohen und die Aussichten für eine friedliche Wiedervereinigung stark gefährden. Sie verletzen damit außerdem die Grundinteressen der chinesischen Nation und bedrohen ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Region der Taiwan-Straße und sogar im asiatisch-pazifischen Raum. Deshalb ist die Ausarbeitung eines Anti-Separationsgesetzes notwendig und zeitgemäß. In den letzten Jahren haben viele Abgeordnete des NVK und Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) Anträge und Vorschläge zur Gesetzgebung in der Taiwan-Frage vorgelegt. Das bedeutet, dass die Ausarbeitung dieses Anti-Separationsgesetzes dem Wunsch des Volkes entspricht."

Ergänzend dazu verwies Wang auf die Bestimmungen zum Wesen der Taiwan-Frage. Danach, so lautet es wörtlich, ist "Taiwan ein Teil Chinas", und "der Staat duldet auf keinen Fall, dass separatistische Kräfte für eine sogenannte 'Unabhängigkeit Taiwans' unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Weise Taiwan von China abspalten." Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung einer vollständigen Einheit des Staates seien den Bestimmungen des Gesetzesentwurfs nach innere Angelegenheiten Chinas, in die sich keine ausländischen Kräfte einzumischen habe. Zum Inhalt im Entwurf des Anti-Separationsgesetzes, eine Wiedervereinigung des Landes mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen, sagte Wang Zhaoguo:

"Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Festhalten am Ein-China-Prinzip die Grundlage für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung des Landes ist. Es entspricht weitestgehend den Grundinteressen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße, mit friedlichen Mitteln die Wiedervereinigung des Landes zu realisieren. Diese wird der Staat mit größter Aufrichtigkeit und größten Bemühungen realisieren. Nach der friedlichen Wiedervereinigung können auf Taiwan ein System, das sich von dem System auf dem Festland unterscheidet, und eine hochgradige Autonomie praktiziert werden."

Wang bekräftigte außerdem, dass alle Fragen den Bestimmungen des Gesetzesentwurfs entsprechend von beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips vielfältig und flexibel erörtert werden könnten.

Er betonte wiederholt, dass das Vaterland konsequent eine friedliche Verwirklichung der Wiedervereinigung des Landes befürworte. Auch wenn es nur einen Hoffnungsschimmer gebe, werde das Festland mit größten Bemühungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, so der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK. Gleichzeitig betonte er, dass das Festland jedoch nie versprochen habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten, da kein souveräner Staat Separationsaktivitäten dulden könne. Er verwies auf das Recht jedes souveränen Staates, mit notwendigen Maßnahmen die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates zu wahren:

"Wenn unsere Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung völlig wirkungslos bleiben, haben wir keine andere Wahl, als mit nichtfriedlichen Mitteln die Abspaltung des Landes zu verhindern und die Souveränität sowie die territoriale Integrität des Staates zu wahren. Nach den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes tritt dies ein, wenn Separationskräfte für eine sogenannte 'Unabhängigkeit' Taiwans unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Art und Weise eine tatsächliche Abspaltung Taiwans von China erreichen, falls sich wichtige Zwischenfälle ereignen, die zur Abspaltung Taiwans von China führen, oder falls keine Voraussetzungen mehr für eine friedliche Wiedervereinigung vorliegen."

Wang verwies dabei insbesondere darauf, dass nichtfriedliche Mittel auf keinen Fall gegen die Landsleute auf Taiwan, sondern ausschließlich gegen die Separationskräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit" Taiwans gerichtet sein.

Laut der Tagesordnung der Jahrestagung des NVK werden die Abgeordneten nach der Überprüfung am kommenden Montag über den Entwurf des Anti-Separationsgesetzes abstimmen.

(CRI, 8. März 2005)