Auf der diesjährigen Plenartagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) haben die Abgeordneten am Dienstag mit der Überprüfung vom Entwurf des "Antisezessionsgesetzes" begonnen. Dabei wurde einhellig die Meinung vertreten, dass diese Gesetzgebung notwendig und gerechtfertigt sei.

Der Vize-Leiter der Kommission für Rechtswesen beim Ständigen Ausschuss des NVK, Qiao Xiaoyang, betonte die Notwendigkeit, mit dem "Antisezessionsgesetz"  die Aktivitäten der separatistischen Kräfte für eine "Unabhängigkeit" Taiwans einzudämmen. Dies basiere voll und ganz auf der chinesischen Verfassung und der allgemeinen Rechtstheorie. Separatistische Aktivitäten mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen, sei Gepflogenheit in allen Ländern, so Qiao Xiaoyang weiter.

Andere Abgeordnete bezeichneten das "Antisezessionsgesetz" als ein Präventivgesetz, das auf die Eindämmung der separatistischen Aktivitäten auf Taiwan und nicht gegen die allgemeine Bevölkerung in der Inselprovinz Chinas gerichtet sei.

(CRI, 9. März 2005)