Xiao Yang, Präsident des
chinesischen Obersten Volksgerichts, und der Präsident der
chinesischen Obersten Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang haben am
Mittwoch den Abgeordneten der 3. Tagung des 10. chinesischen
Nationalen Volkskongresses (NVK) ihre Arbeitsberichte vorgelegt. In
diesen Berichten wird die Arbeitssituation der beiden Justizorgane
im vergangenen Jahr geschildert sowie die anstehenden Arbeiten in
diesem Jahr angesprochen. In den beiden Berichten hieß es weiter,
dass für die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft und einer
gerechten und hocheffizienten Justizumwelt beide Justizorgane
weiter das Prinzip einer volksnahen Justiz verfolgen, die
Strukturenreformen im Justizbereich aktiv vorantreiben, die
Gerechtigkeit der Justiz für wichtig erachten und die Überwachung
der Justiz verstärken werden.
Über die Arbeit in diesem Jahr sagte
der Präsident des chinesischen Obersten Volksgerichts Xiao Yang,
dass der oberste Volksgericht aktiv die Strukturreform im
Justizbereich unterstützt, um die Justizgerechtigkeit zu erhalten
und um die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft zu fördern. Er
sagte:
"Wir gehen die Probleme an, die die
Bevölkerung am meisten interessieren, wie etwa die Gerechtigkeit
und Effizienz des Justizwesens, und vertiefen die Reformen im
Bereich des strafrechtlichen Prozessverfahrens. Hinz kommt, dass
wir die zweite Revision der strafrechtlichen Prozesse, das
Überprüfungssystem der Todesstrafen, das Ablaufsystem vor Gericht
bei Zeugen und Sachverständigungsgutachten und unser Justizpersonal
verbessern und vervollständigen werden. Wir wollen, dass alle
Straftaten legal vor den Gerichten verhandelt und die Verfahren
gerecht durchgezogen werden, die dann auch einer unabhängigen
Überprüfung standhalten können."
Der Präsident der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang sagte in seinem
Arbeitsbericht, dass im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaften
ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Umsetzung des Prinzips der
chinesischen Verfassung über die Respektierung und den Schutz von
Menschenrechten gelegt haben. Das Bewusstsein für den Schutz von
Menschenrechten seien verstärkt und die entsprechenden Maßnahmen
seien in Angriff genommen worden. Jia Chunwang sagte:
"Um Menschenrechte und
demokratischen Rechte der Bürger wirklich zu schützen und um eine
rechtmäßige Verwaltung zu fördern, sollen die Staatsanwaltschaften
aufrichtig die Funktion der juristischen Überwachung erfüllen. Wir
werden auch eine Sonderaktion zur Überprüfung und Sicherstellung
von Fällen der Menschenrechtsverletzung und Unregelmäßigkeiten
durch Machtmissbrauch unserer Mitarbeiter starten, um die Rechte
der Prozessteilnehmer nach dem Gesetz zu gewährleisten und um die
legalen Rechte der Gefangenen zu schützen."
Jia Chunwang sagte in dem Bericht,
dass in diesem Jahr die Staatsanwaltschaftsorgane aller Ebenen ihre
Überwachung verstärken, die Reformen der Staatsanwaltschaften
vertiefen und das Überwachungssystem und den Arbeitsmechanismus
vervollständigen werden. Jia Chunwang sagte:
"Die chinesischen
Staatsanwaltschaften werden das Umsetzungskonzept für das
Staatsanwaltschaftssystem und die Reform zum Arbeitsmechanismus
festlegen und umsetzen, die juristische Überwachungsfunktion
verstärken und die Justizgerechtigkeit fördern. Es muss
schwerpunktmäßig am Umfang und Ablauf der juristischen Überwachung
in Zivil- und Verwaltungsprozessen weiter gearbeitet werden, um
positive Gesetzgebungsvorschläge zu erstellen. Der
Überwachungsmechanismus bei längeren Freiheitsstrafen und das
unregelmäßigen Praktizieren bei Strafvollstreckungen soll
vervollständigt werden. Der Überwachungsmechanismus bei
Dienstvergehen unserer Justizmitarbeiter soll verbessert werden.
Das Aufsichtssystem für minderjährige Personen wird
vollständig."
(CRI, 9. März 2005)
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