Der Vorsitzende des Ständigen
Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), Wu
Bangguo, hat am Mittwoch auf der Jahrestagung des NVK einen
Rechenschaftsbericht erstattet. Der Ständige Ausschuss ist das
permanente Organ des NVK.
Der von Wu Bangguo vorgelegte Arbeitsbericht besteht aus zwei
Teilen, einem Überblick über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr
und einer Auflistung der Hauptaufgaben für dieses Jahr. Schwerpunkt
der im Jahresplan verankerten Aufgaben ist die Erhöhung der
Effizienz des Ständigen Ausschusses:
"Im neuen Jahr wird sich der
Ständige Ausschuss darum bemühen, seine Fähigkeit zur Entwicklung
der Politik der sozialistischen Demokratie kontinuierlich zu
erhöhen. Dabei gilt es, das System des Volkskongresses weiter zu
vervollständigen und großen Wert auf die volle Entfaltung der
Funktion der Abgeordneten sowie auf die Verstärkung des
strukturellen Aufbaus des Ständigen Ausschusses zu legen."
In seinem Bericht betonte Wu weiter,
dass der Ständige Ausschuss Daten zu allen Bereichen wie Politik,
Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft künftig noch rechtzeitiger an
Abgeordnete weiterleiten werde, um somit deren Recht auf
Information zu gewährleisten. Zudem würden die Abgeordnetenanträge
künftig schneller abgewickelt und die Qualität der
Antragserledigung verbessert. Gleichzeitig, so Wu weiter, werde
sich der Ständige Ausschuss darum bemühen, die Effizienz von
Abgeordneten bei Inspizierungen und Untersuchungen zu steigern.
Die Gesetzgebung ist eine wichtige
Befugnis des NVK und dessen Ständigen Ausschusses. Im vergangenen
Jahr haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss 25 Gesetze,
rechtliche Auslegungen sowie Beschlüsse zu juristischen Fragen
verabschiedet. Der Schwerpunkt der Legislativarbeit liegt in diesem
Jahr auf die bedeutenden Gesetze und Vorschriften, die sich auf die
Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung beziehen und als eine Stütze des juristischen Systems
fungieren. Dabei sei es sehr wichtig, so betonte Wu, grundlegende,
dringend benötigte und konditionale Gesetze zu erarbeiten sowie
geltende Gesetze und Vorschriften rechtzeitig zu berichtigen und zu
vervollkommnen.
Er kündigte darüber hinaus an, dass
der Ständige Ausschuss neue Gesetze zum Sachenrecht und zum
Antimonopolgesetz im wirtschaftlichen und zur Berichtigung von
Rechtsverstößen im politischen Bereich erarbeiten werde. Dabei
werde das letztere Gesetz zur umfassenden Neugestaltung des
geltenden Systems für Erziehung jugendlicher Straftäter durch
körperliche Arbeit in China führen.
Neben der Gesetzgebung bezeichnete
Wu die Verstärkung und Verbesserung der Aufsichtsarbeit als weitere
Schwerpunktaufgaben:
"Die Verstärkung der Aufsichtsarbeit
ist eine wichtige Tätigkeit des Volkskongresses. Auf Basis der
bisherigen Erfahrungen aus einigen Jahren wird der NVK in Form von
Kontrolle des Rechtsvollzugs, Prüfung der Sonder-Tätigkeitsberichte
und Arbeitsuntersuchungen die Aufsichtsarbeit intensivieren und
verbessern, um die Staatsinstitutionen zur strikt gesetzmäßigen
Ausübung der Befugnisse zu drängen und die Rechte der Bevölkerung
zu schützen."
(CRI, 9. März 2005)
|
