Während der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, den Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses im vergangenen Jahr vorgestellt. Darin nahmen die Aktionen zur Überwachung der Durchführung von Gesetzen einen gewichtigen Teil ein.

Die Überwachung der Durchführung von Gesetzen ist eine der Hauptfunktionen des Ständigen Ausschusses des NVK. Im vergangenen Jahr hat der Ständige Ausschuss die Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes und des Gewerkschaftsgesetzes überwacht. Schwerpunkt der Überwachungsarbeit lag auf der Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes.

Seit einigen Jahren war in China zu beobachten, dass Ackerflächen in wachsendem Maße als Bauland genutzt oder anderweitig illegal zweckentfremdet wurden. Diese Entwicklung hatte schlimme Konsequenzen. Experten machten die Fremdnutzung von Ackerflächen im wesentlichen für die gesunkene Getreideproduktion in China verantwortlich. Darüber hinaus schädigte die Fremdnutzung von Ackerland die Interessen von Bauern. Angesichts dieser Entwicklung ist der Ständige Ausschuss des NVK seiner Überwachungsfunktion gerecht geworden. In einem Zeitraum von mehr als 4 Monaten prüfte er die Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes in fast der Hälfte aller Verwaltungskreise der Provinzebenen. Dadurch wurde in diesen Kreisen die illegale Fremdnutzung von Ackerflächen effektiv verhindert. Der Vorsitzende des Ausschusses für den Umwelt- und Ressourcenschutz, Mao Rubai, berichtete, wie diese Prüfungsaktion ablief und welche Erfolge sie brachte::

"Wir sind in einigen Provinzen gewesen. Dort haben wir viele Beschwerden von der Bevölkerung wegen Problemen bei der Bodennutzung erhalten, diese Beschwerden wurden entweder in Briefen oder persönlich an uns herangetragen. Dann sind wir gezielt dorthin gefahren, wo die Probleme auftraten. Unsere Inspektionen waren aber nicht auf öffentliche Prüfungen beschränkt, in Einzelfällen haben wir auch Experten entsandt, um tiefergehende Untersuchungen durchzuführen. In einigen Fällen haben wir auch verdeckt ermittelt. Im Laufe der Untersuchungen haben wir Informationen an die Verantwortlichen in den Provinzregierungen weitergegeben und ihnen damit eine Grundlage geliefert, um die illegale Besetzung von Bodenflächen zu beenden. Dabei haben wir sie gebeten, Problemfälle genau zu prüfen. Einige Lokalregierungen haben entsprechend unserer Informationen sofort Mitarbeiter mit der genauen Untersuchung des Falles beauftragt. Wir erhielten dann Zwischenberichte über den Stand der Untersuchungen. Und nach Lösung des Problemfalls sandten sie uns dann einen Abschlussbericht zu. Das dauerte in etwa zwei bis drei Monate. Ich finde, die Prüfungsaktion des ständigen Ausschusses hat wirklich sehr gute Wirkungen gezeigt."

Im vergangenen Jahr unternahm der Ständige Ausschuss des NVK einen bedeutenden Schritt, um die Überwachung der Durchführung von Gesetzen zu optimieren. Er startete das Gesetzgebungsverfahren für ein Überwachungsgesetz. Nach Auffassung von Experten wird das Inkrafttreten und die Umsetzung des Gesetzes die Überwachungsfunktionen des NVK und seines Ständigen Ausschusses weiter verstärken.

(CRI, 13. März 2005)