Auf der 3. Tagung des 10. Nationalen
Volkskongresses (NVK) sprach sich eine Abgeordnete des NVK aus der
ostchinesischen Provinz Jiangxi für die Verankerung von
Umweltschutzgeldern im staatlichen Haushaltsetat aus.
Diesbezüglich erklärte Xu Suhui,
Leiterin des Umweltschutzamtes von Jiangxi, gegenüber "Beijing
News", dem Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag zur
Aufnahme der Umweltschutzthematik als eigenen Tagungsordnungspunkt
bei der Diskussion des Haushaltsplanes vorzulegen.
In ihrem Bericht an das
Finanzministerium heißt es, dass für den Umweltschutz momentan
keine festen Finanzzuschüsse oder Investitionen zur Verfügung
stehen. Diese Situation entspreche weder den Anforderungen der
wirtschaftlichen noch der sozialen Entwicklung. Folge sei, dass die
lokal zur Verfügung stehenden Gelder weit unter dem zugesagten
Niveau lägen.
Im internationalen Vergleich machen
die Ausgaben für den Umweltschutz 2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes aus. In China werden
diese jedoch auf lediglich 1,5 Prozent geschätzt.
In den unterentwickelten Regionen
des Landes sind die Umweltschutzbehörden angesichts von
Mittelkürzungen äußerst unzufrieden.
Laut Aussage der Umweltschutzbehörde
von Guanyuan in der südwestchinesischen Provinz Sichuan, lag der
ursprünglich für das Jahr 2004 zugesagte Etat von mehr als 10
Millionen Yuan (1,2 Mio. USD) bei tatsächlich 4,97 Millionen Yuan
(600.000 USD).
Das Fehlen einer verlässlichen
Mittelvergabe beeinträchtige die Geschäfte der Behörde, erklärte
ein Mitarbeiter.
Letztendlich leiden die Ausgaben für
Umweltkontrolle, Informationsauswertung und die Entsorgung von
radioaktivem, gefährlichem Abfall darunter.
(China Daily/Übersetzt von
China.org.cn, 14. März 2005)
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