Auf der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) sprach sich eine Abgeordnete des NVK aus der ostchinesischen Provinz Jiangxi für die Verankerung von Umweltschutzgeldern im staatlichen Haushaltsetat aus.

Diesbezüglich erklärte Xu Suhui, Leiterin des Umweltschutzamtes von Jiangxi, gegenüber "Beijing News", dem Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme der Umweltschutzthematik als eigenen Tagungsordnungspunkt bei der Diskussion des Haushaltsplanes vorzulegen.

In ihrem Bericht an das Finanzministerium heißt es, dass für den Umweltschutz momentan keine festen Finanzzuschüsse oder Investitionen zur Verfügung stehen. Diese Situation entspreche weder den Anforderungen der wirtschaftlichen noch der sozialen Entwicklung. Folge sei, dass die lokal zur Verfügung stehenden Gelder weit unter dem zugesagten Niveau lägen.

Im internationalen Vergleich machen die Ausgaben für den Umweltschutz 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes aus. In China werden diese jedoch auf lediglich 1,5 Prozent geschätzt.

In den unterentwickelten Regionen des Landes sind die Umweltschutzbehörden angesichts von Mittelkürzungen äußerst unzufrieden.

Laut Aussage der Umweltschutzbehörde von Guanyuan in der südwestchinesischen Provinz Sichuan, lag der ursprünglich für das Jahr 2004 zugesagte Etat von mehr als 10 Millionen Yuan (1,2 Mio. USD) bei tatsächlich 4,97 Millionen Yuan (600.000 USD).

Das Fehlen einer verlässlichen Mittelvergabe beeinträchtige die Geschäfte der Behörde, erklärte ein Mitarbeiter.

Letztendlich leiden die Ausgaben für Umweltkontrolle, Informationsauswertung und die Entsorgung von radioaktivem, gefährlichem Abfall darunter.

(China Daily/Übersetzt von China.org.cn, 14. März 2005)