Der chinesische Ministerpräsident, Wen Jiabao, gab am Montag im Anschluss an die Abschlusssitzung der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) eine Pressekonferenz. Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausländischer Journalisten zur Reform, der Globalsteuerung, dem Wechselkurs von RMB, dem Anti-Separationsgesetz usw.

Die chinesische Regierung habe die Vorantreibung von Reformen als Schwerpunkt für dieses Jahr festgesetzt, erklärte Wen Jiabao. der Aufbau und die Reform der Regierung sollten in diesem Jahr verstärkt werden. Dadurch solle die Regierungsfunktion weiter optimiert werden. Weitere Schwerpunkte seien Reformen in staatseigenen Unternehmen, in der Finanzbranche sowie in ländlichen Regionen, wobei die Steuerpolitik im Mittepunkt stehe. Außerdem werde ein chinesischen Umständen angepasstes System zur Sozialabsicherung beschleunigt errichtet.

Wen Jiabao erklärte, dass die gegenwärtige Hauptaufgabe der chinesischen Regierung darin bestehe, durch eine verstärkte und verbesserte Globalsteuerung die stabile und relativ schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu bewahren.

In den vergangenen zwei Jahren seien einige Fragen in der Wirtschaftsentwicklung aufgetaucht, auf die die Regierung rechtzeitig und entschlossen durch eine Reihe von Maßnahmen zur Globalsteuerung reagiert hat und dadurch zu bemerkenswerten Ergebnissen kam. Eine große Schwankung der Wirtschaft und ein übermäßiger Preisaufstieg konnten dadurch vermieden werden.

Zudem betonte Wen Jiabao weiter, dass solche Fragen auf die Wirtschaftsstruktur, die Zuwachsweise der Wirtschaft sowie auf den Mechanismus zurückzuführen seien. Die Globalsteuerung habe zwar beachtliche Wirkungen erzielt, aber die Grundlage sei noch nicht völlig konsolidiert. Deswegen werde die chinesische Regierung in Zukunft noch größeren Wert auf die Steuerung durch wirtschaftliche Mittel legen.

Über die Reform des Wechselkurses der chinesischen Landeswährung RMB teilte Wen Jiabao mit, China arbeitet derzeit an einem Konzept für die Reform des Wechselkurses von RMB. das Konzept und dessen Ausarbeitungstermin könnten eine Überraschung sein.

Seit Beginn der Wechselkursreform in China im Jahr 1994 habe China ununterbrochen daran gearbeitet. China habe das Ziel festgelegt, einen marktorientierten, unter Verwaltung stehenden und floaten Wechselkurs durchzuführen. China bemühe sich um die Stabilität und Entwicklung der Makrowirtschaft und um einen gesunden Verlauf des Finanzwesens. Dies ziele darauf ab, Grundlagen für den weiteren Schritt der Wechselkursreform zu schaffen.

China sei ein verantwortungsvoller Staat. In Sachen der Aufwertung von RMB und der Entstehung des Wechselkursmechanismus müsse China nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch den Einfluss auf die Nachbarländer und weltweit im Auge behalten, sagte Wen weiter.

Der Ministerpräsident hat auch die wichtigsten Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltung des Wertpapiermarktes vorgestellt.

Dabei nannte er als erstes die Erhöhung der Qualität der an der Börse notierten Unternehmen. Zweitens, so Wen weiter, müsse ein öffentlicher gerechter und transparenter Wertpapiermarkt aufgebaut werden. Drittens müssten die Überwachung und Verwaltung verstärkt sowie die Maßnahmen gegen gesetz- und vorschriftswidriges Verhalten verschärft werden. Viertens würden der strukturelle Aufbau des Wertpapiermarktes mit systematischem Aufbau als Kern intensiviert und fünftens die Interessen der Investoren, einschließlich der Kleininvestoren, garantiert.

Wen Jiabao hat vier Schwerpunkte für die Reformen in ländlichen Regionen festgelegt. Er sagte, die Weiterförderung einer Steuerreform stehe im Mittelpunkt der Reformen. Als weiteres müsse die Produktivität auf dem Lande beschleunigt werden, wobei dem Bau von Wasserwirtschaftanlagen und der Verbreitung von Agrartechnik besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Wen betonte als dritten Reformpunkt die Erziehung in ländlichen Gebieten, die weiterentwickelt werden müsse. Dabei müssten das technische und kulturelle Niveau erhöht werden. Viertens müsse die Basisdemokratie in Dörfern ausgebaut werden, die Dorfbewohnern erlaube, ihre Dörfer selbst zu verwalten. Dabei müsste die Verwaltungsarbeit in den Landkreisen transparenter werden.

Die chinesische Regierung werde das Selbstbestimmungsrecht der Bauern bei der Bestellung eigener Felder sichern. Diese Politik werde sich nie ändern, betonte Wen.

Auf die Frage einer Taiwaner Journalistin zum Anti-Separationsgesetz sagte Wen, dass das auf der Jahrestagung des NVK mit großer Mehrheit angenommene Anti-Separationsgesetz ein Gesetz zur Verstärkung und Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sei und die friedliche Wiedervereinigung zum Ziel habe. Auf keinen Fall sei das Gesetz gegen die Bevölkerung auf Taiwan gerichtet und sei auch kein "Kriegsgesetz".

Wen betonte, Ziel der Ausarbeitung des Anti-Separationsgesetzes sei es, die separatistischen Kräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit" Taiwans zu verhindern und zu bekämpfen. Nur so könne es eine friedliche Lage zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße geben.

Wen Jiabao fuhr fort, in dem Anti-Separationsgesetz sei deutlich festgelegt worden, Personenkontakte zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, wirtschaftliche Kooperation sowie direkte Post-, Transport- und Handelskontakte zu fördern. Gefördert werde auch der Austausch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur. In dem Gesetz sei zudem der Schutz der Interessen der Taiwaner Unternehmer festgeschrieben.

Außerdem bekräftigte Wen Jiabao, dass die Lösung der Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas darstelle. Dabei werde China keine ausländische Einmischung dulden und fürchten. Obwohl eine Wiedervereinigung zwischen dem Festland und der Inselprovinz Taiwan noch nicht realisiert sei, sei die Tatsache überhaupt nicht geändert, dass es nur ein China gebe. So sei der Status quo zwischen beiden Seiten der Taiwan-Strasse.

"Ich will nicht sehen, die Taiwan-Frage mit nichtfriedlichen Mitteln beizulegen. Solange es auch nur den Hauch der Hoffnung gibt, wird man mit größten Anstrengungen eine Wiedervereinigung des Landes suchen", sagte Wen.

Über Tung Chee Hwas Rücktritt betonte Wen Jiabao, der neue Chefadministrator der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong werde nach dem Hong Konger Grundgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen bestimmt.

Wen würdigte die Anstrengungen und Beiträge des Hong Konger Chefadministrators, Tung Chee Hwa, in den vergangenen sieben Jahren, der vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen war. Wen bekräftigte außerdem, dass die Zentralregierung konsequent an den Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Verwaltung Hong Kongs durch die Hong Konger" und "hochgradige Autonomie" festhalten werde. Er sei überzeugt, dass die Hong Konger in der Lage seien, Hong Kong gut zu verwalten.

Die Todesstrafe in China könne nach chinesischen Gegebenheiten derzeit nicht aufgehoben werden. Doch wolle man mit entsprechenden Systemen stärker über die Sorgfältigkeit und Rechtmäßigkeit bei der Verhängung der Todesstrafe wachen, sagte der Ministerpräsident.

Ferner erklärte Wen, in China sei man dabei, das Justizsystem zu reformieren. Dazu gehöre, dass verhängte Todesstrafen künftig vom Chinesischen Obersten Volksgericht bestätigt werden müssen.

Das Verhalten, wie Japan die historischen Fragen behandeln wird, stehe im Mittelpunkt der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Japan. Anlässlich des 60. Jubiläums des Antifaschismus-Krieges hoffe China, dass Japan selbst nachdenken und die Entwicklung der bilateralen Freundschaft fördern könne, sagte Wen Jiabao.

Die geplante Sibirien-Ölpipeline solle laut der russischen Regierung bevorzugt bis nach China gehen. Wen Jiabao gab weiter bekannt, er werde in der zweiten Jahreshälfte mit seinem russischen Amtskollegen zum 10. chinesisch-russischen Ministerpräsidententreffen zusammenkommen. Dabei solle es um die Wirtschaft und den Handel beider Länder und vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen. Auch in anderen Bereichen sei ein Ausbau der Kooperation zwischen China und Russland geplant, so der chinesische Regierungschef.

Wen Jiabao wird in Kürze zu Beratungen nach Indien reisen. Auf der Pressekonferenz kündigte er an, mit indischen Spitzenpolitikern das Prinzip zur Lösung der Grenzfrage zwischen beiden Ländern festlegen zu wollen.

Das Prinzip beinhalte gleichberechtigte Konsultationen, gegenseitiges Verständnis und Entgegenkommen. Zugleich müssten beide Länder sowohl die Geschichte respektieren als auch die Realitäten wahrnehmen. Auf dieser Grundlage sollten China und Indien einen fairen, gerechten und für beide akzeptablen Plan ausarbeiten, sagte Wen Jiabao.

Ferner betonte der chinesische Ministerpräsident die große Bedeutung der Freundschaft zwischen China und Indien für Asien und die ganze Welt. China und Indien seien keine Konkurrenten, sondern Freunde. Darüber hinaus habe die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern großes Potential.

(CRI/China.org.cn, 14. März. 2005)