— Erstattet am 5. März 2005 auf der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses 

                                           Wen Jiabao

                          Ministerpräsident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr

2004 hielten die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ hoch, marschierten vereint vorwärts, waren entschlossen, Neues zu schaffen, und haben in der Sache der sozialistischen Modernisierung begeisternde große Erfolge erzielt.

Im vergangenen Jahr marschierten wir bei der Begegnung mit neuen Herausforderungen und Prüfungen vorwärts. In den letzten zwei Jahren sind während des Wirtschaftsablaufs unseres Landes einige neue Probleme aufgetaucht. Sie waren hauptsächlich zunehmende Spannung im Verhältnis zwischen Getreideangebot und -nachfrage, Ausweitung der Investition in Anlagevermögen, zu schnelles Anwachsen der Kreditvergabe und Anspannung in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrsmitteln. Wenn wir diesen Problemen freien Lauf lassen, werden partielle Probleme zu Problemen von umfassender Bedeutung werden. Zeit und Umstände richtig einschätzend, trafen das ZK der Partei und der Staatsrat rechtzeitig die Entscheidung und Anordnung, die Globalsteuerung zu verstärken, und bemühten sich darum, gemäß dem Prinzip der Entschlossenheit und Tatkräftigkeit, der Rechtzeitigkeit und Angemessenheit, der differenzierten Behandlung unterschiedlicher Situationen und der Wertschätzung tatsächlicher Ergebnisse und unter umfassender Anwendung von wirtschaftlichen und rechtlichen sowie notwendigen administrativen Mitteln die hervorstechenden Probleme, die die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigen, zu lösen. Dank der gemeinsamen Anstrengungen des ganzen Landes wurden bei der Globalsteuerung bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die destabilisierenden und ungesunden Faktoren im Wirtschaftsablauf wurden eingedämmt und die schwachen Kettenglieder wurden verstärkt, so dass große Schwankungen in der Wirtschaft vermieden wurden.

Die Erfolge, die im letzten Jahr erzielt wurden, finden konzentriert in folgenden Bereichen ihren Ausdruck: Die Wirtschaft behielt eine stabile und relativ schnelle Entwicklung bei; die umfassende Landesstärke wurde weiter verstärkt; in der Reform wurden wichtige Fortschritte erzielt; in der Öffnung nach außen wurde ein neuer Durchbruch verwirklicht; das Sozialwesen entwickelte sich beschleunigt; das Leben des Volkes verbesserte sich weiter. 2004 betrug das Bruttoinlandsprodukt 13,65 Billionen Yuan, was einen Anstieg um 9,5% im Vergleich zum vorangegangenen Jahr bedeutete; die Finanzeinnahmen beliefen sich auf 2,63 Billionen Yuan, eine Zunahme um 21,4%; der Einzelhandelsumsatz der Konsumgüter erreichte 5,4 Billionen Yuan, ein Zuwachs um 13,3%; das gesamte Im- und Exportvolumen betrug 1,15 Billionen US-Dollar, ein Anstieg um 35,7%, und ist weltweit von der 4. Stelle im vorangegangenen Jahr an die 3. Stelle aufgerückt; die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 9,8 Millionen und hat das erwartete Ziel überschritten; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner betrug 9422 Yuan, und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner betrug 2936 Yuan, preisbereinigt stiegen sie real um 7,7% bzw. 6,8%. All diese Erfolge kennzeichnen, dass China auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand wieder einen soliden Schritt getan hat.

Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich die Arbeit in den folgenden Bereichen geleistet:

(1) Mit noch direkteren und noch energischeren politischen Maßnahmen die Steigerung der Getreideproduktion und die Erhöhung des Einkommens der Bauern fördern. Die diesmalige Globalsteuerung begann mit der Stärkung der Landwirtschaft. Die wichtigsten Maßnahmen waren: Ermäßigung bzw. Erlass der Landwirtschaftssteuer, Abschaffung der Steuern für spezielle Agrarprodukte mit Ausnahme der Tabaksteuer; direkte Subventionierung der Bauern, die Getreide anbauen; Subventionierung der Bauern einiger Gebiete für veredelte Saatsorten und die Anschaffung von Landmaschinen und Agrargeräten und Durchführung einer Politik für den Mindestschutzpreis zum Ankauf der wichtigsten Getreidesorten. Die Investition in die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und besonders in den Aufbau der Hauptgetreideanbaugebiete wurde beträchtlich aufgestockt. Im ganzen Jahr betrugen die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern insgesamt 262,6 Milliarden Yuan, was einen Anstieg um 22,5% bedeutete. Gleichzeitig wurde die Umstrukturierung der Landwirtschaft gefördert und das Einkommen der Bauern durch verschiedene Kanäle erhöht. Es ist seit vielen Jahren selten, dass die Intensität dieser politischen Maßnahmen so groß ist und die Bauern so viele praktische Vorteile erhalten haben. Dies hat den Enthusiasmus der Bauern enorm zur Entfaltung gebracht. In der Getreideproduktion ist eine wichtige Wende eingetreten. Die gesamte Getreideproduktion des ganzen Jahres betrug 469,47 Millionen Tonnen, eine Zunahme um 38, 77 Millionen Tonnen. Die Steigerung der Getreideproduktion und die Erhöhung des Einkommens der Bauern spielten für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Gesamtsituation eine äußerst wichtige Rolle.

(2) Den zu schnellen Zuwachs der Investition in Anlagevermögen unter Kontrolle bringen und die schwachen Kettenglieder tatkräftig verstärken. Dabei ging es hauptsächlich darum, zwei „Schleusen“, nämlich die Überprüfung und Genehmigung von Boden und die Kreditvergabe streng zu kontrollieren, die Ausdehnung des Investitionsbedarfs unter Kontrolle zu bringen und der blinden Investition in einigen Branchen und der Durchführung von gleichartigen Bauprojekten niedrigen Niveaus Einhalt zu gebieten. Die Ordnung des Bodenmarktes wurde tiefgehend geregelt und standardisiert, und die verschiedenartigen Entwicklungszonen wurden allseitig in Ordnung gebracht; die Überprüfung und Genehmigung der Nutzung von Ackerboden für nichtlandwirtschaftliche Bauzwecke wurden für ein halbes Jahr suspendiert; der „Beschluss über die Vertiefung der Reform und die strenge Verwaltung von Boden“ wurde ausgearbeitet; das Verwaltungssystem für Land und Ressourcen wurde verbessert. Der erforderliche Reservesatz der kommerziellen Banken für Einlagen wurde erhöht, die Richtzinssätze der Einlagen und Kredite der Geldinstitute wurden heraufgesetzt, die obere Grenze der Zinssätze für Kredite wurde abgeschafft; und die Verwaltung der Kapitaldeckungsrate der kommerziellen Banken wurde verstärkt, der Anteilsatz der Kapitalmittel für Bauprojekte in der Eisen- und Stahlindustrie, der Zementindustrie, der Elektrolytaluminiumindustrie und der Wohnungswirtschaft wurde erhöht. Die im Bau befindlichen bzw. geplanten Bauprojekte wurden gemäß dem Gesetz überprüft. Die Investition in Anlagevermögen der ganzen Gesellschaft stieg im ganzen Jahr um 25,8%, die Wachstumsrate fiel im Vergleich zum ersten Quartal um 17,2 Prozentpunkte. Die Wachstumsrate der Geldversorgung und der Kreditvergabe von Banken verlangsamte sich sichtbar.

Wir achteten auf die Umstrukturierung und stockten verstärkt die Investition in die Landwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen, den Umweltschutz und das Sozialwesen auf. Die 4000 Kilometer lange Pipeline für die Erdgasleitung von West- nach Ostchina wurde ganz fertiggestellt und für kommerzielle Zwecke in Betrieb genommen, und bei der Durchführung wichtiger Bauprojekte wie des Drei-Schluchten-Projekts, des Projekts der Stromleitung von West- nach Ostchina, des Projekts der Eisenbahnstrecke Golmud-Lhasa und des Projekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina wurden neue Fortschritte erzielt. Im ganzen Jahr stieg die Kohleproduktionskapazität um 120 Millionen Tonnen und die Kapazität der installierten Generatoren um 50,55 Millionen kW, 1433 Kilometer lange neu gebaute Eisenbahnlinien wurden in Betrieb genommen, 46 000 Kilometer lange neu gebaute Fernstraßen wurden dem Verkehr übergeben.

Die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete wurde weiter vorangetrieben; zehn staatliche Schwerpunkt-Bauprojekte mit einer Gesamtinvestition von 80 Milliarden Yuan wurden in Gang gesetzt. Die Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten nahm einen guten Anfang. Mit der Unterstützung des Staates wurden 197 Projekte zur Umstrukturierung und Umgestaltung in Angriff genommen, und die Durchführung des Sanierungsprojekts für 15 abgesunkene Kohlenbergbaugebiete hat begonnen.

Große Anstrengungen wurden unternommen, um den Wirtschaftsablauf zu regulieren und die angespannte Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrsmitteln zu entspannen. Energische Maßnahmen zur Vergrößerung des Angebots, zur Eindämmung irrationaler Nachfrage und zur Koordinierung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage wurden ergriffen, wodurch die Befriedigung der Bedürfnisse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und des Lebens des Volkes gewährleistet wurde.

(3) Die günstige Gelegenheit nutzend die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben und die Öffnung nach außen erweitern. Die Reform des Zirkulationssystems für Getreide wurde vertieft und der Markt für Getreideankauf allseitig freigegeben. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande ist in eine neue Phase eingetreten, in der die Landwirtschaftssteuer schrittweise abgeschafft werden wird. In der Reform der staatseigenen Unternehmen wurden neue Fortschritte erzielt. Der Rahmen des Kontroll- und Verwaltungssystems für das Staatsvermögen wurde in groben Zügen etabliert. Die Reform zur Umwandlung staatseigener kommerzieller Banken in Aktiengesellschaften wurden reibungslos durchgeführt. Die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften wurde auf 29 Provinzen (autonome Gebiete bzw. regierungsunmittelbare Städte) ausgedehnt. Ein Reformplan für das Investmentsystem wurde ausgearbeitet und durchgeführt. Die Reformmaßnahmen für die Steuerrückvergütung für Exporte wurden umfassend in die Tat umgesetzt, so dass alle alten Schulden getilgt und neue Schulden rechtzeitig bezahlt werden konnten. In den alten Industriebasen in Nordostchina wurde die Reform zur Transformation der Mehrwertsteuer versuchsweise durchgeführt. Die Marktordnung wurde tiefgehend geregelt und standardisiert, die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Nahrungsmitteln und Arzneimitteln wurden verstärkt und der Schutz des geistigen Eigentums wurde intensiviert; gesetzwidrige und verbrecherische Aktivitäten wie Herstellung und Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Artikeln, Steuerhinterziehung und -betrug sowie Schmuggel wurden entschieden bekämpft.

Wir erfüllten unsere Versprechen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation, indem wir den Zolltarif weiter herabsetzten, mehr Sektoren öffneten, das abgeänderte Außenhandelsgesetz in die Praxis umsetzten und die Entscheidungsbefugnisse im Außenhandel allseitig freigaben. Wir führten die Strategie des „Ins-Ausland-Gehens“ durch und nahmen an der regionalen Wirtschaftskooperation teil. Die Arrangements über die Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong und Macao andererseits wurden reibungslos in die Tat umgesetzt. Die ausländischen Direktinvestitionen, die im ganzen Jahr tatsächlich genutzt wurden, betrugen 60,6 Milliarden US-Dollar.

(4) Die politische Unterstützung und die finanzielle Investition intensivieren und die Entwicklung der verschiedenen sozialen Bereiche fördern. Die Regierungen aller Ebenen intensivierten die Unterstützung für die Wissenschaft und Technik, das Bildungswesen, die Kultur, das Gesundheitswesen und die Körperkultur. Aus dem zentralen Haushalt wurden 98,7 Milliarden Yuan für diese Sektoren ausgegeben, und aus den Staatsobligationen wurden 14,7 Milliarden Yuan dafür eingesetzt.

Die Arbeit hinsichtlich des staatlichen Innovationssystems, der Grundlagenforschung und des Aufbaus der infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik sowie die wissenschaftlich-technische Arbeit auf der Basisebene wurden weiter verstärkt. Bei der Durchführung einer Reihe von wichtigen wissenschaftlich-technischen Projekten und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Industrieproduktion wurden neue Fortschritte erzielt. Über 2000 Experten wurden organisiert, um einige strategische Fragen in Bezug auf die Ausarbeitung des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu studieren und zu verifizieren.

Die Durchführung des Aktionsprogramms zum Aufschwung des Bildungswesens in einer neuen Runde ging glatt vonstatten. Die Durchführung des Plans für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunjährigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters in den westlichen Gebieten hat begonnen. Die Unterstützung für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande in den armen Gebieten wurde verstärkt. Der Umbau der baufälligen Schulgebäude von ländlichen Grund- und Mittelschulen wurde weiter durchgeführt. Über 24 Millionen Schülern aus armen Familien in den zentralen und westlichen Gebieten, die sich in der Phase der allgemeinen Schulpflicht befinden, wurden kostenlos Lehrbücher zur Verfügung gestellt. Die Berufsausbildung entwickelte sich beschleunigt. Beachtung wurde der Erhöhung der Qualität der Hochschulbildung geschenkt. Das System der finanziellen Unterstützung für die Studenten aus armen Familien wurde weiter verbessert.

Mit dem Aufbau eines nationalen Systems für die Vorbeugung vor und die Kontrolle von Krankheiten und eines medizinischen Rettungs- und Behandlungssystems für unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als Schwerpunkt wurde das öffentliche Gesundheitswesen beschleunigt entwickelt. 1410 Krankheitsvorbeugungs- und –kontrollzentren auf Kreisebene und 250 solche Zentren auf Provinz-, Stadt- bzw. Bezirksebene sind im Großen und Ganzen errichtet worden, der Bau von 290 Bergungszentren für Notfälle wurde nach und nach in Angriff genommen. Die Arbeit für die Vorbeugung vor und die Behandlung von wichtigen Krankheiten wurde intensiviert. Dem Bau von sanitären Einrichtungen auf dem Lande wurde Aufmerksamkeit geschenkt. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande wurden sicheren Schrittes unternommen. Mit resoluten Maßnahmen wurde die Ausbreitung der stark krankheitserregenden Vogelgrippe rechtzeitig gestoppt.

Die Reform des Kultursystems und die Entwicklung des Kulturwesens wurden vorangetrieben, und die Verwaltung des Kulturmarktes wurde verstärkt. Ein Sonderfonds aus dem zentralen Haushalt wurde bereitgestellt, um den Aufbau von 533 Bibliotheken und Kulturhäusern auf Kreisebene und von Rundfunk- und Fernseheinrichtungen in 40 000 Dörfern zu unterstützen. Der Aufbau von wichtigen staatlichen Kulturprojekten und der Schutz der Stätten des natürlichen und historischen Kulturerbes wurden verstärkt. Der Kulturaustausch mit dem Ausland wurde noch reger. Der Breitensport entfaltete sich schwungvoll. Chinesische Sportler haben bei den 28. Olympischen Spielen und den 12. Paralympics hervorragende Leistungen erzielt.

Die Arbeit in Bezug auf Land und Ressourcen, den Umweltschutz und den Öko-Aufbau wurde intensiviert. Das Ackerland wurde verstärkt geschützt. Bei der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung in den wichtigen Einzugsgebieten von Flüssen und in den Schlüsselregionen wurden neue Fortschritte erzielt. In der Familienplanungsarbeit auf dem Lande wurden neue Untersuchungen unternommen und dabei positive Ergebnisse erzielt.

(5) Sich um die Verbesserung des Lebens des Volkes bemühen und darauf achten, hervorstechende Probleme, die mit den vitalen Interessen der Massen im Zusammenhang stehen, zu lösen. Verschiedene politische Maßnahmen wurden weiterhin in die Tat umgesetzt, um die Beschäftigung und Wiederbeschäftigung zu fördern. Die Arbeit bezüglich der „zwei Gewährleistungen“ (gewährleisten, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt werden) und der Absicherung des Existenzminimums in den Städten wurde weiterhin gut geleistet. Vom 1. Juli 2004 an wurde die Norm für die Grundrenten der Rentner von Betrieben landesweit erhöht. In vielen Orten wurde die Norm für die Absicherung des Existenzminimums rechtzeitig erhöht. Die Versuchsarbeit in Bezug auf die Vervollkommnung des städtischen Sozialabsicherungssystems wurde weiter vorangetrieben. Die Fonds aus dem zentralen Haushalt, die im ganzen Jahr für die Sozialabsicherung eingesetzt wurden, beliefen sich auf 146,5 Milliarden Yuan, das war ein Anstieg um 18,1%.

Die Arbeit bezüglich der Überwindung der Armut wurde intensiviert. Aus dem zentralen Haushalt wurden 12,2 Milliarden Yuan als Fonds zur Überwindung der Armut abgezweigt. Die Zahl der Armen in den ländlichen Gebieten wurde um 2,9 Millionen gegenüber dem vorangegangenen Jahr reduziert. Im letzten Jahr wurden einige Gebiete Chinas von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die Regierungen aller Ebenen leisteten rechtzeitig gute Arbeit beim Kampf gegen Katastrophen, bei der Unterstützung von Katastrophengeschädigten und beim Wiederaufbau nach den Katastrophen. Insgesamt 68 Millionen Katastrophengeschädigten wurde geholfen.

Probleme, die während der Inanspruchnahme von Land in den ländlichen Gebieten, des Abrisses von Häusern bzw. der Umsiedlung der Betroffenen in den Städten und der Umwandlung der Eigentumsform von Unternehmen die Interessen der Massen verletzten, wurden gemäß dem Gesetz gelöst. Die Rückstände bei den Entschädigungsgebühren für die von der Inanspruchnahme von Land betroffenen Bauern wurden im Großen und Ganzen beglichen. Der Verzug mit der Begleichung von Forderungen bei Bauprojekten und der Zahlung von Löhnen der in der Stadt arbeitenden Bauern im Baubereich wurde umfassend überprüft, so dass die Rückstände der vergangenen Jahre an Löhnen in Höhe von 33,2 Milliarden Yuan bereits beglichen wurden. Dem Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Volksmassen wurde eine noch wichtigere Stellung in der Regierungsarbeit eingeräumt.

(6) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verstärken und die gesellschaftliche Stabilität mit aller Kraft aufrechterhalten. Wir trieben aktiv den Aufbau der Demokratie auf der Basisebene voran, vervollständigten das System der öffentlichen Bekanntmachung der Dorfangelegenheiten und der Selbstverwaltung der Dorfbewohner weiter und fuhren damit fort, das System der Selbstverwaltung der Bewohner in den städtischen Wohnvierteln und der Verwaltung auf der Basisebene zu vervollkommnen. Wir schenkten der Arbeit bezüglich der Rechtsordnung der Regierung große Aufmerksamkeit. Der Staatsrat hat das „Durchführungsprogramm für die allseitige Förderung der Rechtsbindung der Verwaltung“, in dem die Ziele und Aufgaben des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung klar festgelegt wurden, ausgearbeitet, die Abänderungsentwürfe des „Firmengesetzes“ und des „Gesetzes über die Vorbeugung vor und die Behandlung von Infektionskrankheiten“ sowie den Entwurf des „Gesetzes über öffentlich Bedienstete“ und vier weitere Gesetzesvorlagen unterbreitet und 32 administrative Verordnungen erarbeitet. Die Regierungen aller Ebenen führten gewissenhaft das „Gesetz über die administrative Genehmigung“ durch und haben eine große Anzahl von Gegenständen der administrativen Überprüfung und Genehmigung abgeschafft bzw. reguliert. Die Kontrolle über die Gesetzesdurchführung wurde forciert, die Rechnungsprüfungs- und Überwachungsabteilungen und andere Abteilungen haben viel erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben die Ausarbeitung eines staatlichen Gesamt- Notfallplans für unerwartete öffentliche Zwischenfälle und 105 spezieller bzw. abteilungsverantwortlicher Notfallpläne zur Reaktion auf Naturkatastrophen, durch Unfälle verursachte Desaster, die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und der gesellschaftlichen Sicherheit usw. organisiert, und die Provinzen (autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte) haben auch die Erstellung eines Gesamt-Notfallplans auf Provinzebene abgeschlossen. Beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und der allseitigen Erfüllung der Funktionen der Regierung wurden durchbrechende Fortschritte erzielt.

Mit der Lösung der hervorstechenden Probleme, die die Interessen der Massen verletzen, als Schwerpunkt haben wir den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und den Kampf gegen die Korruption tiefgehend entfaltet. Wir haben unsere Anstrengungen verdoppelt, um die öffentliche Sicherheit umfassend zu verbessern und den Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit voranzutreiben. Verschiedenartige kriminelle Aktivitäten wurden gemäß dem Gesetz rigoros bekämpft, so dass der Tendenz zur Steigerung der Zahl von schweren Kriminalfällen anfänglich Einhalt geboten wurde. Die Arbeit bezüglich der brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden wurde verstärkt und verbessert, verschiedenartige Widersprüche wurden tatkräftig gelöst.

Die Arbeit bezüglich der Nationalitäten, der Religion und der die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurde weiter verstärkt. Beim Aufbau der Landesverteidigung und der Modernisierung der Armee wurden neue Fortschritte erzielt. In der Diplomatie wurde eine neue Situation geschaffen, die internationale Stellung unseres Landes hat sich weiter erhöht.

Die bemerkenswerten Errungenschaften, die im vergangenen Jahr auf verschiedenen Gebieten erzielt wurden, sind das Ergebnis der korrekten Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär, das Herr über die Gesamtlage war, und das Ergebnis der einträchtigen Zusammenarbeit und des hartnäckigen Kampfes der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes. Dabei haben alle Lokalregierungen und Abteilungen viel harte und intensive Arbeit geleistet, und alle Gesellschaftsschichten und Bereiche haben wichtige Beiträge geleistet. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den sozialistischen Werktätigen und den Erbauern des Sozialismus, den Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Polizei sowie den Volkspolizisten für die öffentliche Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Volksmassen aller Nationalitäten, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen für ihr Vertrauen in und ihre Unterstützung der Regierungsarbeit. Ich übermittle den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen für ihre Anteilnahme und Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie den Freunden in allen Ländern für ihre Anteilnahme und Unterstützung für die Modernisierung Chinas meinen herzlichen Dank.

Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur die verschiedenen Unternehmungen mit großen Schritten vorangetrieben, sondern auch in der reichhaltigen Praxis unsere ideologischen Erkenntnisse auf eine höhere Ebene gehoben. Die Regierungen aller Ebenen haben die Bewusstheit für die Durchsetzung der Entscheidungen und Anordnungen des ZK der Partei gestärkt und die Erkenntnis und Fähigkeit erhöht, die Periode, in der es wichtige strategische Chancen gibt, gut auszunutzen und die Entwicklung noch besser zu fördern. Unsere Erfahrungen sind hauptsächlich folgende:

- Wir müssen daran festhalten, uns das wissenschaftliche Entwicklungskonzept zu eigen zu machen und es in die Tat umzusetzen. Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept ist eine Neuentwicklung der Leitgedanken der Kommunistischen Partei Chinas für die sozialistische Modernisierung. Es macht es noch klarer, dass die Entwicklung das oberste Prinzip ist, dass wir den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt betrachten und Wert auf die Verbesserung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums legen müssen und dass wir bei allem von den Interessen des Volkes ausgehen, Wert auf die „fünffache einheitliche Planung" (einheitliche Planung der Entwicklung von Stadt und Land, der Entwicklung verschiedener Regionen, der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur sowie der inländischen Entwicklung und der Öffnung nach außen) legen und eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen müssen. Sowohl bei der Lösung zugespitzter Widersprüche und Probleme im gegenwärtigen Wirtschaftsablauf als auch beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand müssen wir uns vom wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen. Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept muss im ganzen Prozess der Reform, Öffnung und Modernisierung durchgesetzt werden.

- Wir müssen daran festhalten, die Globalsteuerung zu verstärken und zu verbessern. Die Globalsteuerung in den letzten zwei Jahren war eine wichtige Praxis der gewissenhaften Durchsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts. Sowohl die Globalsteuerung als auch der Marktmechanismus ist ein organischer Bestandteil des sozialistischen Marktwirtschaftssystems. Wir müssen in noch höherem Grad die fundamentale Rolle des Marktes in der Allokation von Ressourcen zur Geltung bringen und zugleich die Globalsteuerung gut durchführen. Dabei kommt es darauf an, den Veränderungen im Wirtschaftsablauf entsprechend die Richtung, den Schwerpunkt, den richtigen Zeitpunkt für und die Intensität der Steuerung im Griff zu haben, die Art und Weise und die Methode der Steuerung zu verbessern und hauptsächlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln sowie ergänzend mit notwendigen administrativen Mitteln den stabilen Ablauf und die stetige, relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft zu fördern.

- Wir müssen daran festhalten, die Reform und Öffnung voranzutreiben. Die wirtschaftliche Restrukturierung Chinas befindet sich immer noch in der Phase, in der Schlüsselprobleme zu lösen sind. Wir müssen die Reform unbeirrt vertiefen und die systembezogenen Ursachen der Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Instabilität der Wirtschaft beseitigen, um eine systembezogene Garantie für die Verwirklichung einer allseitigen, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu gewähren. Während wir die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben, müssen wir die politische Restrukturierung und andere Reformen koordiniert voranbringen. Wir müssen daran festhalten, mit der Öffnung die Reform und die Entwicklung zu fördern, das Niveau der Öffnung nach außen umfassend erhöhen und ein noch offeneres und noch vitaleres Wirtschaftssystem aufbauen.

- Wir müssen daran festhalten, die Beziehung zwischen dem Ganzen und den Teilen richtig zu behandeln. Die Wirtschaft des ganzen Landes ist ein organisches Ganzes. Wir sollen gemäß der strategischen Anordnung, die Bemühungen des ganzen Landes als ein Ganzes zu koordinieren, die Vorteile der verschiedenen Gebiete voll zur Geltung bringen und die Initiative der Zentralregierung und die der Lokalregierungen entfalten. Bei der Ausarbeitung von Richtlinien und politischen Maßnahmen muss der Staat sowohl die Interessen der Gesamtheit und die langfristige Entwicklung als auch die Besonderheiten der verschiedenen Gebiete und Branchen berücksichtigen. Die Lokalregierungen müssen jeweils ihre Initiative voll entfalten und sich zugleich den Bedürfnissen der Gesamtsituation und der langfristigen Entwicklung des Staates unterordnen.

- Wir müssen daran festhalten, nach der objektiven Gesetzmäßigkeit zu handeln. Bei der Modernisierung unseres Landes müssen wir stets daran festhalten, von der Lage der Nation auszugehen und bewusst die objektive Gesetzmäßigkeit zu befolgen. Wir sollen einerseits aktiv vorwärts streben und die Gelegenheit ergreifen, um die Entwicklung zu beschleunigen, andererseits dürfen wir uns nicht von den realen Bedingungen lösen, den Umfang des Aufbaus blindlings vergrößern und einseitig nach einer hohen Wirtschaftswachstumsrate streben. Sonst wird Übereile nicht zum Ziel führen und sogar schwere Verluste verursachen. Sowohl in der wirtschaftlichen Arbeit als auch in anderen Arbeiten müssen wir Wert auf die tatsächlichen Resultate legen und die Entfaltung der subjektiven Aktivität mit der Befolgung der objektiven Gesetzmäßigkeit verbinden.

- Wir müssen daran festhalten, den Interessen der Volksmassen den Vorrang zu geben. Wir müssen die Rechte und Interessen der Volksmassen auf den Gebieten Wirtschaft, Politik und Kultur wirksam schützen, die hervorstechenden Probleme, die die vitalen Interessen der Massen betreffen, mit Nachdruck lösen und den Grundlebensunterhalt derjenigen in Stadt und Land, die finanzielle Schwierigkeiten haben, garantieren. Die immer wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen ständig zu befriedigen, ist das Grundziel der sozialistischen Modernisierung. Nur wenn wir für das Volk regieren, können unsere verschiedenen Unternehmungen die breiteste und zuverlässigste Massenbasis und eine Kraftquelle erhalten.

Bei der Zusammenfassung der Arbeit des vergangenen Jahres stellen wir nüchtern fest, dass es in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung noch viele Probleme und Schwierigkeiten gibt. Erstens. Die zugespitzten Widersprüche im Wirtschaftsablauf sind zwar einigermaßen entschärft worden, aber sie können noch nicht von Grund auf gelöst werden. Der Zustand, dass die Grundlage der Landwirtschaft schwach ist, hat sich nicht merklich verändert, und die Schwierigkeit für die Aufrechterhaltung der Steigerung der Getreideproduktion und der Erhöhung des Einkommens der Bauern hat sich vergrößert; es besteht noch die Möglichkeit der erneuten Ausweitung der Investition in Anlagevermögen; die Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrsmitteln ist immer noch recht angespannt; der Druck der Preiserhöhung ist recht groß. Zweitens. Die Probleme in der gesellschaftlichen Entwicklung sind auffallend. In einigen Orten, besonders in den ländlichen Gebieten, sind recht viele Probleme in Bezug auf das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Kultur und andere soziale Bereiche zu lösen; der Abstand zwischen den Städten und den ländlichen Gebieten sowie zwischen den verschiedenen Regionen in der Entwicklung und das Einkommensgefälle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft sind zu groß; manche einkommensschwache Bewohner haben noch recht große Schwierigkeiten in ihrem Leben; es gibt nicht wenige Faktoren, die die gesellschaftliche Stabilität beeinträchtigen. Drittens. Einige seit langer Zeit bestehende Probleme und tief sitzende Widersprüche in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung existieren immer noch. Sie sind hauptsächlich folgende: Der Beschäftigungsdruck ist sehr groß; die Wirtschaftsstruktur ist irrational, das technische Niveau der Industrie ist niedrig, und die Entwicklung des tertiären Sektors der Volkswirtschaft bleibt zurück; die Investitionsrate ist immer etwas zu hoch, die Konsumquote ist etwas zu niedrig; der Wirtschaftswachstumsmodus ist extensiv, die Beschränkungen durch Ressourcen und die Belastung der Umwelt vergrößern sich. Besonders die Probleme hinsichtlich der Systeme und Mechanismen, die die gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft behindern, sind nach wie vor gravierend.

Wir stellen auch nüchtern fest, dass die Regierungsarbeit noch viele Mängel hat. Die eigene Reform der Regierung und die Veränderung ihrer Funktionen bleiben zurück, die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung sind immer noch zu zahlreich, während die Funktion der Regierung für die gesellschaftliche Verwaltung und die öffentliche Dienstleistung relativ schwach ist; die Amtspflichten einiger Abteilungen sind nicht klar voneinander getrennt, sie arbeiten nicht koordiniert, ihr Verwaltungsstil ist rückständig und ihre Arbeitsleistung niedrig; einige Probleme, die die Interessen der Massen betreffen, können noch nicht von Grund auf gelöst werden; manche Regierungsmitarbeiter haben ein schwaches Bewusstsein für die Rechtsbindung der Verwaltung. Das Problem des Formalismus, der Bürokratie, der Betrügerei und Vortäuschung sowie der Extravaganz und Verschwendung ist recht gravierend, in einigen Orten, Abteilungen und Arbeitseinheiten sind recht schwerwiegende Phänomene von Korruption zu beobachten.

Wir müssen diesen oben erwähnten Problemen große Aufmerksamkeit schenken und weiterhin Maßnahmen ergreifen, um sie zu lösen. Wir müssen unser Vorsorgebewusstsein und Verantwortungsgefühl stärken, uns vor Überheblichkeit und Unbesonnenheit hüten, alle Kraft zusammennehmen, um das Land zur Blüte zu bringen, trotz aller Schwierigkeiten vorwärts schreiten, unsere Arbeit beharrlich gut leisten und das große Vertrauen und die Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.

II. Der gesamte Arbeitsplan für das Jahr 2005

Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr, in dem die Aufgaben des 10. Fünfjahrplans allseitig erfüllt und eine solide Grundlage für die Entwicklung in der Periode des 11. Fünfjahrplans geschaffen werden sollen. Die grundlegenden Gedankengänge für die Regierungsarbeit sind folgende: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ den Geist des XVI. Parteitags und der 3. und der 4. Plenartagung des XVI. ZK der Partei gewissenhaft durchzusetzen, daran festzuhalten, mit dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung anzuleiten, die Globalsteuerung zu verstärken und zu verbessern, mit der Reform und Öffnung als Triebkraft die verschiedenen Arbeiten zu fördern, eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufzubauen und den gemeinsamen Fortschritt der sozialistischen materiellen, politischen und geistigen Zivilisationen voranzutreiben.

Alle Faktoren im In- und Ausland umfassend in Erwägung ziehend, sind die erwarteten Hauptziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr folgende: Das Bruttoinlandsprodukt wird um etwa 8% steigen; die Zahl der Beschäftigten in den Städten wird um 9 Millionen Menschen zunehmen, die registrierte Arbeitslosenrate in den Städten wird bei höchstens 4,6% gehalten werden; die Wachstumsrate des Gesamtniveaus der Endverbraucherpreise wird bei höchstens 4% gehalten werden; die internationale Zahlungsbilanz wird im Wesentlichen im Gleichgewicht gehalten werden.

Die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist eine wichtige Frage, die wir in der Regierungsarbeit gut erfassen müssen. China befindet sich gerade in einer Periode, in der es wichtige strategische Chancen gibt. Die Wirtschaft soll sich relativ schnell entwickeln, aber die Wachstumsrate soll angemessen sein. Große Schwankungen in der Wirtschaft sind ungünstig für deren Entwicklung, für die Reform und Öffnung und für die gesellschaftliche Stabilität. Das ZK der Partei setzt das erwartete Ziel für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf etwa 8% an, damit das erwartete Ziel der Realität entspricht. Dabei hat es sowohl die Bedürfnisse als auch die Möglichkeiten in Betracht gezogen und die Erfordernisse der anderen erwarteten Ziele für Beschäftigung, Preise usw. berücksichtigt. Unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft sind die erwarteten Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von anleitendem Charakter und können den Veränderungen im Wirtschaftsablauf entsprechend reguliert werden. Alle Gebiete sollen von ihrer Realität ausgehend die erwarteten Ziele für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung realistisch ansetzen und den Schwerpunkt ihrer Arbeit wirklich auf die Erhöhung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums legen, und sie sollen nicht blindlings miteinander um eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate wetteifern.

Zur allseitigen Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr müssen wir in der Arbeitsanleitung und –planung den Nachdruck auf dreierlei legen: Erstens die Globalsteuerung mit aller Kraft gut durchzuführen. Wir müssen die destabilisierenden und ungesunden Faktoren im Wirtschaftsablauf weiter beseitigen, die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Veränderung des Wirtschaftswachstumsmodus fördern und die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft sowie die wesentliche Stabilität des gesamten Preisniveaus aufrechterhalten. Zweitens die Reform und Öffnung mit aller Kraft voranzutreiben. Wir müssen daran festhalten, mit der Reform die verschiedenen Arbeiten zu fördern, die Vertiefung der Reform mit der Durchsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts sowie der Verstärkung und Verbesserung der Globalsteuerung verbinden und darauf achten, mit der Methode der Reform die Probleme von Systemen, die die Entwicklung beeinträchtigen, zu lösen. Wir müssen das Niveau der Öffnung nach außen umfassend erhöhen und die inländischen und internationalen Märkte und Ressourcen noch besser ausnutzen. Drittens eine harmonische Gesellschaft mit aller Kraft aufzubauen. Es soll eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden, die durch Demokratie und gesetzmäßige Verwaltung, Fairness und Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Freundlichkeit, volle Vitalität, Stabilität und Ordnung sowie die Harmonie zwischen Mensch und Natur gekennzeichnet ist. Wir müssen uns mit allen Kräften, mit denen ein Zusammenschluss möglich ist, auf der breitesten Basis zusammenschließen, alle positiven Faktoren so gut wie möglich ins Spiel bringen, die kreative Vitalität der ganzen Gesellschaft anfachen, die Interessenbeziehungen der verschiedenen Seiten in angebrachter Weise behandeln und das ganze Volk an den Errungenschaften der Reform und des Aufbaus teilhaben lassen. Wir müssen die Beziehung zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität richtig behandeln und uns bemühen, günstige Bedingungen und ein gutes Umfeld für die stetige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.

III. Die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft weiter aufrechterhalten

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr müssen wir mit Nachdruck die Arbeit in den folgenden vier Bereichen fest anpacken:

(1) Daran festhalten, die Globalsteuerung zu verstärken und zu verbessern. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Wirtschaftsablauf sollen wir nicht in der Arbeit der Globalsteuerung nachlassen. Wir werden in diesem Jahr eine besonnene und sichere Finanzpolitik und eine besonnene und sichere Geldpolitik durchführen und die Koordination und Abstimmung der verschiedenen makroökonomischen politischen Richtlinien verstärken. Wir müssen das Prinzip, unterschiedliche Situationen differenziert zu behandeln, manche Wirtschaftssektoren beizubehalten und andere einzuschränken, noch besser durchsetzen und noch mehr darauf achten, die Rolle des Marktmechanismus zur Entfaltung zu bringen und mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln die Errungenschaften der Globalsteuerung zu konsolidieren und zu entwickeln.

Eine besonnene und sichere Finanzpolitik durchführen. Seit 1998 hat die Zentrale Volksregierung eine proaktive Finanzpolitik durchgeführt, um mit dem Einfluss der asiatischen Finanzkrise und dem Problem, dass die effektive Nachfrage im Inland flau war, fertig zu werden. Die Praxis beweist, dass diese Politik korrekt ist und bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. In Anbetracht dessen, dass der Umfang des Investments in der Gegenwart schon sehr groß ist und das gesellschaftliche Kapital ziemlich stark zugenommen hat, gibt es sowohl die Notwendigkeit als auch Bedingungen dafür, von der extensiven proaktiven Finanzpolitik zu einer besonnenen und sicheren Finanzpolitik mit einem angemessenen Straffheitsgrad überzugehen. In diesem Jahr soll das Budgetdefizit angemessen reduziert und der Umfang der Emission von langfristigen Staatsobligationen für Aufbau angemessen verkleinert werden. Das zentrale Budgetdefizit wird auf 300 Milliarden Yuan veranschlagt, eine Abnahme um 19,8 Milliarden Yuan gegenüber dem des letzten Jahres. Es ist geplant, langfristige Staatsobligationen für Aufbau in Höhe von 80 Milliarden Yuan, 30 Milliarden Yuan weniger als im letzten Jahr, zu emittieren. Zugleich wird die ständige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung um 10 Milliarden Yuan aufgestockt werden. Die weitere Emission von langfristigen Staatsobligationen für Aufbau in einem bestimmten Umfang zielt hauptsächlich darauf ab, die Investition in die schwachen Kettenglieder wie die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern, die gesellschaftliche Entwicklung, den Öko-Aufbau und den Umweltschutz aufzustocken, die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete und die Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten zu unterstützen und die alten revolutionären Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete dabei zu unterstützen, ihre Entwicklung zu beschleunigen. Auch einige im Bau befindliche Projekte bedürfen der weiteren Unterstützung mit Staatsobligationen. Die Finanzarbeit und die Arbeit für die Steuererhebung sollen gewissenhaft und gut geleistet werden. Es gilt, die Steuererhebung und –verwaltung gemäß dem Gesetz zu verstärken, die Vorzugspolitik für die Steuererhebung umfassend zu überprüfen und zu standardisieren, die Ermäßigung und den Erlass von Steuern streng zu kontrollieren und ein stabiles Wachstum der Finanzeinnahmen zu gewährleisten. Das Wachstum der allgemeinen Ausgaben muss streng kontrolliert werden, um die Bedürfnisse der Schwerpunkt-Ausgaben zu garantieren. Wir müssen rigorose Sparsamkeit üben und gegen übermäßigen Aufwand und Verschwendung kämpfen.

Die besonnene und sichere Geldpolitik fortsetzen. Wir werden die Gesamtmenge der Geldversorgung und der Kreditvergabe vernünftig steuern; damit wollen wir sowohl die Wirtschaftsentwicklung unterstützen als auch eine Inflation und Finanzrisiken verhüten. Es gilt, die Art und Weise der Steuerung des Finanzwesens zu verbessern und verschiedene geldpolitische Mittel flexibel anzuwenden. Die Finanzunternehmen sollen dazu angeleitet werden, die Kreditstruktur zu optimieren, den Finanzservice zu verbessern, den Bedarf der Unternehmen, die marktgängige Produkte herstellen und eine gute Wirtschaftseffizienz erzielen, an Krediten für Umlaufmittel zu unterstützen, kleinen und mittelständischen Betrieben und den ländlichen Gebieten mehr Kredite zu gewähren und mittel- und langfristige Kredite vernünftig zu kontrollieren. Die Kontrolle und die Verwaltung der Finanzunternehmen sind zu verstärken. Es gilt, verschiedenartige versteckte Gefahren im Finanzwesen aktiv und sicher zu behandeln, schonungslos gegen gesetzwidrige und verbrecherische Aktivitäten im Finanzsektor vorzugehen und einen sicheren, hocheffizienten und ausgeglichenen Ablauf des Finanzwesens zu gewährleisten.

Den Umfang der Anlageinvestition kontrollieren. Die zwei „Schleusen“ - die Überprüfung und Genehmigung von Boden und die Kreditvergabe - sollen weiterhin gut kontrolliert werden. Es gilt, das System zur strengsten Verwaltung von Boden beharrlich durchzuführen, die Politik zu vervollständigen und sich streng an die Gesetze zu halten. Die Stadtplanung und die Verwaltung von Boden sind zu verstärken, die Sanierung des Bodenmarktes ist fortzusetzen, die Nutzung von Ackerboden für Bauzwecke ist streng zu kontrollieren, und der Umfang des Städtebaus ist vernünftig unter Kontrolle zu bringen. Die Industriepolitik für Schlüsselbranchen, die speziellen Pläne und die Normen für den Marktzugang sollen beschleunigt vervollkommnet werden. Es gilt, mit großen Anstrengungen die Investitionsstruktur zu optimieren und das gesellschaftliche Kapital dazu anzuleiten, in die schwachen Kettenglieder der Entwicklung zu fließen. Die Regulierung des Wirtschaftsablaufs soll weiterhin gut durchgeführt werden, um die angespannte Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrsmitteln weiter zu entspannen.

Die Verbrauchsnachfrage aktiv erweitern. Es gilt, eine Finanz-, Steuer-, Währungs- und Industriepolitik, die günstig für die Erweiterung des Konsums ist, durchzuführen. Neue Konsumweisen wie Konsumkredite sind sicheren Schrittes zu entwickeln. Wir müssen uns darum bemühen, das Konsumumfeld zu verbessern, insbesondere darum, die öffentlichen infrastrukturellen Einrichtungen in den ländlichen Gebieten beschleunigt zu verbessern, die Zirkulation auf dem Lande weiter zu beleben und den Markt in den ländlichen Gebieten zu erschließen. Neue Wachstumsfaktoren des Konsums sind herauszubilden, der Konsum im Dienstleistungssektor ist zu vergrößern, Konsumerwartungen sind anzuleiten, die Zuversicht der Konsumenten ist zu erhöhen, und der gegenwärtige Konsum ist zu steigern.

Die wesentliche Stabilität des gesamten Preisniveaus aufrechterhalten. Wir müssen uns bemühen, die wesentliche Stabilität der Preise von Getreide und anderen wichtigen Agrarprodukten auf einem rationalen Niveau aufrechtzuerhalten, schwerpunktmäßig die zu schnelle Erhöhung der Preise von Produktionsmitteln und Immobilien einzudämmen und den passenden Zeitpunkt für und die Intensität der Regulierung der Preise von öffentlichen Produkten und Dienstleistungen richtig zu erfassen. Die Kontrolle und die Verwaltung des Marktes und der Preise sind zu verstärken, und der Preistreiberei ist entschieden Einhalt zu gebieten.

(2) Die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern weiter verstärken. Die Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern gut zu lösen, ist nach wie vor das Allerwichtigste aller Arbeit. Wir müssen den Forderungen der neuen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes entsprechend die Richtlinie, dass die Industrie der Landwirtschaft die Unterstützung vergelten soll und die Städte die ländlichen Gebiete unterstützen sollen, durchführen, das Gefüge der Verteilung des Nationaleinkommens vernünftig regulieren und die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete mehr unterstützen. Wir müssen mit Blick auf die Erhöhung der umfassenden Produktionskapazität der Landwirtschaft und die Verwirklichung der stabilen Steigerung der Getreideproduktion und der stetigen Erhöhung des Einkommens der Bauern die Unterstützung in vieler Hinsicht verstärken.

Erstens. Die Unterstützungspolitik für die Landwirtschaft stabilisieren, vervollkommnen und intensivieren. Das Ermäßigen und das Erlassen der Landwirtschaftssteuer sollen beschleunigt werden. Die Landwirtschaftssteuer wird landesweit in großem Umfang und in großem Ausmaß ermäßigt bzw. erlassen werden. In 592 Kreisen, in denen die staatliche Arbeit zur Überwindung der Armut durch Entwicklung schwerpunktmäßig geleistet wird, wird die Landwirtschaftssteuer erlassen werden. Die Viehzuchtsteuer wird im ganzen Land erlassen werden. Die Finanzeinnahmen, die wegen der Ermäßigung oder des Erlasses der Landwirtschaftssteuer bzw. der Viehzuchtsteuer abgenommen haben, werden hauptsächlich durch den zweckgebundenen Zahlungstransfer im Rahmen des zentralen Haushalts subventioniert werden. Dafür werden in diesem Jahr zusätzlich 14 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt ausgegeben werden, die Ausgaben dafür werden sich insgesamt auf 66,4 Milliarden Yuan belaufen. Es ist geplant, die Landwirtschaftssteuer im nächsten Jahr landesweit zu erlassen. Das ursprünglich gesetzte Ziel, innerhalb von fünf Jahren die Landwirtschaftssteuer abzuschaffen, wird innerhalb von drei Jahren realisiert werden können. Die Bauern, die Getreide anbauen, werden weiter direkt subventioniert, die Subventionen für veredelte Saatsorten und die Anschaffung von Landmaschinen und Agrargeräten werden erhöht und die Politik für den Mindestschutzpreis zum Ankauf der wichtigsten Getreidesorten wird weiter durchgeführt werden. Wir werden umfassende Maßnahmen ergreifen, um die zu schnelle Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel unter Kontrolle zu bringen. Aus dem zentralen Haushalt werden noch 15 Milliarden Yuan abgezweigt werden, um den Zahlungstransfer für die wichtigsten Getreideanbaukreise und diejenigen Kreise, die finanzielle Schwierigkeiten haben, zu steigern. Diese Politik ist für das Wirken der Regierungsorgane auf Gemeindeebene in diesen Gebieten und für die Entwicklung der verschiedenen Sektoren in den ländlichen Gebieten von großer Bedeutung.

Zweitens. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft weiter vorantreiben. Wir müssen die Getreideproduktion weiter entwickeln, die Getreideanbaufläche stabilisieren und vergrößern, den Aufbau der Basen für die Getreideproduktion verstärken und das Ackerland, besonders das grundlegende Ackerland, strikt schützen. Es gilt, die regionale Standortverteilung, die spezialisierte Produktion und die Industrialisierung der Landwirtschaft zu fördern und eine Landwirtschaft mit Besonderheiten tatkräftig zu entwickeln. Die Entwicklung der Verarbeitungsindustrie für Agrarprodukte ist zu beschleunigen. Die Forstwirtschaft, die Viehzucht und das Fischereiwesen sind aktiv zu entwickeln. Die gemeindeeigenen Betriebe sind zu entwickeln, und die Wirtschaft in den Landkreisen ist zu stärken.

Drittens. Den Wasserbau für Ackerland und den Bau infrastruktureller Einrichtungen auf dem Lande verstärken. Die Geldmittel aus der Investition für den staatlichen Investbau und aus den Staatsobligationen sollen schwerpunktmäßig für die Unterstützung des Wasserbaus für Ackerland, des Öko-Aufbaus, der Umgestaltung des Ackerlandes mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Erträgen, der Durchführung von „sechs kleinen Projekten" (der Bau von Einrichtungen für wassersparende Bewässerung, Trinkwasser für Menschen und Tiere, Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den ländlichen Gebieten sowie der Bau von Landstraßen und Zäunen für Grasland), des Anbaus von dürrebeständigen und wassersparenden Kulturen und des Baus von Landstraßen in Kreisen und Gemeinden eingesetzt werden. Die Geldmittel für die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft sollen weiter bevorzugt auf die Hauptproduktionsgebiete für Getreide verwendet werden. Die Bauern sollen dazu angeleitet und ermutigt werden, Arbeitskräfte für den Bau von kleinen infrastrukturellen Einrichtungen, die ihnen direkt Nutzen bringen werden, einzusetzen.

Viertens. Die wissenschaftlich-technische Innovation und die Verbreitung der Technik in der Landwirtschaft beschleunigen. Es gilt, den wissenschaftlich-technischen Input in die Landwirtschaft in großem Ausmaß zu steigern, die Entwicklung der Innovationsfähigkeit der Agrarwissenschaft und -technik zu verstärken und das System der Verbreitung der Agrartechnik weiter zu vervollständigen. Zweckgebundene Zuschüsse für die Verbreitung wichtiger Agrartechniken sollen erhöht werden. Wissenschaftler und Techniker sollen dazu ermutigt und dabei unterstützt werden, aufs Land zu gehen, um technische Beratung und Dienstleistung durchzuführen.

Fünftens. Die überschüssigen ländlichen Arbeitskräfte durch verschiedene Kanäle umsetzen. Es gilt, den sekundären und den tertiären Sektor der Volkswirtschaft in den ländlichen Gebieten zu entwickeln, die Urbanisierung sicheren Schrittes voranzutreiben und mehr Raum für die Beschäftigung der ländlichen Arbeitskräfte zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit, Beschäftigung und Existenzgründungen von Bauern in der Stadt sollen verbessert und die Berufsausbildung soll aktiv entfaltet werden. Die politischen Richtlinien in Bezug auf bäuerliche Wanderarbeiter sollen weiter untersucht und ausgearbeitet werden. Die ländlichen Arbeitskräfte sollen zu einer vernünftigen und geordneten Fluktuation angeleitet werden.

(3) Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und die Veränderung des Wirtschaftswachstumsmodus beschleunigt vorantreiben.

Die Optimierung und Niveauerhöhung der Industriestruktur fördern. Es soll daran festgehalten werden, den Weg der Industrialisierung neuen Typs zu gehen. Es gilt, gestützt auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und sich an der Erhöhung der selbstständigen Innovationsfähigkeit orientierend die Umstrukturierung voranzubringen. Wir sollen Neu- und Hochtechnologien, die für das Wirtschaftswachstum eine wichtige voranbringende Rolle spielen, und generelle Technologien, Schlüsseltechnologien und Zusatztechnologien, die die Niveauerhöhung der traditionellen Industrien fördern können, beschleunigt entwickeln. Wir müssen uns beeilen, Ziele und Maßnahmen für die Erneuerung von Schlüsseltechnologien in einigen wichtigen Bereichen auszuarbeiten, und danach streben, neue Durchbrüche möglichst schnell zu erzielen. Das System und das Regelwerk der politischen Richtlinien zur Förderung der Innovation sollen komplettiert werden. Es ist daran festzuhalten, die Einführung von fortgeschrittenen Technologien mit deren Verarbeitung, Aufnahme und Erneuerung zu verbinden, und mit konzentrierten Kräften die selbstständige Entwicklungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, Industrien mit Neu- und Hochtechnologien tatkräftig zu entwickeln und die Anwendung der Informationstechnik in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft aktiv zu fördern. Die traditionellen Industrien sollen beschleunigt mit Neu- und Hochtechnologien sowie fortgeschrittenen und praktikablen Technologien umgestaltet und auf ein höheres Niveau gehoben werden. Mit wichtigen Bauprojekten als Stütze soll die Wiederbelebung der Fertigungsindustrie für Ausrüstungen vorangetrieben werden. Unter der Anleitung spezieller Pläne soll der Aufbau der Grundindustrien wie Energiewirtschaft und Industrie für wichtige Roh- und Werkstoffe und der Infrastruktur wie Wasserwirtschaft, Verkehrswesen und Telekommunikation weiter forciert werden. Aktiv soll der tertiäre Sektor der Volkswirtschaft wie die moderne Zirkulation, der Tourismus und die Dienstleistung in Wohnvierteln entwickelt werden. Es soll sowohl die Entwicklung der kapital- und technikintensiven Industrien beschleunigt als auch die Entwicklung der arbeitsintensiven Industrien fortgesetzt werden.

Die technische Umgestaltung und die Reorganisierung der Unternehmen fördern. Es gilt, sich auf die Basis der bestehenden Unternehmen zu stützen, darauf zu achten, den Vermögensbestand zu beleben und ihn gut zu nutzen, und zu verhüten, dass blindlings mit neuen Projekten angefangen wird. Die technische Umgestaltung der Schlüsselunternehmen soll hinsichtlich der Finanzen, der Steuern, des Geldwesens und der Bodennutzung verstärkt unterstützt werden. Es soll darauf geachtet werden, die technische Umgestaltung der Unternehmen mit deren Reform zu verbinden. Das gesellschaftliche Kapital soll dabei unterstützt und dazu angeleitet werden, für die Reorganisierung und technische Umgestaltung der bestehenden Unternehmen eingesetzt zu werden.

Auf die Einsparung und die rationelle Nutzung von Energieressourcen achten. Zur Linderung der Gegensätze zwischen Energieressourcen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes müssen wir auf dem Inland fußen und den Effekt der Nutzung von Energieressourcen erheblich erhöhen. Erstens soll die Richtlinie, dass der Erschließung und der Einsparung gleichermaßen Beachtung geschenkt und der Einsparung der Vorrang gegeben wird, unbeirrbar durchgeführt werden. Die Entwicklung und Anwendung von energiesparenden und den Materialverbrauch senkenden neuen Technologien sollen gefördert werden, und für die Anlagen und Produkte mit hohem Energie- und Materialverbrauch soll ein System zwangsweiser Aussonderung praktiziert werden. Zweitens sollen wir keine Zeit verlieren, um spezielle Pläne auszuarbeiten und die Normen, Ziele und politische Maßnahmen für die Energiesparung und die Senkung des Materialverbrauchs für verschiedene Branchen klar festzulegen. Die Einsparung von Energie, Wasser und Material in Schlüsselbranchen ist gut anzupacken. Die Entwicklung von energiesparenden und umweltfreundlichen Autos und von energiesparenden und weniger Grundstück beanspruchenden Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden soll gefördert werden. Drittens soll die Kreislaufwirtschaft tatkräftig entwickelt werden. Es gilt, in den Kettengliedern wie der Förderung von Ressourcen, der Produktion und dem Verbrauch, der Wiederverwendung von Altmaterial und Abfall und dem gesellschaftlichen Konsum die Mehrfachnutzung und das Recycling von Ressourcen beschleunigt voranzutreiben. Neue Energieträger und regenerierbare Energieträger sollen aktiv erschlossen werden. Viertens sollen die Erschließung und Verwaltung von Bodenschätzen verstärkt werden. Man soll die Ordnung der Erschließung von Bodenschätzen ins rechte Gleis bringen und standardisieren. Die Kompensationsmechanismen für die Erschließung und Nutzung von Ressourcen und für die Wiederherstellung der ökologischen Umwelt sind zu vervollständigen. Fünftens soll die energie- und ressourcensparende Produktions- und Konsumweise tatkräftig befürwortet werden, damit sich Bewusstsein und allgemeine Verhaltensweisen für Sparsamkeit in der ganzen Gesellschaft herausbilden und der Aufbau einer sparenden Gesellschaft beschleunigt wird.

Den Umweltschutz und den Öko-Aufbau verstärken. Das Problem der Umweltverschmutzung, die die Gesundheit und Sicherheit der Volksmassen ernsthaft beeinträchtigt, soll so schnell wie möglich gelöst werden. Es ist notwendig, mit der Verhütung und Beseitigung der Wasserverschmutzung als Schwerpunkt die Beseitigung der Verschmutzung in der Industrie und in den Städten, die Beseitigung der Nonpoint-Verschmutzung auf dem Lande und den Schutz von Trinkwasserquellen zu intensivieren. Das System zur strengen Kontrolle der Gesamtmenge der Emission von Schadstoffen ist zu praktizieren, und die Überwachung des Umweltschutzes und die diesbezügliche Gesetzesdurchführung sind zu intensivieren. Die saubere Produktion ist tatkräftig zu fördern, und umweltfreundliche Industrien sind zu entwickeln. Der Schutz von natürlichen Wäldern und der Aufbau von Grasland sollen weiterhin gut durchgeführt und die Sanierung der Quellengebiete von Sandstürmen und die Überwindung der Bodenerosion sollen verstärkt werden. Unser Kampfziel ist es, den Volksmassen zu ermöglichen, sauberes Wasser zu trinken, frische Luft zu atmen und noch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu haben.

(4) Die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen aktiv vorantreiben. Die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete durchzuführen, die alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten wiederzubeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete zu fördern und die östlichen Gebiete zur beschleunigten Entwicklung zu ermutigen, ist eine strategische Gesamtplanung, die von der Gesamtlage des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und der Beschleunigung der Modernisierung ausgehend erarbeitet worden ist. Die Durchführung der Strategie der regionalen Entwicklung, dass die verschiedenen Gebiete ihren Besonderheiten entsprechend ihre relativen Stärken zur Entfaltung bringen, jeweils Schwerpunkte haben und sich eng miteinander verbinden, verkörpert die Forderungen der einheitlichen Planung der koordinierten Entwicklung. Sie dient sowohl zur vollen Entfaltung der Aktivität der verschiedenen Gebiete als auch zur Interaktion zwischen den östlichen, den zentralen und den westlichen Gebieten, zur gegenseitigen Ergänzung ihrer Stärken und zu ihrer gegenseitigen Förderung sowie ihrer gemeinsamen Entwicklung.

Die Erfahrungen, die in den fünf Jahren der Durchführung der Strategie der groß angelegten Erschließung der westlichen Gebiete gemacht wurden, sollen gewissenhaft zusammengefasst und ausgewertet werden. Der Staat soll hinsichtlich der politischen Maßnahmen, des Einsatzes von Geldmitteln, der Standortverteilung der Industrie und der Erschließung von menschlichen Ressourcen die westlichen Gebiete mit erhöhter Intensität unterstützen. Der Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen und der ökologischen Umwelt soll weiter verstärkt werden. Die Arbeit der Rückverwandlung des Ackerlandes in Wälder und der Weideflächen in Steppen soll gut geleistet werden. Es gilt, tatkräftig überlegene Ressourcen zu erschließen, Industrien mit Besonderheiten zu entwickeln und die Fähigkeit, durch Verarbeitung den Wert der Produkte zu erhöhen, zu verbessern. Die Entwicklung von Schlüsselregionen und Schlüsselzonen soll beschleunigt vorangetrieben werden. Es gilt, die Öffnung nach innen und nach außen aktiv zu erweitern und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern und Regionen zu verstärken. Wir sollen uns beeilen, langfristig stabile Kanäle von Sonderfonds für die Erschließung der westlichen Gebiete zu etablieren.

Die politischen Richtlinien und Maßnahmen des ZK der Partei und des Staatsrates zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten sollen umfassend durchgesetzt werden. Es gilt, tatkräftig eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und den Aufbau von Produktionsbasen des Staates für Marktgetreide zu verstärken. Die Regulierung und Niveauerhöhung der Industriestruktur sowie die Reform, Reorganisierung und Umgestaltung von Schlüsselunternehmen sind zu beschleunigen. Es gilt, Hilfsmechanismen für die im Verfall begriffenen Industriezweige in den Städten, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, zu erforschen und zu etablieren und die wirtschaftliche Strukturumwandlung zu fördern. Die Pilotversuche mit der Transformation der Mehrwertsteuer und die Erweiterung der Pilotversuche mit der Vervollständigung des städtischen Sozialabsicherungssystems sollen gewissenhaft gut durchgeführt werden. Die alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten sollen sich bei der Beschleunigung der Reform und der Erweiterung der Öffnung einen neuen Weg zur Realisierung der Wiederbelebung bahnen, indem sie sich hauptsächlich auf die Erneuerung von Systemen und Mechanismen stützen.

Wir sollen uns beeilen, einen Plan für und Maßnahmen zur Förderung des Aufstiegs der zentralen Gebiete zu erforschen und auszuarbeiten. Die zentralen Gebiete sollen ihre Stärken hinsichtlich der geographischen Lage und ihre umfassenden wirtschaftlichen Stärken voll zur Entfaltung bringen, den Aufbau einer modernen Landwirtschaft, insbesondere der Hauptproduktionsgebiete für Getreide, und den Aufbau des umfassenden Verkehrs- und Transportsystems und der Basen für Energieträger und wichtige Roh- und Werkstoffe verstärken und konkurrenzfähige Fertigungsindustriezweige und Industrien mit Neu- und Hochtechnologien beschleunigt entwickeln. Der große Markt in den zentralen Gebieten ist zu erschließen und die große Zirkulation dort zu entwickeln. Der Staat soll hinsichtlich der Politik, der Geldmittel und der Standortverteilung von wichtigen Bauprojekten Unterstützung gewähren.

Die beschleunigte Entwicklung der östlichen Gebiete dient zur Steigerung der Stärke und der Konkurrenzfähigkeit des Landes und auch zur Unterstützung und Voranbringung der Entwicklung der anderen Gebiete. Die östlichen Gebiete sollen in der Optimierung der Wirtschaftsstruktur, in der Vertiefung der Strukturreform und in der Veränderung des Wachstumsmodus mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollen mehr darauf achten, die Gesamtqualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern und eine international orientierte Wirtschaft weiter zu entwickeln; sie sollen mehr darauf achten, die koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, und den Schutz von Ackerland, die Einsparung von Ressourcen und den Aufbau der ökologischen Umwelt tatkräftig verstärken. Sie sollen die zentralen und die westlichen Gebiete aktiv unterstützen und ihnen dabei helfen, sich zu entwickeln.

Es gilt, noch energischere Maßnahmen zu ergreifen, um die alten revolutionären Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.

IV. Die wirtschaftliche Restrukturierung und die Öffnung nach außen tatkräftig vorantreiben

In diesem Jahr müssen wir mit noch größeren Kräften die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben und in einigen Schwerpunkt-Bereichen und Schlüsselkettengliedern neue Durchbrüche erzielen.

(1) Die Reform auf dem Lande weiter vorantreiben. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande ist eine tiefgreifende Umwälzung auf dem Gebiet der Wirtschaft und Gesellschaft in den ländlichen Gebieten. Die Realisierung des Ziels, die Landwirtschaftssteuer landesweit zu erlassen, die verschiedenen irrationalen Belastungen der Bauern abzuschaffen und dadurch die mehr als 2000-jährige Geschichte der „Ablieferung von Getreide an den Kaiser und der Zahlung der Steuer an den Staat“ durch die Bauern für den Ackerbau von Grund auf zu verändern, ist nur der erste Schritt in der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande, zur Konsolidierung der Errungenschaften der Reform muss man noch größere Anstrengungen unternehmen und einen noch längeren Weg gehen. Man muss die neuen Widersprüche und Probleme in der Steuer- und Gebührenreform so schnell wie möglich analysieren und lösen und den Schwerpunkt der Arbeit auf die erfolgreiche Durchführung verschiedener Reformen wie der Reform der Regierungsorgane auf Gemeindeebene, der Reform des Systems der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande und der Reform des Finanzverwaltungssystems auf Kreis- bzw. Gemeindeebene legen. Das ist eine noch wichtigere und noch kompliziertere und schwierigere Aufgabe. Zugleich gilt es, die Reform des Zirkulationssystems für Getreide sowie die Reform des Finanzwesens und des Bodenverwaltungssystems auf dem Lande zu vertiefen.

(2) Die Reform der staatseigenen Unternehmen vertiefen. Die Reform der staatseigenen Unternehmen stellt nach wie vor das zentrale Kettenglied in der wirtschaftlichen Restrukturierung dar und muss gemäß den von dem ZK der Partei und dem Staatsrat festgelegten politischen Richtlinien und Maßnahmen unbeirrt vorangetrieben werden. Erstens muss an der strategischen Regulierung der Standortverteilung und der Struktur der staatlichen Wirtschaft festgehalten werden, und der Mechanismus, dass das staatseigene Kapital in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht und rational fließt, muss vervollkommnet werden. Große Gesellschaften und große Unternehmensgruppen, die über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum, bekannte Marken und internationale Konkurrenzfähigkeit verfügen, sind aktiv zu entwickeln. Zweitens ist die Reform zur Umwandlung von großen staatseigenen Unternehmen in Aktiengesellschaften zu beschleunigen. Nach den Erfordernissen der Etablierung des modernen Betriebssystems ist die körperschaftliche Verwaltung der Firmen zu vervollkommnen, und die Betriebsmechanismen der Unternehmen sind zu verändern. Das Verantwortlichkeitssystem für die jährlichen Ergebnisse der Geschäftsführung von Unternehmen und die Leistungen der Geschäftsführer in ihrer Amtszeit soll praktiziert werden. Das Besoldungssystem für die Geschäftsführer der staatseigenen Unternehmen ist zu standardisieren. Drittens soll das Problem, dass die Unternehmen soziale Einrichtungen betreiben, beschleunigt gelöst werden. Die Arbeit in Bezug auf die politikbedingte Schließung und Bankrotterklärung von staatseigenen Unternehmen ist weiter gut zu leisten, und Mechanismen für den gesetzmäßigen Konkurs sind zu schaffen. Viertens ist die Reform in der Elektrizitätsindustrie, dem Telekommunikationswesen und der Zivilluftfahrt zu vertiefen, und die Reform im Postwesen, im Eisenbahnwesen und in den städtischen öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen ist voranzutreiben. Dabei sollen die Beschränkungen für den Marktzugang gelockert und ein Wettbewerbsmechanismus eingeführt werden. Es gilt, das Verwaltungssystem für das Staatsvermögen und die Art und Weise dessen Kontrolle und Verwaltung zu verbessern, ein Budgetsystem für das Wirtschaften mit staatseigenem Kapital einzuführen und die Umwandlung der Eigentumsform von staatseigenen Unternehmen und die Veräußerung des staatlichen Eigentumsrechts zu standardisieren, um die Einbuße am Staatsvermögen zu verhüten und die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen. Die Reform der kollektiveigenen Unternehmen ist zu vertiefen und die Entwicklung der Kollektivwirtschaft verschiedener Formen voranzutreiben.

(3) Die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren fördern, unterstützen und anleiten. Das Dokument des Staatsrats „Einige Meinungen über die Förderung, Unterstützung und Anleitung der Entwicklung der Einzel- und Privatwirtschaft sowie anderer nicht-gemeineigener Wirtschaftssektoren“ soll gewissenhaft in die Tat umgesetzt werden, um gesetzliche, politische und marktbezogene Rahmenbedingungen für den gleichberechtigten Wettbewerb der nicht-gemeineigenen Unternehmen zu schaffen. Die Branchen und Bereiche, in die das nicht-gemeineigene Kapital Zugang findet, sind weiter zu vermehren, die Kanäle zur Finanzierung der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu erweitern, und das Recht auf Privateigentum und die Rechte und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind gemäß dem Gesetz zu schützen. Die Dienstleistung, Kontrolle und Verwaltung der nicht-gemeineigenen Unternehmen durch die Regierung sind zu verbessern. Die nicht-gemeineigenen Unternehmen sollen ihre Eigenschaften verbessern, die Gesetze, die rechtlichen Bestimmungen und die politischen Richtlinien des Staates sowie die Vorschriften über Sicherheit, Umweltschutz usw. befolgen und die legitimen Rechte und Interessen ihrer Belegschaften schützen.

(4) Die Reform des Finanzsystems beschleunigen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die die Gesamtlage der Reform und Entwicklung betrifft. Es gilt, die Reform der staatseigenen kommerziellen Banken zu beschleunigen und die Pilotversuche mit der Reform gemäß dem Aktiensystem gut durchzuführen. Die Reform der politikorientierten Banken und der anderen kommerziellen Banken ist voranzutreiben. Finanzunternehmen in verschiedenen Eigentumsformen sind aktiv und sicheren Schrittes zu entwickeln. Es gilt, sich weiter damit zu beeilen, das Dokument des Staatsrats „Einige Meinungen über die Vorantreibung der Reform, der Öffnung und der stabilen Entwicklung des Kapitalmarktes“ in die Tat umzusetzen, den Aufbau der Grundlage des Kapitalmarktes zu verstärken, und verschiedene Ordnungen zur Entwicklung des Kapitalmarktes zu etablieren und zu komplettieren, die legitimen Rechte und Interessen der Investoren, insbesondere der Investoren auf dem Aktienmarkt, wirksam zu schützen und ein gutes Umfeld für die stabile und gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes zu schaffen. Die Reform des Versicherungswesens ist zu vertiefen und die Ordnung des Versicherungsmarktes zu standardisieren. Die Marktorientierung des Zinssatzes und die Reform der Mechanismen der Herausbildung des Wechselkurses des RMB sind sicheren Schrittes voranzutreiben, die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau ist beizubehalten. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für das Finanzwesen soll vervollkommnet werden, um die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu verstärken und zu verbessern.

(5) Die Reform des Finanz- und Steuersystems und des Investitionssystems vorantreiben. Es gilt, das öffentliche Finanzsystem zu vervollkommnen und das System des Zahlungstransfers im Rahmen des zentralen Haushalts zu verbessern und zu standardisieren. Das Finanzsystem auf der Provinzebene und darunter ist zu verbessern. Die Pilotversuche mit der Transformation der Mehrwertsteuer sollen gut durchgeführt werden; und ein Plan für ihre umfassende Durchführung soll ausgearbeitet werden. Der Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte ist zu vervollständigen. Die Reform des Budgetverwaltungssystems ist zu vertiefen. Es gilt, den Beschluss über die Reform des Investitionssystems umfassend durchzusetzen und entsprechende Methoden möglichst schnell auszuarbeiten und das Überprüfungs- und Genehmigungs-, Bestätigungs- und Registrierungssystem für Projekte zu vervollständigen. Ein Steuerungssystem für die Investition der ganzen Gesellschaft in der neuen Situation soll etabliert werden. Der Umfang der Investition der Regierung und deren Investitionstätigkeit sind zu standardisieren. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für die Investition der Regierung ist zu vervollständigen. Es gilt, ein Verantwortlichkeitssystem für die Investition der Regierung und die der staatseigenen Unternehmen sowie ein System der Ermittlung der Verantwortung zu etablieren, damit die Situation, dass niemand die Verantwortung für eine Fehlentscheidung über die Investition trägt, von Grund auf verändert wird.

(6) Den Aufbau des Marktsystems verstärken. Es gilt, verschiedenartige Märkte für Produktionsfaktoren aktiv zu entwickeln. Der Markt für den Handel mit dem Eigentumsrecht ist zu standardisieren und zu entwickeln. Die Reform des Zirkulationssystems ist voranzutreiben und der moderne Zirkulationsmodus aktiv zu entwickeln. Es gilt, die Preisreform zu vertiefen und die Preisverhältnisse in Ordnung zu bringen. Die Marktordnung soll tiefgehend geregelt und standardisiert werden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die spezielle Sanierung der Märkte für Nahrungsmittel und Medikamente, die die Gesundheit und die Lebenssicherheit der Volksmassen unmittelbar betreffen, fortzuführen. Es gilt, den Markt für landwirtschaftliche Produktionsmittel, den Baumarkt und den Immobilienmarkt weiter zu sanieren und zu standardisieren, spezielle Aktionen zum Schutz des geistigen Eigentums tiefgehend zu entfalten, den illegalen Pyramidenverkauf und alle anderen Handelsbetrügereien rigoros zu bekämpfen und gegen Wirtschaftsdelikte wie Schmuggel, Steuerhinterziehung und –betrug sowie Geldwäsche vorzugehen. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll beschleunigt werden.

In diesem Jahr ist China in der Öffnung nach außen mit vielen neuen Umständen konfrontiert. Der Zolltarif wird auf das Niveau, das es beim WTO-Beitritt versprochen hat, gesenkt, die meisten nichttarifgebundenen Maßnahmen werden abgeschafft und der Dienstleistungssektor wird weiter geöffnet werden. Wir sollen uns der neuen Lage anpassen und die Arbeit der Öffnung nach außen tatsächlich gut leisten. Erstens muss der Wachstumsmodus des Außenhandels beschleunigt verändert werden. Es gilt, die Zusammensetzung der Exportwaren zu optimieren, die Niveauerhöhung der Veredelungswirtschaft zu fördern und das Exportwachstum weiter beizubehalten. Der Import von Energieträgern, wichtigen Roh- und Werkstoffen, Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen ist weiter gut durchzuführen. Das Verwaltungssystem für Grenzübergänge soll reformiert und das Projekt der Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge soll beschleunigt durchgeführt werden. Reibereien und Streitigkeiten im internationalen Handel sollen in angebrachter Weise behandelt werden. Zweitens muss das Auslandskapital weiter aktiv und rationell genutzt werden. Die Qualität der Nutzung des Auslandskapitals soll energisch erhöht und die Einführung des Auslandskapitals soll noch besser mit der Niveauerhöhung der inländischen Industriestruktur und Technik verbunden werden. Die ausländischen Investoren sollen ermutigt werden, in Industrien mit Neu- und Hochtechnologien, den modernen Dienstleistungssektor, die moderne Landwirtschaft und die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren. Projekte, die zu hohem Verbrauch und schwerer Verschmutzung führen würden, sollen eingeschränkt werden. Drittens muss die Strategie des „Ins-Ausland-Gehens“ weiter durchgeführt werden. Unternehmen, die über erforderliche Bedingungen verfügen, sollen dazu ermuntert werden, Investitionen im Ausland zu tätigen und eine transnationale Wirtschaftsführung durchzuführen; sie sollen hinsichtlich der Kredite, der Versicherung und der Devisen intensiver unterstützt und die „ins Ausland gegangenen" Unternehmen sollen verstärkt angeleitet und koordiniert werden. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für das Staatsvermögen außerhalb der Landesgrenze ist zu etablieren und zu vervollständigen. Viertens müssen die verschiedenen Arbeiten in der Übergangsperiode nach dem WTO-Beitritt so gut wie möglich geleistet werden. Es gilt, multilaterale und bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter zu entwickeln und sich aktiv an der regionalen Wirtschaftskooperation zu beteiligen.

V. Das Sozialwesen aktiv entwickeln und eine harmonische Gesellschaft aufbauen

Um das wissenschaftliche Entwicklungskonzept durchzusetzen, müssen die Strategie, durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen das Land zum Aufschwung zu bringen, die Strategie, durch fähige Menschen das Land stark zu machen, und die Strategie der nachhaltigen Entwicklung tatkräftig praktiziert und die Entwicklung des Sozialwesens beschleunigt werden. Wir müssen die hervorstechenden Probleme, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, nachdrücklich lösen, die gesellschaftliche Stabilität aufrechterhalten und uns bemühen, eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

(1) Die Wissenschaft und Technik, das Bildungswesen, die Kultur, das Gesundheitswesen und die Körperkultur tatkräftig entwickeln und die geistige Zivilisation fördern. Es gilt, die Reform und Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu beschleunigen. In diesem Jahr wird der Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik bekannt gegeben werden. Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems soll weiter vorangetrieben werden. Die Grundlagenforschung, die Erforschung der strategischen Hochtechnologie und die Erforschung wichtiger gemeinnütziger Technologien sind zu verstärken. Es gilt, eine Reihe wichtiger, spezieller wissenschaftlich-technischer Projekte weiter durchzuführen und die Anstrengungen zur Lösung von Schlüsselproblemen für die Schlüsseltechnologien zu verdoppeln. Der Aufbau wichtiger infrastruktureller Einrichtungen für Wissenschaft und Technik und der Schlüsselbasen für wissenschaftliche Forschungen des Staates soll verstärkt werden. Es gilt, die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems zu vertiefen und ein Verwaltungssystem für Wissenschaft und Technik, einen Innovationsmechanismus und ein System von modernen Akademien und Forschungsinstituten, die dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem entsprechen, beschleunigt zu etablieren. Die Rolle der Unternehmen als die Hauptträger der technischen Innovation soll voll zur Geltung gebracht werden. Die Verbindung von Produktion, Lehre und Forschung ist zu verstärken und die Umsetzung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen in die Industrieproduktion zu fördern. Es muss daran festgehalten werden, den Sozialwissenschaften und den Naturwissenschaften gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken und die Philosophie und die Sozialwissenschaften weiter zum Aufblühen zu bringen und zu entwickeln.

Dem Bildungswesen muss wirklich die strategische Stellung der vorrangigen Entwicklung eingeräumt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der verstärkten Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande und der Vervollkommnung der Mechanismen für die Gewährleistung der Geldzuwendung mit der Investition der Regierung als Hauptteil. Der Plan für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunjährigen Schulpflicht und für die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters in den westlichen Gebieten ist weiter durchzuführen. Von diesem Jahr an werden die Schüler aus armen Familien, die sich in der Phase der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande befinden, in den Kreisen, in denen die staatliche Arbeit zur Beseitigung der Armut durch Entwicklung schwerpunktmäßig geleistet wird, von den Gebühren für die Lehrbücher und den Unkosten befreit und den Internatsschülern dort Zuschüsse für den Lebensunterhalt gewährt werden. Bis zum Jahr 2007 wird diese Politik in den ländlichen Gebieten des ganzen Landes durchgeführt werden, damit alle Kinder aus armen Familien die Schule besuchen und die allgemeine Schulpflicht erfüllen können. Die Frage des Schulbesuchs der Kinder der in der Stadt arbeitenden Bauern soll gewissenhaft gelöst werden. Die Qualität der Hochschulbildung ist mit aller Kraft zu erhöhen. Die Berufsausbildung aller Art ist tatkräftig zu entwickeln. Es gilt, die Richtlinie der Partei für das Bildungswesen gewissenhaft durchzusetzen, die Arbeit der moralischen Erziehung zu intensivieren, die qualitätsorientierte Bildung voranzutreiben und die allseitige Entwicklung der Schüler und Studenten zu fördern. Die Reform und Innovation hinsichtlich des Lehrinhalts und der Lehrmethoden sollen beschleunigt werden, um die Belastung der Schüler wirklich zu reduzieren. Der Aufbau des Projekts des modernen Fernunterrichts ist zu beschleunigen. Es gilt, die gesunde Entwicklung des nicht-staatlichen Schulbetriebs weiter zu fördern. Das Aufnahme- und Gebührenerhebungssystem der Schulen aller Art ist strikt zu standardisieren, die Verwaltung und Kontrolle ihrer Finanzen sind zu verstärken.

Die Reform und Entwicklung des Gesundheitswesens sollen beschleunigt werden. In diesem Jahr soll das System der Vorbeugung vor und der Kontrolle von Krankheiten allseitig etabliert und der Aufbau des Systems der medizinischen Rettung und Behandlung für unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Großen und Ganzen vollendet werden. Es gilt, den Schwerpunkt der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge wirklich aufs Land zu legen und den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge und des Kontingents des medizinischen Personals auf dem Lande zu verstärken. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande sollen vorangetrieben werden, und das System der medizinischen Hilfe soll erforscht und eingeführt werden. Die Arbeit zur Vorbeugung vor und Behandlung von schweren Infektionskrankheiten, Endemien und Berufskrankheiten soll intensiviert werden. Die verschiedenen Vorbeugungs-, Rettungs-, Behandlungs- und Fürsorgemaßnahmen sollen gewissenhaft umgesetzt werden, um der Ausbreitung der Aids-Krankheit entschieden Einhalt zu gebieten. Die Pilotversuche mit der Reform des Systems für medizinische Betreuung und Dienstleistung in den Städten sind weiter durchzuführen. Die sanitäre Dienstleistung in Wohnvierteln ist tatkräftig zu entwickeln. Die chinesische Medizin und Pharmazeutik sind aktiv zu entwickeln. Die Gebührenerhebung für die medizinische Dienstleistung und die Ordnung des An- und Verkaufs von Medikamenten sollen intensiver ins rechte Gleis gebracht und standardisiert werden, um das Problem, dass der Arztbesuch für die Massen schwierig und teuer ist, wirksam zu lösen.

Es gilt, die strategische Forschung in Bezug auf die Demographie weiter gut durchzuführen. Die Familienplanungspolitik und die niedrige Geburtenrate sind zu stabilisieren, und die Qualität der Bevölkerung ist zu verbessern. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems, einige Haushalte, die die Familienplanung praktizieren, auf dem Lande zu prämiieren und ihnen Hilfeleistung zu gewähren, und die Pilotversuche mit der Durchführung des Projekts zur Beseitigung der Armut unter dem Motto „Weniger Kinder gebären und schneller zum Wohlstand gelangen“ sind auszudehnen. Die Arbeit für alte Menschen ist gut zu leisten. Man soll sich um die Fürsorge für die Behinderten kümmern und diese unterstützen.

Es gilt, die sozialistische fortschrittliche Kultur tatkräftig zu entwickeln. Der ideologisch-moralische Aufbau soll intensiviert werden, um den nationalen Geist mit dem Patriotismus als Kern und den Zeitgeist mit Reform und Innovation als Kern sowie die kollektivistischen und sozialistischen Ideen zu fördern. Der ideologisch-moralische Aufbau für die Minderjährigen und die ideologisch-politische Erziehung von Studenten sind zu intensivieren und zu verbessern. Es gilt, die Reform des Kultursystems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen voranzutreiben und die Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu beschleunigen. Es soll daran festgehalten werden, mit der einen Hand den Aufschwung und mit der anderen Hand die Verwaltung anzupacken. Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sind zu entwickeln. Der Aufbau und die Verwaltung des Internets sind zu verstärken. Die Entwicklung der Kultur auf der Basisebene in den ländlichen Gebieten soll beschleunigt und das Niveau des „Rundfunk- und Fernsehanschlusses in jedem Dorf“ soll erhöht werden. Die Massenkampagne zur Entwicklung der geistigen Zivilisation soll tiefgehend entfaltet werden. Der Kampf gegen Pornographie und andere illegale Publikationen soll unablässig geführt werden. Die Kampagne zur Körperertüchtigung des ganzen Volkes soll auf breiter Basis entfaltet werden. Es sollen weiterhin gute Vorbereitungen für die Olympiade 2008 in Beijing und die Expo 2010 in Shanghai getroffen werden.

Es gilt, den Aufbau des Kontingents von Fachkräften verschiedener Arten und Qualifikationsstufen zu verstärken. Wir müssen besonders darauf achten, Fachkräfte der hohen Qualifikationsstufe und Fachkräfte mit hohen Fertigkeiten auszubilden, anzuziehen und richtig einzusetzen, die vernünftige Fluktuation von Fachkräften zu fördern und den Aufbau des Rechtssystems für den Markt für menschliche Ressourcen zu verstärken.

(2) Die Arbeit bezüglich der Beschäftigung und der Sozialabsicherung noch besser durchführen und das Lebensniveau der Bevölkerung erhöhen. Es gilt, die aktive Beschäftigungspolitik weiter durchzuführen. Die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederbeschäftigung sollen gewissenhaft in die Tat umgesetzt und ihr Anwendungsbereich soll auf die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von kollektiveigenen Betrieben ausgedehnt werden. Dieses Jahr sieht der zentrale Haushalt einen Einsatz von 10,9 Milliarden Yuan für die Wiederbeschäftigung vor, was eine Zunahme um 2,6 Milliarden Yuan im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch die lokalen Finanzbehörden sollen ihre Investition aufstocken. Die Anleitung, Ausbildung und Dienstleistung für die Beschäftigung ist zu intensivieren. Durch die einheitliche Planung soll die Arbeit bezüglich der Beschäftigung von neuen Arbeitskräften in den Städten, Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangehörigen sowie überschüssigen ländlichen Arbeitskräften gut geleistet werden. Die Überwachung der Arbeitsabsicherung ist zu verstärken.

Es gilt, den Aufbau des Sozialabsicherungssystems zu beschleunigen. Das System der Grundrentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen ist zu vervollkommnen. Man muss an der Verbindung des Sozialfonds mit dem Individualkonto festhalten und die Pilotversuche mit der Ergänzung des Individualkontos ausdehnen. Die Eingliederung der Absicherung des Grundunterhalts der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen in die Arbeitslosenversicherung ist voranzutreiben. In diesem Jahr soll in den meisten Gebieten des ganzen Landes die in der Vergangenheit hinterlassene Frage bezüglich der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen im Großen und Ganzen gelöst werden, in Zukunft werden die von Unternehmen freigesetzten Personen schrittweise gemäß dem Gesetz direkt in die Arbeitslosenversicherung oder in die Absicherung des Existenzminimums in den Städten einbezogen werden. Der Abdeckungsbereich der verschiedenen Sozialversicherungen wie Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Arbeitsunfallsversicherung ist gemäß dem Gesetz zu erweitern, die Rate der Beteiligung der Einzel- und Privatunternehmen sowie der Unternehmen mit Auslandskapital an der Versicherung ist zu erhöhen, und die Verfahren zur Beteiligung von flexiblen Berufstätigen an der Versicherung sind zu verbessern. Sozialversicherungsbeiträge sind mit erhöhter Intensität zu erheben, und die Ebene der Verwaltung des Sozialfonds ist schrittweise zu erhöhen. Es gilt, einen Reformplan des Rentenversicherungssystems für die Regierungsorgane und die öffentlichen Institutionen zu erforschen und auszuarbeiten. Das System der Absicherung des Existenzminimums in den Städten ist weiter zu vervollständigen. In den Gebieten, wo erforderliche Bedingungen vorhanden sind, kann man ein System der Absicherung des Existenzminimums für Landbewohner versuchsweise einführen. Die Arbeit bezüglich der bevorzugten Behandlung von Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer und Armeeangehöriger soll gut geleitet werden. Die Entwicklung der Philanthropie soll unterstützt werden.

Das Einkommen der Stadt- und Landbewohner, besonders der Durchschnitts- und Wenigverdienenden, soll weiter erhöht werden. Es gilt, durch verschiedene Maßnahmen das stetige Wachstum des Einkommens der Bauern zu fördern. Man soll sich damit beeilen, einen Mechanismus für die Gewährleistung der normalen Auszahlung der Löhne der in der Stadt arbeitenden Bauern einzuführen, und die Arbeit der Begleichung von Rückständen weiter gut leisten. Die Unternehmen aller Art müssen das System des Lohnminimums strikt durchführen, die Löhne der Arbeiter und Angestellten termingemäß und in voller Höhe auszahlen und auf der Grundlage der Erhöhung der Wirtschaftseffizienz ihr Einkommen erhöhen. Das Besoldungssystem für die öffentlich Bediensteten ist zu reformieren und zu standardisieren.

Die Reform des Einkommensverteilungssystems ist voranzutreiben. Es gilt, die Verteilungsordnung zu regeln und zu standardisieren, das Einkommensteuersystem für Einzelpersonen so schnell wie möglich zu vervollkommnen, die Intensität der Regulierung der Einkommensverteilung zu steigern, die Verteilungsverhältnisse schrittweise in Ordnung zu bringen, das Problem, dass das Einkommensgefälle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft zu groß ist, mit großer Anstrengung zu lösen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu fördern.

Großer Wert soll darauf gelegt werden, das Problem des Grundlebensunterhalts derjenigen in Stadt und Land, die finanzielle Schwierigkeiten haben, zu lösen. Die Lokalregierungen sollen ein System der Sozialhilfe für diejenigen in Stadt und Land, die in besonderen Schwierigkeiten stecken, beschleunigt etablieren und ihnen helfen, ihre realen Schwierigkeiten hinsichtlich des Arztbesuchs, der Wohnung, des Schulbesuchs ihrer Kinder usw. zu überwinden. Das System der Unterhaltung der ländlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert sind, ist zu komplettieren. Die Investition in die Überwindung der Armut soll aufgestockt und den Massen in den armen Gebieten soll aktiv geholfen werden, sich von der Armut zu befreien und zum Wohlstand zu gelangen. Es gilt, die Arbeit in Bezug auf die Ermäßigung und den Erlass der Steuer in den Katastrophengebieten und die Nothilfe für die Katastrophengeschädigten bei Produktion, Leben usw. gut zu leisten.

(3) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verstärken und mit wirksamen Maßnahmen die gesellschaftliche Stabilität aufrechterhalten. Es gilt, die politische Restrukturierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und den Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik zu verstärken. Die Demokratie auf der Basisebene muss weiter ausgebaut und das demokratische Verwaltungssystem auf der Basisebene muss vervollkommnet werden. Die Gesetzgebungsarbeit der Regierung ist gut zu leisten, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die Gesetzgebung bezüglich der Mechanismen für die Globalsteuerung, der Reaktion auf und der Behandlung von verschiedenartigen unerwarteten Zwischenfällen und des Schutzes der legitimen Rechte und Interessen der Werktätigen zu verstärken und zu verbessern. Die Reform des Justizsystems ist voranzutreiben und die juristische Gerechtigkeit zu wahren. Die Regierungen aller Ebenen sollen die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe dabei unterstützen, die Gerichtsbarkeit und die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse im Rahmen des Gesetzes unabhängig auszuüben. Die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze ist zu intensivieren. Die Arbeit in Bezug auf die juristische Dienstleistung und die Rechtshilfe ist voranzutreiben. Die legitimen Rechte und Interessen der Frauen und Minderjährigen sind gemäß dem Gesetz zu schützen.

Die Nationalitätenpolitik der Partei muss umfassend durchgesetzt werden. Es gilt, am System der nationalen Gebietsautonomie festzuhalten und es zu verbessern, die sozialistischen Beziehungen der Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitige Hilfe gekennzeichnet sind, zu festigen und zu entwickeln und die gemeinsame Prosperität und den gemeinsamen Fortschritt aller Nationalitäten zu fördern. Es gilt, die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion allseitig durchzusetzen, die „Vorschriften über religiöse Angelegenheiten" gewissenhaft durchzuführen und die Arbeit bezüglich der Religion in der neuen Situation gut zu leisten. Die Überseechinesen betreffende Arbeit soll noch besser geleistet werden.

Hohe Beachtung soll der Arbeit zur gesellschaftlichen Stabilität geschenkt werden. Die Widersprüche im Volke sind richtig zu behandeln, die von den Massen berichteten Probleme rechtzeitig und vernünftig zu lösen und die verschiedenartigen Handlungen, die die Interessen der Massen verletzen, gemäß dem Gesetz entschieden zu korrigieren. Die „Vorschriften über die Behandlung von brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden" müssen gewissenhaft durchgeführt und die Arbeit bezüglich der brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden muss intensiviert und verbessert werden. Mechanismen zur Schlichtung und Behandlung von gesellschaftlichen Widersprüchen und Streitigkeiten sind einzuführen und zu vervollständigen, das Frühwarnsystem für die gesellschaftliche Stabilität und der Mechanismus zur Behandlung von Notfällen sind zu vervollständigen, und Zwischenfälle mit Massencharakter sind aktiv zu verhüten und in angebrachter Weise zu behandeln. Die umfassende Verbesserung der öffentlichen Sicherheit muss weiter verstärkt und der Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit muss aktiv vorangetrieben werden. Es gilt, verschiedenartige kriminelle Verbrechen, insbesondere die Sicherheit des Staates gefährdende Verbrechen, schwere Gewaltverbrechen, Verbrechen von Organisationen mit dem Charakter der Unterwelt, Drogenverbrechen und häufig auftretende Eigentumsdelikte, gemäß dem Gesetz rigoros zu bekämpfen, um das Sicherheitsgefühl der Volksmassen zu stärken. Die Fähigkeit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Behandlung unerwarteter Zwischenfälle ist zu erhöhen, um durch unerwartete Zwischenfälle wie Naturkatastrophen und Unfälle verursachte Verluste zu verringern. Das Bewusstsein für die Sicherheit des Staates ist zu stärken und ein Mechanismus zur Wahrung der Sicherheit des Staates zu etablieren.

Die mehreren schweren bzw. außerordentlich schweren Arbeitsunfälle, die sich seit dem letzten Jahr in einigen Orten und Branchen ereigneten, haben dem Leben und Vermögen des Volkes einen schweren Verlust zugefügt. Wir müssen gewissenhaft daraus eine bittere Lehre ziehen und noch energischere Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit bezüglich der Produktionssicherheit zu intensivieren. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Produktionssicherheit strikt zu befolgen, die Sicherheitsverwaltung zu verstärken, die Intensität der Kontrolle und der Gesetzesdurchführung für die Produktionssicherheit zu steigern und verschiedenartige versteckte Gefahren zu beseitigen, um schwere oder außerordentlich schwere Unfälle zu verhüten und zu verringern. Zur Zeit muss man die Verbesserung der Sicherheit in den Kohlenbergwerken als eine vorrangige Aufgabe betrachten, das Kontroll- und Verwaltungssystem und die Kontroll- und Verwaltungsmechanismen für die Sicherheit in den Kohlenbergwerken verbessern, die Rolle der Arbeiter und Angestellten in der Kontrolle über die Produktionssicherheit entfalten, die Investition in die Sicherheitsanlagen der Kohlenbergwerke aufstocken und das technische Niveau der Produktionssicherheit erhöhen. Der Staatsrat hat beschlossen, in diesem Jahr 3 Milliarden Yuan aus dem Aufbaufonds abzuzweigen, um die technische Umgestaltung für die Sicherheit der staateigenen Kohlenbergwerke zu unterstützen. Auch die Lokalregierungen und Unternehmen sollen die Investition in die Produktionssicherheit aufstocken. Wir müssen mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Volk den Sicherheitszustand in der Kohleproduktion wirksam verbessern.

VI. Den Aufbau der Verwaltungskompetenz und die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung verstärken

Im vergangenen Jahr haben wir bei der Durchsetzung des Gesetzes über die administrative Genehmigung, beim Festhalten an der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, bei der Vorantreibung der Rechtsbindung der Verwaltung und bei der Verstärkung der gesellschaftlichen Verwaltung einige Arbeit geleistet. Wir sind uns dessen sehr bewusst, dass der Selbstaufbau der Regierung noch viel zu wünschen übrig lässt. Wir müssen den Geist der 4. Plenartagung des XVI. ZK der Partei gewissenhaft durchsetzen und die Reform und den Selbstaufbau der Regierung beschleunigen.

Erstens, die Reform der Regierungsorgane vertiefen. Es gilt, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Vereinfachung, Vereinheitlichung und hohen Arbeitsleistung und den Erfordernissen der Koordinierung von Entscheidungsfindung, Ausführung und Kontrolle die Einrichtung von Organen zu verbessern, die Arbeitseinteilung nach Funktionen in Ordnung zu bringen, den Stellenplan streng zu kontrollieren und die wissenschaftliche Festlegung, Standardisierung und gesetzliche Verankerung der Verpflichtungen, der Organe und des Stellenplans der Regierung zu verwirklichen. Die Errungenschaften der institutionellen Reform der Regierung sind zu konsolidieren, und neu auftauchende Probleme sind rechtzeitig zu lösen. Die institutionelle Reform auf Gemeindeebene muss beschleunigt vorangetrieben werden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die Funktionen der Regierungsorgane auf Gemeindeebene rational abzugrenzen, schrittweise den Verwaltungsapparat zu vereinfachen und das Personal, das auf Finanzen angewiesen ist, abzubauen. Es gilt, die Reform der öffentlichen Institutionen nach ihrer Kategorie aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben. Die Tätigkeit der Bevollmächtigung der öffentlichen Institutionen ist gemäß dem Gesetz zu standardisieren.

Zweitens, die Umwandlung der Funktionen der Regierung beschleunigen. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, der Verwaltungsbehörden für das Staatsvermögen und der öffentlichen Institutionen weiter voranzutreiben. Das, was nicht in die Kompetenz der Regierung fällt, muss entschlossen den Unternehmen, dem Markt und den gesellschaftlichen Organisationen überlassen werden, um die Rolle der gesellschaftlichen Verbände, Branchenvereinigungen, Handelskammern und Vermittlungsinstitutionen voll zur Entfaltung zu bringen. Die Regierung soll die Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, gut regeln. Sie soll, während sie die Wirtschaftssteuerung und die Marktkontrolle und -verwaltung weiter gut betreibt, der gesellschaftlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleitung mehr Beachtung schenken. Sie soll die öffentlichen Ressourcen wie finanzielle Mittel und Materialien mehr für die gesellschaftliche Verwaltung und die öffentliche Dienstleistung einsetzen und ihre Führungsenergie mehr auf die Förderung der Entwicklung des Sozialwesens und den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft konzentrieren. Es gilt, das Gesetz über die administrative Genehmigung gewissenhaft durchzusetzen, die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter zu vertiefen und die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung weiter zu überprüfen, zu reduzieren und zu standardisieren.

Drittens, die Art und Weise und die Methode der wirtschaftlichen Verwaltung verbessern. Man muss die traditionellen Ideen und Praktiken der Planwirtschaft gründlich verändern. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Regierung aller Ebenen geht es hauptsächlich darum, den Hauptträgern des Marktes zu dienen und ein gutes Umfeld für ihre Entwicklung zu schaffen, dabei darf die Regierung nicht über die Köpfe der Unternehmen hinweg die Investitionsentscheidung treffen, nicht anstelle der Unternehmen Geschäfte anwerben und Investitionen anziehen und nicht direkt in die Produktion und Betriebstätigkeit der Unternehmen eingreifen. Die leitenden Kader aller Ebenen sollen das Bewusstsein und die Fähigkeit erhöhen, nach der Gesetzmäßigkeit der Marktwirtschaft die wirtschaftliche Arbeit zu leiten, nach international geltenden Regeln zu handeln und hauptsächlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln den Wirtschaftsablauf zu steuern.

Viertens, Anstrengungen zum Aufbau einer dienenden Regierung unternehmen. Die Regierung soll die Art und Weise ihrer Verwaltung erneuern, die Verwaltung sich in der Dienstleistung verkörpern lassen und noch besser den Basisorganisationen, den Unternehmen und der Öffentlichkeit dienen. Sie soll die administrativen Ressourcen integrieren, die Verwaltungskosten senken und die Verwaltungseffizienz und das Niveau der Dienstleistung erhöhen. Alle Regierungsabteilungen sollen jeweils ihren Amtspflichten nachkommen und ihre Koordination und Zusammenarbeit verstärken. Es gilt, das öffentliche Bekanntmachungssystem, das öffentliche Anhörungssystem und andere Systeme zu vervollkommnen und den Volksmassen zu ermöglichen, sich noch mehr an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die öffentliche Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten soll tatkräftig vorangetrieben, der Aufbau der elektronisch gestützten Verwaltung soll verstärkt, die Arbeit der Regierung soll noch transparenter gestaltet und die Fähigkeit der Regierung, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, soll gesteigert werden.

Fünftens, die Fähigkeit zur Rechtsbindung der Verwaltung erhöhen. Es gilt, das grundlegende Gesamtkonzept, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, gewissenhaft durchzusetzen, den vom Staatsrat bekannt gegebenen Grundriss über die Rechtsbindung der Verwaltung umfassend in die Tat umzusetzen und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung zu beschleunigen. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Abteilungen müssen die Verfassung und die Gesetze strikt befolgen, streng gemäß den gesetzlich festgelegten Befugnissen und Verfahren ihre Macht ausüben, ihren Amtspflichten nachkommen und sich der Kontrolle unterziehen. Das Verantwortlichkeitssystem für die Administration und die Gesetzesdurchführung ist zu praktizieren. Das Phänomen der mehrfachen bzw. ungerechten Gesetzesdurchführung ist entschieden zu überwinden. Das Rechenschaftssystem für Administration ist zu forcieren, und die Fehler in der Administration müssen gemäß dem Gesetz ermittelt werden. Alle Abteilungen müssen ihre interne Verwaltung verstärken und aktiv mit den Rechnungsprüfungs- und Überwachungsbehörden zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, gemäß dem Gesetz ihren Amtspflichten nachzukommen, und sie müssen die entdeckten Probleme ernsthaft lösen und korrigieren. Die Kontrolle der Bürger, der Gesellschaft und der Presse über die Regierung und ihre Abteilungen muss weiter erweitert werden.

Sechstens, die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung tatkräftig intensivieren. Es muss daran festgehalten werden, bei allem von den Interessen des Volkes auszugehen und für das Volk zu regieren. Man muss sich das wissenschaftliche Entwicklungskonzept und ein korrektes Konzept von Regierungserrungenschaften fest zu eigen machen und realistische und pragmatische Verhaltensweisen tatkräftig fördern. Das Statistikgesetz ist streng zu befolgen. Es gilt, ein System der wissenschaftlichen Bewertung der Leistungen der Regierung und ein System der umfassenden Beurteilung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung möglichst schnell zu erforschen und einzuführen. Man muss entschlossen den Formalismus bekämpfen und dagegen auftreten, falsche Angaben zu machen und die eigenen Leistungen aufzubauschen, und man muss es unterlassen, „Image-Projekte“ und „Projekte der Regierungserrungenschaften“, die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden, zu betreiben. Die Zahl von Sitzungen und Dokumenten soll reduziert und der Sitzungsstil und der Schreibstil sollen verbessert werden. Aktivitäten zur Prüfung, Bewertung und Erreichung von Standards sind streng zu standardisieren und zu kontrollieren. Es gilt, den Geist der 3. Arbeitskonferenz des Staatsrats über den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung gewissenhaft durchzusetzen und mit der Reform und der Etablierung von notwendigen Systemen als Schwerpunkt den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Man muss in Verbindung mit der Entfaltung der Erziehungstätigkeit zur Aufrechterhaltung der Fortschrittlichkeit der Kommunisten die Erziehung, Verwaltung und Überwachung der öffentlich Bediensteten intensivieren und sich bemühen, ein Kontingent von öffentlich Bediensteten, mit denen das Volk zufrieden ist, aufzubauen.

Verehrte Abgeordnete!

Die Verstärkung des Aufbaus der Landesverteidigung und der Armee ist eine strategische Aufgabe der Modernisierung Chinas und eine wichtige Garantie für die Wahrung der Sicherheit und Einheit des Landes. Es muss daran festgehalten werden, sich von den militärischen Gedanken Mao Zedongs, den Gedanken Deng Xiaopings über den Aufbau der Armee in der neuen Periode und den Gedanken Jiang Zemins über den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee leiten zu lassen, sich fest an den zwei historischen Aufgaben, Kriege zu gewinnen und das Wesen der Armee nicht zu verändern, orientierend den allseitigen Aufbau der Armee zu forcieren und die historische Aufgabe der Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase gut zu erfüllen. Dem ideologisch-politischen Aufbau muss stets der Vorrang gegeben werden, um die richtige Richtung des Aufbaus der Armee aufrechtzuerhalten. Es gilt, mit den militärischen strategischen Richtlinien in der neuen Periode als Leitprinzipien die militärische Reform chinesischer Prägung aktiv voranzutreiben und die kombinierte Kampffähigkeit der Truppen zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Anwendung der Informationstechnik zu erhöhen. Die Ausbildung von Soldaten mit wissenschaftlichen und technischen Mitteln ist tiefgehend zu entfalten, um hoch qualifizierte militärische Fachkräfte neuen Typs heranzubilden. Die wissenschaftliche Forschung für die Landesverteidigung und die Modernisierung von Waffenausrüstungen sind tatkräftig zu verstärken. Die Reform und Entwicklung der verteidigungsbezogenen Wissenschaft, Technik und Industrie sollen weiter vorangetrieben werden. Die Aufgabe, die Stärke der Armee um 200 000 Mann zu reduzieren, ist gut zu erfüllen. Der Aufbau der Logistik der Armee ist voranzutreiben, um die logistische Fähigkeit zu erhöhen. Es muss daran festgehalten werden, die Armee mit strenger Disziplin und gemäß dem Gesetz zu verwalten und das Niveau der Standardisierung der Armee zu erhöhen. Der Aufbau der Bewaffneten Volkspolizei ist zu intensivieren und ihre Fähigkeit zur Dienstausübung und zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen zu erhöhen. Es gilt, das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu schärfen, das System der Mobilmachung für die Landesverteidigung zu komplettieren und den Aufbau der Kräftereserve zu verstärken. Die Regierungen aller Ebenen müssen den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee aktiv unterstützen und die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk fördern.

Verehrte Abgeordnete!

Wir werden die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger verwalten Hong Kong", „Macaoer verwalten Macao" und „hochgradige Autonomie" unbeirrbar durchführen und strikt nach dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong und dem der Sonderverwaltungszone Macao handeln. Wir werden mit aller Kraft den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong bzw. der Sonderverwaltungszone Macao unterstützen, im Rahmen des Gesetzes zu regieren und ihre Regierungsfähigkeit weiter zu erhöhen. Wir werden den Austausch und die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur und Gesundheitswesen ausbauen und die langfristige Prosperität, Stabilität und Entwicklung von Hong Kong und Macao fördern.

Wir halten an der grundlegenden Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und an dem „Acht-Punkte-Vorschlag" über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in der gegenwärtigen Etappe und über das Vorantreiben des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes fest und erhalten den Frieden an der Taiwan-Straße und die stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße. Wir fördern den Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und den Austausch und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen sowie die „drei direkten Verbindungen" zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und treiben sie voran. Wir werden weiter danach streben, die gleichberechtigte Konsultation und Verhandlung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Basis des Ein-China-Prinzips wieder aufzunehmen. Alles, was der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und der friedlichen Wiedervereinigung nützt, werden wir mit der größten Anstrengung tun. Das „Antisezessionsgesetz (Entwurf)", das auf dieser Tagung geprüft werden wird, verkörpert vollauf unseren konsequenten Standpunkt, mit der größten Aufrichtigkeit und der größten Mühe die friedliche Wiedervereinigung anzustreben, und zeigt den gemeinsamen Willen und die feste Entschlossenheit des ganzen chinesischen Volkes, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität zu wahren und den separatistischen Kräften, die für eine „Unabhängigkeit Taiwans" auftreten, auf keinen Fall zu erlauben, Taiwan in irgendeinem Namen oder in irgendeiner Form von China abzutrennen. Wir werden uns mit den taiwanesischen Landsleuten zusammen darum bemühen, für die Vollendung der großen Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kämpfen!

VII. Am Weg der friedlichen Entwicklung und an der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens festhalten

Zur Zeit vollziehen sich in der internationalen Lage komplizierte und tiefgreifende Veränderungen. Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das Hauptmotiv der heutigen Zeit. Der Weg der sozialistischen Modernisierung Chinas ist ein Weg der friedlichen Entwicklung. Bei diesem Weg geht es darum, die günstige Gelegenheit des Weltfriedens zur Verwirklichung der eigenen Entwicklung zu nutzen und mit der eigenen Entwicklung den Weltfrieden noch besser zu erhalten und zu fördern, bei der aktiven Beteiligung an der wirtschaftlichen Globalisierung und der regionalen Kooperation sich hauptsächlich auf die eigene Kraft, die Reform und Innovation stützend die Entwicklung zu verwirklichen, an der Öffnung nach außen festzuhalten und auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens die Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt aktiv zu entwickeln, sich auf den Aufbau zu konzentrieren und sich ganz der Entwicklung zu widmen, das friedliche Umfeld in der Welt und das gute Umfeld in der Umgebung langfristig zu wahren, nie nach Hegemonie zu trachten und für immer eine entschlossene Kraft für die Erhaltung des Weltfriedens und für die Förderung der gemeinsamen Entwicklung zu sein.

Wenn wir den Weg der friedlichen Entwicklung unentwegt gehen, dann müssen wir unbeirrbar das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit hochhalten, nach wie vor die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen und am freundschaftlichen Auskommen mit den anderen Ländern der Welt auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz festhalten.

Im vergangenen Jahr entfalteten wir aktiv eine nach allen Seiten gerichtete Diplomatie, strebten nach einem friedlichen und stabilen Umfeld in der Welt, einem gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Umfeld in der Umgebung, einem Umfeld der auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruhenden Kooperation und einem Umfeld der objektiven und wohlwollenden öffentlichen Meinung, spielten in einer Reihe wichtiger Fragen, die die globale und regionale Sicherheit und Entwicklung betreffen, eine konstruktive Rolle und verstärkten den freundschaftlichen Verkehr und die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Kooperation zwischen China und den anderen Ländern der Welt. Die Freundschaft zwischen dem chinesischen Volk und den Völkern der anderen Länder der Welt hat sich weiter gestärkt. Wir haben neue Beiträge zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung geleistet.

Im neuen Jahr werden wir die Multipolarisierung der Welt, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Diversifizierung des Entwicklungsmodells weiter vorantreiben, die Entwicklung der Globalisierung der Wirtschaft zu Gunsten der gemeinsamen Prosperität aller Länder fördern, aktiv den Multilateralismus und das neue Sicherheitskonzept befürworten, gegen den Hegemonismus und die Machtpolitik sowie den Terrorismus jeglicher Form auftreten und die Errichtung einer neuen friedlichen und stabilen, gerechten und vernünftigen internationalen Ordnung fördern. Wir werden die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsländern vertiefen und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer wahren. Wir werden an der Richtlinie, die Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten, festhalten, die Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zu den umliegenden Ländern verstärken und die regionale Zusammenarbeit vertiefen. Wir werden unsere Beziehungen zu den entwickelten Ländern weiter entwickeln, uns darum bemühen, den gemeinsamen Nenner für verschiedene Interessen auszubauen, und die Differenzen in angemessener Form behandeln. Wir werden uns aktiv an internationalen multilateralen diplomatischen Aktivitäten in der Welt beteiligen, die Autorität und die führende Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates wahren und stärken und konstruktive Anstrengungen in den internationalen und regionalen Organisationen unternehmen. Wir werden die der Wirtschaft dienende Diplomatie und den Kulturaustausch mit dem Ausland allseitig ausbauen und die Lebenssicherheit und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger unseres Landes in Übersee aktiv wahren.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk wollen sich zusammen mit den Völkern der anderen Länder der Welt um die Erhaltung und Förderung der Sache des Friedens, der Entwicklung und des Fortschritts der Menschheit beharrlich bemühen.

Verehrte Abgeordnete!

Die Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes schreiten gerade mit großem Elan und großem Schritt auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung voran. Wir sind voller Zuversicht in die schöne Entwicklungsperspektive unseres großen Vaterlandes. Lasst uns unter der Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär ständig neue Siege in der Reform und Öffnung sowie in der Sache der Modernisierung erzielen, indem wir das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens" hochhalten, einmütig miteinander arbeiten, unsere Anstrengungen verdoppeln und uns mit ganzer Kraft für Stärkung des Vaterlandes einsetzen!