Die 4. Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK)
ist am Sonntagvormittag in Beijing eröffnet worden. Auf der Tagung sollen
die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung
in den folgenden fünf Jahren und die wichtigen politischen
Maßnahmen dazu festgelegt werden.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu
Bangguo, führte dabei den Vorsitz. Ministerpräsident Wen Jiabao legte vor über 2900
NVK-Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Regierung dar, der die
Zusammenfassung der Regierungsarbeit im vergangenen Jahr und die
Erläuterungen des Fünfjahresplans der volkswirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung beinhaltet.
Führende Politiker Chinas wie Hu
Jintao, Jia Qinglin, Zeng Qinghong,
Wu Guanzheng, Li
Changchun, Luogan nahmen an der Eröffnung teil.
Wen teilte im Rechenschaftsbericht
mit, dass in diesem Jahr ein 8-prozentiges Wachstum der
chinesischen Wirtschaft zu erwarten sei. Das durchschnittliche
Wachstum der chinesischen Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren
sei auf 7,5 Prozent festgesetzt. Der Aufbau der
neuen sozialistischen ländlichen Gebiete und die Fragen,
die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, wurden im
Bericht besonders aufmerksam verfolgt. Dabei versprach er, dass die
Regierung den Schwerpunkt der Investition auf die
Infrastruktur in den ländlichen Gebieten lenken werde.
Außerdem sollen die Schulgebühren auf dem Lande gänzlich erlassen
werden. Zudem hat Wen konkrete Maßnahmen zur Lösung der zu hohen
Kosten der medizinischen Betreuung und des zu hohen
Immobilienpreises vorgelegt.
Zur Taiwan-Frage sagte der Ministerpräsident, die Entwicklung der
Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in
Richtung auf Frieden und Stabilität, gegenseitigen Nutzen und
beiderseitigen Gewinn entspreche dem allgemeinen Willen. Wer den
Versuch unternehmen sollte, diese Haupttendenz zu sabotieren, sei
zum Scheitern verurteilt. Die große Sache der Wiedervereinigung des
Vaterlandes letzten Endes zu vollenden, sei der gemeinsame Wunsch
aller Chinesen. Niemand könne sie verhindern.
Zudem bekräftigte Wen erneut, dass
die chinesische Regierung weiter eine selbständige friedliche
Außenpolitik betreiben werde.
(CRI, 5. März 2006)
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