Die Jahrestagung des Nationalen Volkeskongresses, des höchsten Machtorgans Chinas, ist am Sonntagvormittag in Beijing eröffnet worden. Ministerpräsident Wen Jiabao legte im Namen der Zentralregierung der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Der Tätigkeitsbericht gliedert sich in drei Teile: Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr, die Hauptaufgaben dieses Jahres, Erläuterung zum Entwurf des "Abriss des 11. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung".

Wen stellte die Arbeitsprinzipien und Ziele der chinesischen Regierung in diesem Jahr und in den nächsten fünf Jahren vor. Der Bericht legt insgesamt den Schwerpunkt auf das "Leben der Volksmassen".

Der Tätigkeitsbericht stellt die geplanten Aktivitäten der Regierung und den Fünfjahresplan vor. Den Hauptinhalt dabei bildet die Arbeit des laufenden Jahres. Das macht deutlich, dass die Regierung den aktuellen Fragen große Aufmerksamkeit schenkt.

Beim Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr fasste Wen die Wirtschaftssituation im Jahr 2005 mit den Worten "relativ schnelles Wachstum", "relativ gute Wirtschaftseffizienz" und "relativ stabile Preise" zusammen. Der Bericht spricht davon, dass die Einkommen der Bürger in den Städten wie auch auf dem Lande deutlich zugenommen haben. Der Ministerpräsident sprach einerseits anerkennend über die Behandlung der gravierenden Probleme im Wirtschaftsablauf und die Maßnahmen zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur. Andererseits wies er darauf hin, dass die Probleme bei der Getreideproduktion und den bäuerlichen Einkommen nicht zu übersehen seien. Der chinesische Regierungschef scheute sich auch nicht, über Probleme wie zu hohe Kosten der medizinischen Versorgung, zu hohe Schulgebühren und die kritische Lage der Produktionssicherheit zu sprechen. Ebenfalls angesprochen wurden die niedrige Arbeitsleistung der Regierung und Unterschlagung und Korruption in einzelnen Behörden.

Im Tätigkeitsbericht der Regierung wurde die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um etwa 8 Prozent und die Senkung des Energieverbrauchs gemessen an der Wirtschaftsleistung um etwa 4 Prozent als Ziel festgelegt. Der Bericht nennt in acht Teilen Schwerpunkte der Arbeit im laufenden Jahr. Darunter fallen der Aufbau der neuen sozialistischen ländlichen Gebiete, die Reform der industriellen Struktur, der sparsame Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz, das weitere Vorantreiben der Reform und Öffnung, die Lösung von Fragen bezüglich der vitalen Interessen der Volksmassen. Dies spiegeln auch die Slogans der Regierung wie "Für die Bauern ", "Reichtum für die Volksmassen", "Förderung der Bildung" wie auch "Schwierigkeiten in Angriff nehmen" wider.

In diesem Jahr wird die chinesische Regierung die Landwirtschaft noch intensivier unterstützen. Um neue ländliche Gebiete aufzubauen, gilt es vor allem, die stabile Entwicklung der Getreideproduktion und die stetige Steigerung der Einkommen der Bauern zu fördern. Die Investitionspolitik der Regierung werde dementsprechend gesteuert. Dazu sagte Wen:

"Wir müssen die Investitionen entschlossen steuern und den Schwerpunkt der staatlichen Investitionen auf den Aufbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten lenken. Das ist ein wichtiger Wandel."

Im Tätigkeitsbericht der Regierung wurden konkrete Maßnahmen vorgestellt, um den zu hohen Kosten in der medizinischen Versorgung und den zu hohen Schulgebühren, die die vitalen Interessen der Volksmaßen betreffen, entgegenzuwirken. Dazu sagte der Ministerpräsident, in diesem Jahr soll der Aufbau des Gesundheitswesens in den Städten und auf dem Lande vorangetrieben werden. Zudem müssten die Preise von Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen stärker kontrolliert werden.

Darüber hinaus versprach Wen in den kommenden fünf Jahren eine Steigerung der staatlichen Ausgaben für Bildung im Bereich der allgemeinen Schulpflicht um etwa 27 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 218,2 Milliarden Yuan (22,57 Milliarden Euro). Er kündigte eine nie da gewesene Maßnahme an:

"Der Erlass der Schulgebühren in den ländlichen Gebieten zur Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht stellt einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des Bildungswesens Chinas dar und wird weitreichenden Einfluss auf die Erhöhung des Bildungsniveaus haben."

Zum Problem der niedrigen Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter fordert die Regierung erstmals eine strikte Umsetzung des Mindestlohnsystems, das auch einen Mindeststundenlohn beinhaltet. Zur Beschäftigungsfrage sagte Wen, die Unterstützung für die Wiederbeschäftigung von Freigesetzten aus staatseigenen Unternehmen werde auf weitere drei Jahre verlängert und sie soll schrittweise auf freigesetzte Arbeiter und Angestellte aus kollektiveigenen Unternehmen ausgedehnt werden.

Im Gegensatz zur Arbeitsaufteilung für das laufende Jahr tendiert die chinesische Regierung bei der Planung der Entwicklung in den kommenden fünf Jahren dazu, die Wirtschaft makroökonomisch zum Wohle des Volkes zu steuern. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren soll 7,5 Prozent betragen, was deutlich unter dem realen Wachstum der vergangenen 20 Jahren liegt. Dazu sagte Wen:

„Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieses Ziel auf der Optimierung der Struktur, der Erhöhung der Effizienz und der Senkung des Verbrauchs basiert. Bei der praktischen Durchführung sollen die Lokalregierungen aller Gebiete die Beziehung zwischen Tempo einerseits und Struktur und Effizienz andererseits berücksichtigen und nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum anstreben und nicht blindlings um ein hohes Wachstumstempo wetteifern.“

Aufgrund dessen hat der Tätigkeitsbericht der Regierung zum ersten Mal strikte Richtlinien aufgestellt. In den kommenden fünf Jahren muss demnach der Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung um rund 20 Prozent und der Schadstoffausstoß um 10 Prozent reduziert werden. Dies ist notwendig, da der Druck von Seiten der Ressourcen ständig steigt.

Der Fünfjahresplan legt hingegen hauptsächlich strategische Ziele fest. Unter den sechs wichtigsten Zielen steht der Aufbau neuer sozialistischer ländlichen Gebiete am ersten Platz. Konkret sieht der Fünfjahresplan die „Entwicklung der Produktion, Wohlstand, Zivilisierung des Landes, Verschönerung der Dörfer und demokratische Verwaltung“ vor.

Studiert man den Tätigkeitsbericht genau, so erkennt man, dass sich der Leitgedanke einer wissenschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus einer harmonischen Gesellschaft wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht zieht. Die Maßnahmen der Regierung für die Volksmassen sind sehr konkret.

Während der zehn Tage dauernden Tagung werden die Abgeordneten aus verschiedenen Landesteilen und wirtschaftlichen Bereichen Chinas den Tätigkeitsbericht der Regierung prüfen und über ihn abstimmen. Damit werden die Leitgedanken der Entwicklung und die Politik für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

(China.org.cn, 6. März 2006)