China sollte Wiedergutmachung für seelische Schäden in sein Gesetz für staatliche Wiedergutmachung aufnehmen, sagt Hua Yan, Abgeordneter des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) aus der ostchinesischen Provinz Anhui.

Außerdem bedürften die Paragrafen des Gesetzes über staatliche Wiedergutmachung, die sich auf das Prozedere bei Wiedergutmachungen und auf die Standards beziehen, einiger Änderungen.

Seelische Leiden, hervorgerufen durch staatliche Gesetzesübertretungen, könnten zu schwereren Verletzungen führen als durch zivilrechtliche Verstöße hervorgerufene. Ein Opfer habe das Recht, vom Staat Kompensation für seine Leiden zu verlangen, meint Hua. Die gegenwärtigen Gesetze sähen für seelische Schäden nur immaterielle Entschädigungen wie eine Entschuldigung oder Rehabilitation vor. Ein Opfer sollte neben einer Entschuldigung und seiner Rehabilitation auch materiell kompensiert werden.

She Xianglin wurde in Polizeigewalt so lange gefoltert, bis er einen Mord gestand, den er nicht begangen hat. Im vergangenen Jahr erhielt er, nachdem er 11 Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen hatte, 450.000 Yuan (46.703,5 Euro) Wiedergutmachung.

She, 39, wurde entlastet, als im vergangenen Jahr seine Frau, deren Ermordung ihm vorgeworfen wurde, plötzlich wieder auftauchte, nachdem sie 1994 verschwunden war.

Shes Forderung nach Wiedergutmachung für seine seelischen Leiden wurden abgewiesen.

(China.org.cn, Xinhua, 15. März 2006)