Das chinesische Legislativorgan, der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der umstrittene Entwurf des Eigentumsgesetzes in diesem Jahr weiter revidiert wird. Das Gesetz müsse das grundlegende System der chinesischen Wirtschaft widerspiegeln und gleichzeitig das Prinzip des Schutzes staatlichen, kollektiven und privaten Eigentums verkörpern.

Weiter erklärte der Ständige Ausschuss des NVK, dass sich die Gesetzesrevision auf den verstärkten Schutz des staatlichen Eigentums sowie auf den Schutz der Grundinteressen der Bauern konzentrieren werde. Die Interessen der Bevölkerung werden mit großer Sorgfalt behandelt.

Der Entwurf des Eigentumsgesetzes wurde schon 2002 ins Legislativverfahren aufgenommen und bereits mehrmals vom Ständigen Ausschuss des NVK überprüft. Meinungen und Anregungen aus allen Bevölkerungskreisen wurden angehört und in den Entwurf eingearbeitet.

(China.org.cn, 3. März 2006)