Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Sonntag einen Gesetzesentwurf über das Eigentumsrecht überprüft. Mitglieder des Ständigen Ausschusses bezeichneten den Entwurf als bereits ausgereift. Nach weiterer Verbesserung soll er dem NVK rechtzeitig zur Überprüfung vorgelegt werden.

Der Entwurf des Gesetzes über das Eigentumsrecht, der sich seit dem Jahr 2002 im Gesetzgebungsverfahren befindet, wurde zuvor bereits fünf Mal von der Legislative überprüft. Er wurde veröffentlicht, um Meinungen aller Seiten einzuholen. In dem Entwurf ist das grundlegende Wirtschaftssystem Chinas widergespiegelt. Außerdem schützt der Gesetzesentwurf das Eigentumsrecht des Staates, der Kollektive und von Einzelpersonen.

(China.org.cn, 30. Oktober 2006)