Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird Ende Dezember den Entwurf des Eigentumsgesetzes zum siebten Mal überprüfen. Der Gesetzesentwurf, der für große Aufmerksamkeit in China sorgt, wird nach Ansichten politischer Beobachter wahrscheinlich im kommenden März der Plenartagung des NVK zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Oktober wurde der Entwurf des Eigentumsgesetzes vom Ständigen Ausschuss des NVK zum 6. Mal überprüft. Die Abgeordneten meinten, der Entwurf entspreche dem Grundwirtschaftssystem Chinas und folge dem Prinzip des gleichberechtigten Schutzes. Der Entwurf sei im Großen und Ganzen ausgereift.

Das Eigentumsgesetz ist ein grundlegendes Gesetz im chinesischen Rechtssystem. Der Gesetzesentwurf schreibt vor, legale Einkommen, Wohnungen und Alltagsartikel von Privatpersonen sowie private Spareinlagen, Investitionen und privaten Ertrag zu schützen.

(CRI, 18. Dezember 2006)